Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzen die notwendigen Massnahmen zu treffen, um zu gew\u00e4hrleisten, dass die in der Bundesverfassung festgelegten Koordinationsziele erreicht werden k\u00f6nnen. Besonders wichtig erscheint in diesem Zusammenhang das Erreichen der in Artikel\u00a015 Absatz\u00a03 des Sprachengesetzes festgelegten Spracherwerbsziele. Gem\u00e4ss diesem m\u00fcssen alle Volksschulabg\u00e4nger einer zweiten Landessprache m\u00e4chtig sein. Dies geh\u00f6rt zu den Kompetenzen, welche im Rahmen der Harmos-Vereinbarung von bereits 15 Kantonen mit \u00fcber drei Vierteln der Schweizer Bev\u00f6lkerung angestrebt werden. Der Bundesrat verst\u00e4rkt die F\u00f6rderung der verschiedenen Mittel, Ressourcen und Programmen, die das Erreichen der Ziele erleichtern. Er sorgt f\u00fcr die Vermeidung kantonaler Entscheide, die das Erreichen dieser Ziele durch die Schaffung widerrechtlicher vollendeter Tatsachen grunds\u00e4tzlich gef\u00e4hrden.
","ReasonText":"Bundesverfassung, Sprachengesetz und Harmos-Vereinbarung schaffen heute einen komplexen Rahmen f\u00fcr die Festlegung der Zielsetzungen beim Sprachunterricht in der Volksschule. Es geht dabei auch um den nationalen Zusammenhalt und um Fragen der nationalen Identit\u00e4t. Neben der Unterrichtssprache m\u00fcssen Volksschulabg\u00e4nger und -abg\u00e4ngerinnen \u00fcber ausreichende Kompetenzen in einer zweiten Landessprache sowie im Englischen verf\u00fcgen. Dies ist f\u00fcr unser Schulsystem eine sehr hohe Herausforderung.
Mit zus\u00e4tzlichen Ressourcen von Bund und Kantonen f\u00fcr einen massiven Ausbau des Sch\u00fcler- und Lehreraustauschs, mit M\u00f6glichkeiten, Sprachunterricht in kleinen Gruppen zu gestalten, mit Massnahmen zur F\u00f6rderung der Sprachkompetenzen der Lehrer und Lehrerinnen, aber auch mit Umorientierung des Unterrichts der zweiten Landessprache in Richtung einer klaren Priorisierung der praktischen Sprachf\u00e4higkeiten soll daf\u00fcr gesorgt werden, dass die Ziele erreicht werden.
Zudem soll vermieden werden, dass einzelne Kantone Fakten schaffen, die eine k\u00fcnftige gemeinsame L\u00f6sung gesetzwidrig erschweren oder verunm\u00f6glichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht der Motion\u00e4rin, dass der Unterricht einer zweiten Landessprache ab der Primarschule f\u00fcr den Erhalt und die St\u00e4rkung des nationalen Zusammenhalts wichtig ist. Er hat dies bereits mehrfach erkl\u00e4rt (siehe Antworten auf die Interpellationen Reynard 13.4079, Comte 14.3153, Levrat 14.3287 und w\u00e4hrend der Fragestunde zu den Fragen 14.5032, 14.5055 und 14.5145).
Der Bundesrat verfolgt die laufenden Diskussionen auf kantonaler Ebene aufmerksam. Er stellt fest, dass seit der Annahme des Modells des Unterrichts einer zweiten Landessprache und von Englisch ab der Primarschule keine definitive Entscheidung einer Kantonsregierung oder eines Kantonsparlamentes getroffen wurde, welche dieses Modell infrage stellen w\u00fcrde. Falls die Kantone diesbez\u00fcglich keine koordinierte L\u00f6sung erreichen, w\u00e4re der Bundesrat bereit, im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeiten zu handeln.
Die Kantone befinden sich derzeit in einem wichtigen Harmonisierungsprozess, \u00fcber den sie 2015 Bilanz ziehen werden. Der Bundesrat wartet die Resultate dieser Bilanz \u00fcber die Harmonisierung der Ziele ab, welche auch den Sprachunterricht beinhaltet. Er h\u00e4lt an seiner Ansicht fest, dass kantonale L\u00f6sungen, die zu einer Benachteiligung der zweiten Landessprache f\u00fchren k\u00f6nnten, den nationalen Zusammenhalt und die n\u00f6tige Verst\u00e4ndigung zwischen den Sprachgemeinschaften gef\u00e4hrden w\u00fcrden. Eine solche Benachteiligung l\u00e4ge beispielsweise vor, wenn auf der Primarschulstufe als Fremdsprache nur noch Englisch unterrichtet w\u00fcrde.
Der Bundesrat erinnert daran, dass sich der Bund gest\u00fctzt auf das Sprachengesetz (SR 441.1) und die zugeh\u00f6rige Verordnung (SR 441.11) bereits f\u00fcr die F\u00f6rderung des Unterrichts der Landessprachen und f\u00fcr den schulischen Austausch einsetzt. Der Bund stellt daf\u00fcr umfangreiche finanzielle Mittel bereit, und das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern wird dem Bundesrat im Rahmen der Kulturbotschaft f\u00fcr die F\u00f6rderperiode 2016-2019 vorschlagen, diese Massnahmen zu verst\u00e4rken. Dasselbe gilt f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des kulturellen Austausches zwischen den Sprachregionen gem\u00e4ss dem Kulturf\u00f6rderungsgesetz (SR 442.1).
Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass 2015 abgewartet werden muss, bevor eine Bilanz gezogen wird. Erst danach wird er beurteilen k\u00f6nnen, ob die Situation ein koordinierendes Eingreifen des Bundes in die Schulhoheit der Kantone rechtfertigt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1400630400000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1458259200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527418770)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395273600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Kultur"}}