Der Bundesrat wird beauftragt, das Zustellungssystem von nicht-parlamentsbedingten periodischen Druckerzeugnissen von bundesstaatlichen Amtsstellen, von bundesnahen Institutionen sowie von vom Bund wesentlich mitfinanzierten \"halbstaatlichen\" Organisationen an Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te einer grunds\u00e4tzlichen Reorganisation zu unterziehen.
Danach soll den Parlamentsmitgliedern insbesondere folgendes Wahlrecht zum Bezug solcher Druckerzeugnisse einger\u00e4umt werden:
a. weiterhin physischer Bezug mittels Postzustellung,
b. Zustellung nur mehr auf elektronischem Weg,
c. Verzicht auf Zustellung.
Wir Parlamentsmitglieder werden mit Druckerzeugnissen des Bundes sowie von ihm nahestehenden oder mitfinanzierten Institutionen, die keinen direkten Zusammenhang mit dem parlamentarischen Betrieb haben, f\u00f6rmlich \u00fcberschwemmt. Ein Grossteil dieser Publikationen wandert unge\u00f6ffnet bzw. ungelesen direkt in die Papierentsorgung. Dies ist ein sinnloser Verschleiss an Ressourcen, der dem modernen Handlungsprinzip der Nachhaltigkeit diametral widerspricht.
Der Bundesrat ist aufgerufen, diesem Ressourcenverschleiss auf Bundesebene Schranken zu setzen und mindestens der ungefragten \u00dcberflutung der Briefk\u00e4sten von uns Parlamentariern entgegenzuwirken. Dies k\u00f6nnte wohl am besten dadurch erfolgen, indem den Erzeugern solcher Publikationen die Pflicht auferlegt wird, sie nur mehr auf ausdr\u00fccklichen Wunsch der Empf\u00e4nger physisch zu versenden. Wer sie elektronisch empfangen m\u00f6chte, soll dies ausdr\u00fccklich bestimmen k\u00f6nnen, und ebenso, wer ganz darauf verzichten will.
Aber auch die Publikation solcher Erzeugnisse sollte der Bundesrat grunds\u00e4tzlich einer \u00dcberpr\u00fcfung unterziehen. Weniger w\u00e4re da zweifellos mehr! Dies gilt auch f\u00fcr die mitunter geh\u00f6rig \u00fcberdimensionierten Informations- und PR-St\u00e4be in der Bundesverwaltung und den bundesnahen Institutionen. Diese Stellen sind faktisch zum Produzieren verpflichtet, um ihre Pr\u00e4senz und Budgets zu rechtfertigen.
Wir Parlamentsmitglieder sollen aber nicht auch noch automatisch zur Abnahme solcher - h\u00e4ufig v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssiger - Produkte verpflichtet werden!