Der Bundesrat wird beauftragt, abzukl\u00e4ren und in einem Bericht darzulegen, welche Massnahmen in den Bereichen Pr\u00e4vention und rechtliche Grundlagen notwendig sind, um der Zunahme von F\u00e4llen von Enkeltrickbetr\u00fcgereien sowie Trickdiebst\u00e4hlen effektiv entgegenzuwirken.
","ReasonText":"In der Antwort auf die Interpellation 13.3869, \"Stopp den Enkelbetr\u00fcgern und Trickdiebst\u00e4hlen\", hat der Bundesrat argumentiert, es gebe keinen Handlungsbedarf, um Enkelbetr\u00fcger und Trickdiebe st\u00e4rker zu bek\u00e4mpfen. Einige Tage sp\u00e4ter sendete \"10 vor 10\" einen Bericht, dass Enkeltrickbetr\u00fcgereien in der letzten Zeit \u00fcberdurchschnittlich zugenommen haben. Der Missbrauch des Vertrauens und das Bestehlen einer hilflosen Person sind besonders niedertr\u00e4chtig. Dies muss beim Strafmass st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden.
Bez\u00fcglich Pr\u00e4ventionsmassnahmen schreibt der Bundesrat in der Antwort zur Interpellation 13.3869 zudem, dass eine nationale Pr\u00e4ventionskampagne nicht notwendig sei, da auf kantonaler Ebene zum Teil bereits solche Kampagnen durchgef\u00fchrt wurden. Eine einheitliche, national koordinierte Kampagne w\u00e4re aber sinnvoll, da diese auch in Kantonen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnte, wo es bislang noch keine derartigen Bem\u00fchungen gab. Zudem spricht auch das Kostenargument f\u00fcr eine nationale Pr\u00e4ventionskampagne.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizerische Kriminalpr\u00e4vention (SKP) arbeitet im Auftrag der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD). Die KKJPD anerkennt damit die Bedeutung, die der Kriminalpr\u00e4vention zukommt. Die SKP entwickelt und gestaltet partnerschaftlich Kampagnen und bietet eine nationale Plattform f\u00fcr alle Belange der Kriminalpr\u00e4vention in der Schweiz (siehe Website http://www.skppsc.ch).
Zu Enkeltrickbetrug finden sich auf der Website der SKP zahlreiche Informationen. Zu nennen ist z. B. die nationale Betrugskampagne \"Den Trick kenne ich\". Diese wird durch kantonale Projekte unterst\u00fctzt und unter Einbezug der Medien einer breiten \u00d6ffentlichkeit bekanntgemacht. Auch zum Stichwort \"Trickdiebstahl\" finden sich auf der Website der SPK zahlreiche Informationen, so z. B. in der Brosch\u00fcre \"Sicherheit im Alter\".
Die registrierten F\u00e4lle von Enkeltrickbetr\u00fcgereien haben im Jahr 2013 zwar massiv zugenommen, sind aber in den allermeisten F\u00e4llen erfolglos geblieben (rund 91 Prozent). Auffallend ist, dass die Enkeltrickbetr\u00fcger im Vergleich zu 2012 bedeutend weniger oft erfolgreich waren (Abnahme um rund 40 Prozent). Diese erfreuliche Entwicklung d\u00fcrfte im Wesentlichen auf die bereits durchgef\u00fchrten Pr\u00e4ventionskampagnen und die regelm\u00e4ssigen Medienberichterstattungen zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, mit welchen die Menschen sensibilisiert werden. Mit Bezug auf die Trickdiebst\u00e4hle hat der Bundesrat bereits in Beantwortung der Interpellation Amherd 13.3869 mit dem gleichen Titel festgestellt, dass die Anzahl F\u00e4lle in den Jahren 2011 und 2012 praktisch identisch und im Jahr 2012 sogar leicht r\u00fcckl\u00e4ufig war. Das Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) regelt den Diebstahl (Art. 139 StGB) und den Betrug (Art. 146 StGB). Diese Delikte erm\u00f6glichen eine angemessene Sanktionierung von Enkeltrickbetr\u00fcgereien und Trickdiebst\u00e4hlen, was die entsprechende Rechtsprechung belegt. Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glichen die weiten Strafrahmen dieser Delikte den Gerichten, den Besonderheiten des Einzelfalls bei der Festsetzung der Strafe geb\u00fchrend Rechnung zu tragen. Die Art und Weise der Tatbegehung (z. B. schwerwiegender Vertrauensmissbrauch oder Ausnutzung der Hilflosigkeit) wird seitens der Gerichte bereits heute in Anwendung von Artikel\u00a047 StGB ber\u00fccksichtigt.
Angesichts dieser Ausf\u00fchrungen erkennt der Bundesrat keine Strafbarkeitsl\u00fccke und damit keine Notwendigkeit zur Schaffung zus\u00e4tzlicher Strafnormen. Ferner steht auf nationaler Ebene mit den Informationen der SKP bereits ein wirksames Instrument zur Pr\u00e4vention zur Verf\u00fcgung.
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