Die Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) der SVP hat gravierende \u00f6konomische Folgen. Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht.
1. Erachtet er kurzfristige Massnahmen zum Schutz der Schweizer Volkswirtschaft bestimmter Regionen und Branchen als notwendig? Wenn ja, welche?
2. Sind Massnahmen zur Produktivit\u00e4tssteigerung der Schweizer Wirtschaft und in welchen Branchen angezeigt?
3. Verschlechtert die Initiative die Ausgangslage f\u00fcr den Finanzplatz und den Marktzugang der Schweizer Finanzinstitute in der EU? Inwiefern sind die Personenfreiz\u00fcgigkeit und der freie Kapitalverkehr miteinander verbunden?
4. Der Think-Tank Avenir Suisse empfiehlt ein eurokompatibles Massnahmenb\u00fcndel von Pull-Faktoren der Migration wie die Mobilisierung von einheimischen Arbeitsmarktreserven durch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die F\u00f6rderung von Krippen, Beseitigung von Barrieren f\u00fcr \u00c4ltere usw. Was f\u00fcr kurzfristig realisierbare Massnahmen schl\u00e4gt er zur Mobilisierung der einheimischen Arbeitskr\u00e4fte vor?
5. Mindestl\u00f6hne sch\u00fctzen Menschen mit tiefen Einkommen und bewirken einen Rationalisierungseffekt. Sie senken den Anreiz zur Anwerbung billiger Arbeitskr\u00e4fte aus dem Ausland. Wie hoch m\u00fcssen Mindestl\u00f6hne sein, damit sie effizienzsteigernd und arbeitsplatzwirksam sind?
6. Welche zus\u00e4tzlichen flankierenden Massnahmen zum Schutz der Lohnabh\u00e4ngigen und der Arbeitspl\u00e4tze dr\u00e4ngen sich nach Annahme der MEI auf?
7. Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr zuziehende Unternehmen beg\u00fcnstigen die Zuwanderung. Das Seco sch\u00e4tzt die Zuwanderung infolge von Standortf\u00f6rderungsmassnahmen allein des Bundes j\u00e4hrlich auf bis zu 3000 Personen. Ist er bereit, insk\u00fcnftig auf steuerliche Migrationsanreize zu verzichten?
8. Die Aufhebung der Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen mit ausl\u00e4ndischer Nationalit\u00e4t (Pauschalbesteuerung, Privilegien f\u00fcr Expats usw.) d\u00e4mpft die Zuwanderung. Zudem f\u00fchrt sie zu mehr Steuergerechtigkeit. Welche Massnahmen dr\u00e4ngen sich nach der MEI auf?
9. Welche Auswirkungen hat die MEI auf die Finanzierung der Sozialversicherungen?
10. Der Forschungs- und Entwicklungsstandort Schweiz ist betroffen. Besteht die M\u00f6glichkeit zu Kompensationsmassnahmen?
11. Wie hoch veranschlagt er die gesamtwirtschaftlichen Kosten eines Kontingentierungssystems, wie es vor der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU Geltung hatte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./11. Die Auswirkungen der Annahme der neuen Verfassungsbestimmungen lassen sich heute noch nicht klar absch\u00e4tzen. Sie werden einerseits davon abh\u00e4ngig sein, wie stark und auf welche Art die Zuwanderung durch ein allf\u00e4lliges Kontingentssystem eingeschr\u00e4nkt wird. Andererseits ist entscheidend, wie die EU auf die neue Ausgangslage reagiert. Der Bundesrat pr\u00fcft im Rahmen seiner Wachstumspolitik laufend, ob Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft und damit zur Sicherung der Besch\u00e4ftigung n\u00f6tig sind. Im Rahmen der Regionalpolitik unterst\u00fctzt der Bund die Kantone bei Massnahmen zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit ihrer Regionen.
3. Inwiefern die Bestrebungen zur Wahrung des Marktzutritts von Schweizer Finanzdienstleistern zum EU-Markt durch die Annahme der Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" beeintr\u00e4chtigt werden, ist derzeit noch nicht abzusch\u00e4tzen. Der freie Kapitalverkehr zwischen der Schweiz und der EU wird nicht durch die bilateralen Abkommen abgesichert und ist somit auch nicht mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen verbunden. Die EU gew\u00e4hrt den freien Kapitalverkehr mit Nicht-EU-Staaten aufgrund ihrer internen Rechtsordnung.
4. Mit der Fachkr\u00e4fteinitiative (FKI) verfolgen der Bund, die Kantone und die Sozialpartner das Ziel, das einheimische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial besser auszusch\u00f6pfen. Die FKI sieht dazu verschiedene Vorkehrungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie zur Erh\u00f6hung der Arbeitsmarktbeteiligung \u00e4lterer Arbeitnehmender vor. In den Bereichen Bildung und Innovation sollen Massnahmen wie die Nach- und H\u00f6herqualifizierung von Erwachsenen die Mobilisierung einheimischer Arbeitskr\u00e4fte erm\u00f6glichen. Im Rahmen der Umsetzungsarbeiten zur Masseneinwanderungs-Initiative wird dem Aspekt der Mobilisierung und Nutzung von inl\u00e4ndischem Fachkr\u00e4ftepotenzial Rechnung getragen.
5. Der Bundesrat hat sich in seiner Botschaft zur Mindestlohn-Initiative gegen einen nationalen Mindestlohn in der H\u00f6he von 22 Franken ausgesprochen, weil ein solcher Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrden und die Arbeitsmarktintegration von wenig qualifizierten und j\u00fcngeren Arbeitnehmenden erschweren w\u00fcrde. Mindestl\u00f6hne in Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen nehmen auf die Situation in den Branchen R\u00fccksicht und sind, wo angebracht, auch regional differenziert. Damit sind sie effizienter und g\u00fcnstiger f\u00fcr die Besch\u00e4ftigungsentwicklung.
6. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt davon, dass flankierende Massnahmen weiterhin n\u00f6tig sind. Er pr\u00fcft im Rahmen der Umsetzungsarbeiten, in welcher Form die flankierenden Massnahmen weitergef\u00fchrt werden sollen.
7. Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 4. Juli 2012 \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit und die Zuwanderung aufgezeigt, dass die Zuwanderung auch indirekt \u00fcber die Standort- und Steuerpolitik beeinflusst wird. Der Bericht \"Standortf\u00f6rderung und Zuwanderung\", der im Auftrag des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft erstellt wurde, sch\u00e4tzt die Zuwanderung infolge von Standortf\u00f6rderungsmassnahmen des Bundes auf j\u00e4hrlich 750 bis 3000 Personen. Dieser Zusammenhang ist nun auch bei den anstehenden Umsetzungsarbeiten zu ber\u00fccksichtigen.
8. Mit der am 28. September 2012 beschlossenen Revision der Aufwandbesteuerung gelten bei der direkten Bundessteuer ab 2016 erh\u00f6hte Anforderungen, um zur Aufwandbesteuerung zugelassen zu werden. Die Kantone m\u00fcssen ihre Gesetze bis sp\u00e4testens auf diesen Zeitpunkt hin ebenfalls anpassen. Vorbehalten bleibt das Resultat der Abstimmung zur h\u00e4ngigen Volksinitiative \"Schluss mit den Steuerprivilegien f\u00fcr Million\u00e4re (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)\". Wie schon in seiner Antwort zur Motion Schelbert 12.3560 erl\u00e4utert, sieht der Bundesrat keinen Anlass, die bestehende Expatriates-Verordnung grunds\u00e4tzlich infrage zu stellen. Die Voraussetzungen und Modalit\u00e4ten f\u00fcr einzelne Abz\u00fcge wurden indessen \u00fcberpr\u00fcft. Am 10. April 2014 hat das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement eine Anh\u00f6rung zur Anpassung dieser Verordnung er\u00f6ffnet. Die Anh\u00f6rung dauert bis zum 10. Juli 2014.
9. Wie der Bundesrat in seinem erl\u00e4uternden Bericht vom 20. November 2013 zur Reform Altersvorsorge 2020 dargelegt hat, hat die Zuwanderung der letzten Jahre die Alterung der Bev\u00f6lkerung verlangsamt und damit die umlagefinanzierten Sozialversicherungen der ersten S\u00e4ule entlastet. Die Bev\u00f6lkerungsszenarien, welche der Reform Altersvorsorge 2020 zugrunde gelegt werden, gehen gegen\u00fcber den letzten Jahren von einer geringeren Zuwanderung aus. Da die Modalit\u00e4ten der Umsetzung des neuen Verfassungsartikels noch nicht bekannt sind, erscheint eine Anpassung dieser Szenarien gegenw\u00e4rtig nicht angezeigt.
10. Die Europ\u00e4ische Kommission hat entschieden, die Verhandlungen zur Assoziierung der Schweiz an die Bildungs- und Forschungsprogramme Erasmus plus und Horizon 2020 zu sistieren und die Schweiz faktisch als Drittland zu behandeln. Der Bundesrat hat deshalb am 7. M\u00e4rz 2014 das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt, \u00dcbergangsl\u00f6sungen f\u00fcr das Jahr 2014 im Fall einer ausbleibenden Assoziierung zu erarbeiten. Am 16. April 2014 hat er f\u00fcr das Bildungsprogramm Erasmus plus Eckwerte einer \u00dcbergangsl\u00f6sung festgelegt. Beim Forschungsprogramm scheint eine Assoziierung im Jahr 2014 noch m\u00f6glich; andernfalls wird auch dort eine \u00dcbergangsl\u00f6sung verabschiedet.
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