Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a028 Abs\u00e4tze 2 bis 4 des Steuerharmonisierungsgesetzes ersatzlos zu streichen, um damit ein international konformes System der Unternehmensbesteuerung zu gew\u00e4hrleisten. Die mit diesem Schritt verbundenen finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte der Kantone sind \u00fcber den NFA auszugleichen.
","ReasonText":"Die Schweiz steht seit Jahren international wegen den Steuererleichterungen, die Kantone Gesellschaften mit Sonderstatus gew\u00e4hren, unter Druck. Bereits 2007 hatte die EU-Kommission gewisse kantonale Besteuerungsmodalit\u00e4ten wegen der Abgrenzung von Auslandgewinnen (Ring Fencing) als mit dem Freihandelsabkommen von 1972 nicht zu vereinbarende staatliche Beihilfen kritisiert, und im November 2012 hat das OECD-Forum \u00fcber sch\u00e4dliche Steuerpraktiken (FHTP) beschlossen, diese Steuerregimes eingehend zu pr\u00fcfen, die auch die EU gegenuber der Schweiz kritisiert. Deswegen ist derzeit eine Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III in Arbeit, und der Bundesrat hat in Aussicht gestellt, dass er \"die internationale Akzeptanz des Schweizer Unternehmenssteuersystems wiederherstellen\" will.
Mit der Streichung von Artikel\u00a028 Abs\u00e4tze 2 bis 4 StHG kann die internationale Akzeptanz unkompliziert wiederhergestellt werden, denn damit wird der Ursprung des Steuerstreits, die steuerliche Sonderbehandlung von Gesellschaften mit Sonderstatus, beseitigt.
Die Schweiz ist auch ohne das Ring Fencing im internationalen Vergleich steuerlich sehr attraktiv, das belegen die Toppl\u00e4tze der meisten Schweizer Kantone.
Neue Sonderregelungen zu schaffen birgt die grosse Gefahr, dass sie schon bei der Einf\u00fchrung nicht mehr internationalen Standards entsprechen. Die Gewinnsteuern f\u00fcr juristische Personen in den Kantonen zu senken f\u00fchrt zu massiven Steuerausf\u00e4llen und ist f\u00fcr Bund und Kantone nicht verkraftbar. Dies belegt eine Studie, welche die SP Schweiz zu den Auswirkungen der USR III hat erarbeiten lassen.
EFD: Massnahmen zur Herstellung der steuerlichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Zwischenbericht vom 7. Mai 2013.
B,S,S volkswirtschaftliche Beratung und mundiconsulting: Studie Steuerkonflikt kantonale Unternehmenssteuerregime. Schlussbericht vom 18. Februar 2014.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit Beschluss vom 1. Juni 2012 hat der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und unter Konsultation der interessierten Wirtschaftskreise Massnahmen im Bereich des Unternehmenssteuerrechts zu erarbeiten. In der Folge hat das EFD gemeinsam mit der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren eine parit\u00e4tische Projektorganisation eingesetzt. Gem\u00e4ss Beschluss des Bundesrates ist bei den Arbeiten den folgenden Zielen Rechnung zu tragen:
- Wahrung und Weiterentwicklung der steuerlichen Attraktivit\u00e4t des Unternehmensstandortes Schweiz;
- F\u00f6rderung der internationalen Akzeptanz der schweizerischen Steuerordnung;
- Sicherstellung ausreichender Einnahmen f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden zur Finanzierung staatlicher T\u00e4tigkeiten.
Gest\u00fctzt auf diese Vorgabe hat die gemeinsame Projektorganisation von Bund und Kantonen eine steuerpolitische Stossrichtung f\u00fcr die Unternehmenssteuerreform III (USR III) erarbeitet, die aus den folgenden drei Elementen besteht:
- Einf\u00fchrung neuer Regelungen f\u00fcr Ertr\u00e4ge aus mobilen T\u00e4tigkeiten mit h\u00f6herer internationaler Akzeptanz;
- kantonale Gewinnsteuersatzsenkungen;
- weitere steuerliche Massnahmen zur St\u00e4rkung der Standortattraktivit\u00e4t.
Dabei liess sich die Projektorganisation unter anderem von der \u00dcberlegung leiten, dass die Schweiz bei der ordentlichen Gewinnsteuerbelastung im internationalen Steuerwettbewerb gut dasteht. Nebst dieser ordentlichen Gewinnsteuerbelastung bestehen international jedoch oft tiefere Steuerbelastungen f\u00fcr Gewinne aus gewissen mobilen T\u00e4tigkeiten. Mit den heutigen kantonalen Steuerstatus, geregelt in Artikel\u00a028 Abs\u00e4tze 2 bis 4 des Steuerharmonisierungsgesetzes, hat die Schweiz ein Instrument, um auch in diesem Bereich attraktiv zu sein. Sie stehen jedoch international in der Kritik. Dies f\u00fchrt zu Rechts- und Planungsunsicherheiten f\u00fcr die betroffenen Unternehmen. Deshalb sollen sie im Rahmen der USR III aufgehoben werden. Sie sollen jedoch nicht ersatzlos gestrichen, sondern durch geeignete Regelungen abgel\u00f6st werden, um im Wettbewerb um Unternehmen, die mobile T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, weiterhin bestehen zu k\u00f6nnen. Die finanziellen Lasten der USR III sollen von Bund, Kantonen und Gemeinden gemeinsam getragen werden. In einer vom EFD durchgef\u00fchrten Konsultation schlossen sich die Kantone grossmehrheitlich diesen \u00dcberlegungen an und bef\u00fcrworteten die vorgeschlagene steuerpolitische Stossrichtung.
Auch dem Bundesrat ist es ein Anliegen, mit der USR III die Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz im internationalen Wettbewerb zu erhalten und damit verbunden Arbeitspl\u00e4tze zu sichern und zu schaffen. Er will eine ausgewogene Auswahl von Massnahmen treffen, die den Zielen der USR III Rechnung tragen. Eine ersatzlose Abschaffung der kantonalen Steuerstatus, wie in der Motion gefordert, lehnt der Bundesrat ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1402012800000)\/","SubmittedBy":"Gysi Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1458259200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526485843)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395273600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}