Der Bundesrat will der \u00d6ffentlichkeit, dem Parlament und verschiedenen Projektpartnern anhand konkreter Resultate aufzeigen, wie die Schweiz Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder mit ihren wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen unterst\u00fctzt. Im Rahmen des Themenschwerpunktes \"Privatsektor und Unternehmertum st\u00fctzen\" f\u00f6rdert die Schweiz ein dynamisches und starkes Unternehmertum mithilfe der Finanzierungsgesellschaft Sifem AG. Durch Zugang zu Eigenkapital und Krediten trug Sifem zur Schaffung von 46 000 und zum Erhalt von 202 000 Arbeitspl\u00e4tzen bei. Im Bericht zur Wirksamkeit der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit weist die Schweiz ein \"solides\" Resultat einer Erfolgsquote von 76 Prozent aus.
","ReasonText":"1. Was bedeutet diese \"Erfolgsquote\" vom Seco? Gibt es f\u00fcr die Deza vergleichbare Zahlen?
2. Bei der Vergabe von Krediten werden soziale wie auch umweltrelevante Aspekte mitber\u00fccksichtigt. Welchen Teil in Prozenten machen diese Vergabekriterien aus?
3. Die beeindruckenden Beispiele des Seco im Aussenwirtschaftsbericht werfen die Frage auf, wie der Bundesrat in den anderen Bereichen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit (z. B. Deza) dem Anspruch an die Erzielung von Wirkung, Transparenz und Resultatemessung gerecht wird.
4. Um die vieldiskutierte Wirksamkeit der Engagements der Entwicklungszusammenarbeit vergleichen oder mindestens einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, stellt sich die Frage, wie Wirkungen erfasst werden, die schwer messbar sind, z. B. im Bereich der Politikver\u00e4nderungen, der sozialen Ver\u00e4nderungen und gewisser Umweltver\u00e4nderungen.
5. Im vollen Bewusstsein der Schwierigkeit der unterschiedlichen Entwicklungsprogramme der Bereiche stellt sich trotzdem die Frage, wie die vom Bundesrat in der Botschaft beabsichtigte Rechenschaftsablage ausgestaltet wird, welches Konzept der Rechenschaftslegung der Bundesrat verfolgt, damit sich das Parlament ein Bild machen kann \u00fcber Aufwand und Nutzen der unterschiedlichen Programmbereiche.
6. Wie begegnet der Bundesrat der Kritik, sowohl Seco- wie auch Global-Programme der Deza w\u00fcrden \u00fcberproportional (gegen\u00fcber OECD-Durchschnitt) in L\u00e4ndern mit aufstrebenden Volkswirtschaften angesiedelt, mit denen die Schweiz aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden ihre Beziehung vertiefen m\u00f6chte, statt in weltweit \u00e4rmsten L\u00e4ndern, die es \"n\u00f6tiger\" h\u00e4tten?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die internationale Zusammenarbeit kennt unterschiedliche Ans\u00e4tze, um das \u00fcbergeordnete Ziel der Armutsreduktion und der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen. Entsprechend gestalten sich die Wirksamkeitsnachweise komplex. Grunds\u00e4tzlich ist eine Erfolgsquote von drei Vierteln positiv zu werten. Hingegen m\u00fcssen Wirkungsaussagen neben quantitativen auch qualitative Elemente beinhalten. Um die Wirkung mit einem guten Verh\u00e4ltnis zwischen Aufwand und Ertrag zu messen, hat die Deza ein neues System der Wirkungserfassung eingef\u00fchrt. Insbesondere werden f\u00fcr die Projekte bereits in der Planung Ziele, Wirkungshypothesen und Beobachtungsfelder definiert, die die sp\u00e4tere Wirkungserfassung erleichtern.
2. Die Sifem AG ist gesetzlich wie auch durch die vom Bundesrat vorgegebenen strategischen Ziele verpflichtet, bei ihrer Investitionst\u00e4tigkeit die Grunds\u00e4tze der finanziellen, \u00f6konomischen, sozialen und \u00f6kologischen Nachhaltigkeit zu beachten. Sie wendet keine prozentuale Gewichtung von Sozial- und Umweltrisiken bei der Vergabe von Krediten an, beurteilt diese Risiken jedoch nach den Kriterien \"hoch\", \"mittel, \"gering\" und kann Massnahmen zur Risikominderung verlangen oder ein Projekt ablehnen.
3.-5. Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit ist dem Wirkungsausweis gegen\u00fcber der schweizerischen \u00d6ffentlichkeit und in den Partnerl\u00e4ndern verpflichtet. Die Botschaft 2013-2016 betont dies unter dem Titel 1.6.2, \"Entwicklungswirksamkeit\". Die Berichterstattung der Deza baut auf den Jahresberichten aus den L\u00e4ndern, Globalprogrammen und Partnerschaften auf. Die Resultate der Jahre 2012 bis 2015 bilden die Basis f\u00fcr den gemeinsamen Rechenschaftsbericht Deza/Seco an das Parlament \u00fcber die Realisierung der Ziele der Botschaft 2013-2016.
Zudem l\u00e4sst die Deza institutionelle Fragen, L\u00e4nderstrategien sowie ihre Schwerpunktthemen extern evaluieren, wobei zunehmend auch die Zielbev\u00f6lkerung zu ihrer Einsch\u00e4tzung der Resultate befragt wird. \u00dcberdies wurden themenspezifische Wirkungsberichte (Deza/Seco) eingef\u00fchrt. Diese umfassen 2008 den Bereich Wasser und 2010 den Bereich Landwirtschaft; Berichte zu den Bereichen Klima und Gesundheit werden 2014 bzw. 2015 vorliegen.
Die Botschaft 2013-2016 enth\u00e4lt Wirkungsziele zu direkt messbaren Wirkungen, aber auch T\u00e4tigkeitsfeldern, in denen die Erfassung komplexer ist. Auch dazu sind entsprechende Beobachtungsfelder formuliert.
Generell sollen die Berichte eine realistische Einsch\u00e4tzung \u00fcber Erfolge und den Umgang mit Schwierigkeiten geben, dies umso mehr, als sich die Schweiz im Rahmen der Botschaft 2013-2016 vermehrt in fragilen Kontexten engagiert.
6. Seit Einf\u00fchrung der Globalprogramme 2008 werden systematisch globale Probleme in regionalen Kontexten angegangen. Das Parlament unterst\u00fctzte diesen Ansatz explizit im Rahmen der Botschaft 2013-2016 und damit auch die zielgerichtete Ausdehnung auf Schwellenl\u00e4nder. Durch Innovation und Technologietransfer in diese L\u00e4nder k\u00f6nnen Skaleneffekte erzielt werden, welche auch auf die \u00e4rmsten L\u00e4nder indirekt positive Wirkung entfalten werden, z. B. der Beitrag der Schweiz zur Klimapolitik Chinas. Zudem leben inzwischen drei Viertel der \u00c4rmsten in L\u00e4ndern mit mittlerem Einkommen, auf die auch das Seco seinen Fokus legt.
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