Nach dem Unfall in Fukushima wurden f\u00fcr Schweizer Kernkraftwerke Schutzmassnahmen getroffen. Welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um die Schutzm\u00e4ntel der \u00e4ltesten Kernkraftwerke unseres Landes zu verst\u00e4rken?
Insbesondere bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie dick sind die Fundamente der Schutzm\u00e4ntel? Besteht nicht die Gefahr, dass geschmolzenes Material die Fundamente durchschmilzt? Wie beurteilt der Bundesrat die in anderen L\u00e4ndern vorgesehenen Massnahmen zur Verst\u00e4rkung von Fundamenten oder zur \u00c4nderung ihrer Geometrie? Welche spezifischen Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um die Gefahr im Fall einer Kernschmelze zu verringern?
2. Wie dick sind die oberen Bereiche der Schutzm\u00e4ntel? Wie beurteilt der Bundesrat die Berichte von ausl\u00e4ndischen Aufsichtsbeh\u00f6rden, wonach diese Art von Kernkraftwerken nicht standhalten w\u00fcrde, wenn ein Flugzeug mit hoher Geschwindigkeit in das Kernkraftwerk fliegen w\u00fcrde? Welche spezifischen Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um diese Art von Gefahr zu verhindern?
","ReasonText":"In meiner Interpellation vom 11. M\u00e4rz 2014 habe ich dem Bundesrat Fragen zur Widerstandsf\u00e4higkeit der Reaktordruckbeh\u00e4lter von M\u00fchleberg, Beznau 1 und Beznau 2, insbesondere zur Dicke der Fundamente und zum Risiko, dass diese von geschmolzenem Material durchschmolzen werden k\u00f6nnten, gestellt. Trotz der bereits getroffenen Massnahmen k\u00f6nnen weder die Betreiber noch der Bundesrat ausschliessen, dass ein schwerer Unfall wie derjenige in Fukushima oder auch ein anderer Unfall zu einer Kernschmelze f\u00fchren w\u00fcrde.
Deshalb ist es legitim, sich selbst und dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:
1. Wie dick sind die Barrieren an den Fundamenten dieser Kernkraftwerke?
2. Besteht nicht die Gefahr, dass geschmolzenes Material die Fundamente durchschmilzt?
3. Wie l\u00e4sst sich erkl\u00e4ren, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder f\u00fcr gleich konzipierte Kernkraftwerke \u00c4nderungen an den Schutzm\u00e4nteln fordern?
Ist der Bundesrat also nicht der Ansicht, dass die Schutzm\u00e4ntel an den Fundamenten der \u00e4ltesten Kernkraftwerke unseres Landes zus\u00e4tzlich zu den bereits getroffenen Massnahmen unbedingt verst\u00e4rkt werden m\u00fcssen?
Zudem w\u00fcrden die Schutzm\u00e4ntel, insbesondere ihre oberen Bereiche, nicht standhalten, wenn ein Flugzeug gegen eines dieser Kernkraftwerke fliegen und nicht etwa abst\u00fcrzen w\u00fcrde, was die Geschwindigkeit, also die kinetische Energie, des Flugzeugs betr\u00e4chtlich \u00e4ndern w\u00fcrde. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um diese ernsthafte Gefahr zu verhindern?
Die Schweiz kann nicht l\u00e4nger das Risiko eingehen, dass nach einem schweren Unfall betr\u00e4chtliche Mengen Radioaktivit\u00e4t freigesetzt w\u00fcrden, die den Grossteil des Mittellandes unbewohnbar machen w\u00fcrden. Deshalb scheint es unerl\u00e4sslich, weitere Massnahmen zu ergreifen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) hat den Unfall im japanischen Kernkraftwerk Fukushima-Daiichi ausf\u00fchrlich ausgewertet. Aufgrund der Analysen ist das Ensi zum Schluss gekommen, dass die Kernkraftwerke in der Schweiz die gesetzlichen Sicherheitsanforderungen erf\u00fcllen. Es hat aber zur weiteren Erh\u00f6hung der nuklearen Sicherheit eine Reihe von Nachr\u00fcstmassnahmen verlangt.
Von zentraler Bedeutung f\u00fcr die nukleare Sicherheit von Kernkraftwerken ist das Konzept der gestaffelten Sicherheitsvorsorge. Dieses umfasst f\u00fcnf Sicherheitsebenen. Die Ebenen eins bis vier bilden die anlageninterne Sicherheitsvorsorge, und Ebene f\u00fcnf bildet die anlagenexterne Vorsorge. Die zum Konzept geh\u00f6renden grundlegenden Prinzipien wurden bereits beim Bau der ersten schweizerischen Kernkraftwerke angewendet. Gest\u00fctzt auf die internationalen Betriebserfahrungen wurden sie laufend weiterentwickelt.
Um den Einschluss der radioaktiven Stoffe zu gew\u00e4hrleisten, weisen die Kernkraftwerke mehrere hintereinanderliegende Barrieren auf. Es sind dies als erste Barriere die H\u00fcllrohre der Brennelemente, als zweite der Prim\u00e4rkreislauf und schliesslich das Containment als dritte Barriere.
1. Sollte bei einem schweren Unfall der Reaktordruckbeh\u00e4lter versagen, wirkt das Containment als weitere Barriere gegen den Austritt von radioaktiven Stoffen. Das Containment jedes Schweizer Kernkraftwerks verf\u00fcgt \u00fcber eine gefilterte Druckentlastung. Dadurch werden die radiologischen Auswirkungen auf die Umwelt signifikant gesenkt. Die Reaktorgeb\u00e4ude in der Schweiz haben mehrere Meter dicke Betonfundamente. Verst\u00e4rkungsmassnahmen, wie sie teilweise im Ausland vorgesehen sind, sind aus diesem Grund nicht angezeigt.
F\u00fcr die Bew\u00e4ltigung von auslegungs\u00fcberschreitenden St\u00f6rf\u00e4llen (Ebenen vier und f\u00fcnf) steht eine Reihe von sogenannten Accident-Management-Mitteln zur Verf\u00fcgung. Diese wurden nach dem Unfall von Fukushima f\u00fcr die Schweizer Kernkraftwerke noch erg\u00e4nzt. So wurde unter anderem im Sommer 2011 das externe Lager Reitnau zur Bereitstellung zus\u00e4tzlicher Notfallausr\u00fcstungen geschaffen.
2./3. Das Ensi hatte den Bericht \"Stellungnahme der HSK zur Sicherheit der schweizerischen Kernkraftwerke bei einem vors\u00e4tzlichen Flugzeugabsturz\" im Nachgang zu den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 erarbeitet. Die Analyse wurde mit den damals aktuellen Methoden, Modellen und Datenmaterialien durchgef\u00fchrt. Der im April 2003 vorgestellte Bericht enth\u00e4lt qualitative Angaben. Die quantitativen Ergebnisse der Untersuchungen sind aus verst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden geheim. Das Fazit des Berichtes: Die Analysen haben bei den schweizerischen Kernkraftwerken einen hohen Schutzgrad bei einem vors\u00e4tzlichen Flugzeugabsturz aufgezeigt.
Wie im Gesetz vorgeschrieben, werden Sicherheitsanalysen regelm\u00e4ssig aktualisiert. Entsprechend hat das Ensi im Jahr 2013 die Aktualisierung der Studien zu den vors\u00e4tzlichen Flugzeugabst\u00fcrzen initiiert. Dabei sollen neue schwere Flugzeugtypen, vorliegende Ergebnisse von Forschungsprojekten, Massnahmen gegen Flugzeugentf\u00fchrungen - sogenannte Renegade-Massnahmen - und die Erweiterung der Notfallausr\u00fcstungen bei den Kernkraftwerken ber\u00fccksichtigt werden.
Aus diesen Gr\u00fcnden sieht das Ensi keinen Anlass, zus\u00e4tzliche Massnahmen anzuordnen. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass das Ensi seine Aufgaben in \u00dcbereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen und gem\u00e4ss dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik erf\u00fcllt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1400025600000)\/","SubmittedBy":"van Singer Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526436697)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395273600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}