Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Massnahmen (Gesetzes\u00e4nderung o. a.) vorzuschlagen, mit denen sichergestellt wird, dass Bonuszahlungen bzw. andere Entsch\u00e4digungen an Mitarbeitende von \u00fcber 1 000 000 Franken im Jahr steuerlich nicht als gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeter Aufwand geltend gemacht werden k\u00f6nnen, solange eine Unternehmung einen Verlustvortrag ausweist.
","ReasonText":"Die UBS hat f\u00fcr das vergangene Gesch\u00e4ftsjahr die Auszahlung von Bonuszahlungen auch an die obersten Konzernleitungsmitglieder angek\u00fcndigt. Konzernchef Sergio Ermotti soll 10,7 Millionen Franken erhalten, der Chef Investmentbanking Andrea Orcel gar 11,4 Millionen Franken. Die H\u00f6he der Bonuszahlungen ist f\u00fcr eine Bank, die vom Staat gest\u00fctzt werden musste und die noch \u00fcber eine indirekte Staatsgarantie verf\u00fcgt, besonders stossend. Bei der UBS kommt hinzu, dass sie steuerlich noch immer einen Verlustvortrag geltend machen kann, und zwar gem\u00e4ss Mediensch\u00e4tzungen bis 2017.
F\u00fcr die Steuerzahlenden ist stossend, wenn einzelne Unternehmen \u00fcberh\u00f6hte Entsch\u00e4digungen ausrichten und zugleich aufgrund eines Verlustvortrages keine Gewinnsteuern zahlen. Es ist zumindest sicherzustellen, dass \u00fcberh\u00f6hte Entsch\u00e4digungen bei Bestehen eines Verlustvortrages nicht als gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeter Aufwand geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Eine gesetzliche Einschr\u00e4nkung zum Schutz des Steuersubstrats ist angezeigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Zusammenhang mit der Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\" befasste sich das Parlament in den letzten Jahren eingehend mit diversen Vorschl\u00e4gen zur Verhinderung von \u00fcberh\u00f6hten Verg\u00fctungen. Einer der beiden Gegenvorschl\u00e4ge sah eine Definition der sehr hohen Verg\u00fctungen im Aktienrecht vor und hielt fest, dass sehr hohe Verg\u00fctungen unzul\u00e4ssig sind, wenn die Erfolgsrechnung einen Jahresverlust ausweist oder das Aktienkapital und die gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt sind. Zudem sollte im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer und im Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden festgehalten werden, dass Verg\u00fctungen \u00fcber 3 Millionen Franken bei Aktiengesellschaften nicht als gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeter Aufwand gelten. Der Bundesrat unterst\u00fctzte diesen Vorschlag, der aber vom Nationalrat ebenso abgelehnt wurde wie der zweite, direkte Gegenentwurf, der (auf Verfassungsstufe) vorsah, dass bei Gesellschaften Verg\u00fctungen \u00fcber 3 Millionen Franken steuerrechtlich nicht zum gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeten Aufwand geh\u00f6ren.
Nach der Annahme der Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\" wurden zwei weitere parlamentarische Vorst\u00f6sse eingereicht, die eine Beschr\u00e4nkung sehr hoher Verg\u00fctungen forderten (Motion 13.3030, \"Aktien- und steuerrechtliche Schranken f\u00fcr sehr hohe Verg\u00fctungen\", Motion 13.3028, \"Boni deckeln, insbesondere bei Banken\"). Beide Motionen wurden vom Nationalrat im Jahre 2013 abgelehnt und sind erledigt.
Derzeit im Plenum noch nicht behandelt ist die Motion 13.3044, \"F\u00fcr nachhaltige und der wirtschaftlichen Lage angemessene Bonuszahlungen\".
In Umsetzung der am 3. M\u00e4rz 2013 angenommenen Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\" hat der Bundesrat per 1. Januar 2014 die Verordnung gegen \u00fcberm\u00e4ssige Verg\u00fctungen bei b\u00f6rsenkotierten Aktiengesellschaften erlassen (SR 221.331). Diese Verordnung enth\u00e4lt u. a. Vorschriften \u00fcber den Verg\u00fctungsbericht, die Genehmigung der Verg\u00fctungen an den Verwaltungsrat, die Gesch\u00e4ftsleitung und den Beirat durch die Generalversammlung sowie ein Verbot von im Voraus ausgerichteten Verg\u00fctungen und von Abgangsentsch\u00e4digungen. Sie enth\u00e4lt jedoch keine steuerrechtlichen Bestimmungen, wie sie im indirekten Gegenvorschlag und im direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\" vorgesehen waren.
Im Rahmen der Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage zu den Ausf\u00fchrungsbestimmungen auf Gesetzesstufe wird der Bundesrat steuerrechtliche Vorschriften bez\u00fcglich hoher Verg\u00fctungen pr\u00fcfen. Es w\u00e4re f\u00fcr den Bundesrat deshalb verfr\u00fcht, sich jetzt schon auf konkrete Massnahmen verpflichten zu lassen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1401235200000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1458259200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105229197)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395273600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}