Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie Verbesserungen der polizeilichen Ermittlungen in sozialen Netzwerken erreicht und die heutigen M\u00e4ngel beseitigt werden k\u00f6nnen. Gleichzeitig ist zu pr\u00fcfen, ob zu diesem Zweck auch eine Kontaktstelle f\u00fcr Social Media geschaffen und beispielsweise beim Fedpol angesiedelt werden soll.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf die Interpellation Vogler 13.3986 f\u00fchrt der Bundesrat aus, dass der Grund f\u00fcr die Ablehnung von Facebook auf viele Anfragen aus der Schweiz h\u00e4ufig auf Formm\u00e4ngel zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Ebenfalls stellt der Bundesrat fest, dass Ermittlungen in sozialen Netzwerken und die digitale Beweiserhebung qualifizierter Kenntnisse bed\u00fcrften, die bei den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden von Bund und Kantonen heute nicht ausreichend vorhanden seien.
Sind entsprechende M\u00e4ngel erkannt, ist es zwingend, diese zu beseitigen; das umso mehr, als Ermittlungen \u00fcber soziale Netzwerke einen immer h\u00f6heren Stellenwert einnehmen. Allein eine Sensibilisierungs- und Ausbildungskampagne durch die Kobik, auf welche der Bundesrat in seiner Antwort zur Interpellation 13.3986 verweist, reicht dazu nicht aus. Um die heutige Situation zu verbessern und um mit den rasanten technischen Entwicklungen Schritt zu halten, sind konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine grundlegende Verbesserung der Ermittlungen \u00fcber die sozialen Medien - Facebook, Youtube oder Twitter - zu pr\u00e4sentieren. Eine Kontaktstelle f\u00fcr Social Media, zum Beispiel beim Fedpol angesiedelt, w\u00e4re u. a. ein einfacher Schritt, um den Kantonsbeh\u00f6rden die komplizierte Antragsstellung an soziale Netzwerke abzunehmen oder diese dabei zu unterst\u00fctzen. Diese Kontaktstelle k\u00f6nnte auch f\u00fcr den Informationsaustausch und als Wissensplattform genutzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Soziale Netzwerke haben in den vergangenen Jahren die Gesellschaft gepr\u00e4gt und Art und Inhalt der Kommunikation wie auch deren Schnelligkeit ver\u00e4ndert. Sie k\u00f6nnen wertvolle Hinweise f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden enthalten und sind dementsprechend f\u00fcr die Ermittlungsarbeit von besonderer Bedeutung. Polizeiliche Ermittlungen in diesem Bereich werden aber dadurch erschwert, dass die gr\u00f6ssten und wichtigsten Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Youtube ihren Sitz im Ausland haben und deshalb nicht dem Schweizer Recht unterliegen. Daten zu den Nutzern werden nur unter gewissen Bedingungen herausgegeben, die von Netzwerk zu Netzwerk variieren k\u00f6nnen.
Die Zust\u00e4ndigkeit zur Verfolgung von Straftaten liegt f\u00fcr einen grossen Teil der Delikte bei den Kantonen. S\u00e4mtliche Polizeikorps der Schweiz sind im Rahmen ihrer Ermittlungen mit sozialen Netzwerken konfrontiert. Die beim Bundesamt f\u00fcr Polizei angesiedelte Koordinationsstelle zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t (Kobik) unterst\u00fctzt die kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bei Bedarf bei den Ermittlungen in solchen F\u00e4llen. Kobik nimmt die Aufgabe der im Postulat geforderten Kontaktstelle f\u00fcr Social Media deshalb bereits heute zu einem gewissen Umfang wahr. Sollte der Aufwand k\u00fcnftig erheblich zunehmen, m\u00fcssten entsprechende Mittel gesprochen werden. Bei Bedarf wird Fedpol dieses Thema in den f\u00fcr Kobik zust\u00e4ndigen Leitungsausschuss einbringen, der aus Vertretern des Bundes und der Kantone besteht.
Polizeiliche Ermittlungen in sozialen Netzwerken werden prim\u00e4r durch eine kontinuierliche Erweiterung des Wissens- und Kenntnisstandes der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden verbessert. Daf\u00fcr sind in erster Linie die f\u00fcr die Strafverfolgung zust\u00e4ndigen Kantone verantwortlich und nicht der Bund. Kobik bietet dennoch den kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden mehrere M\u00f6glichkeiten zur Weiterbildung an. In den vergangenen zwei Jahren fand jeweils das Forum \"Cybercrime Staatsanwaltschaften - Kobik\" statt. Am Schweizerischen Polizeiinstitut gibt Kobik Kurse zu Ermittlungen in sozialen Netzwerken. Daneben wird \u00fcber verschiedene Plattformen ein st\u00e4ndiger Austausch mit den kantonalen Partnerbeh\u00f6rden gepflegt. Die Ausbildung der Ermittler in diesem Bereich wird zudem im Rahmen der nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken ein Thema sein.
Die Bedeutung von sozialen Netzwerken f\u00fcr Ermittlungen ist erkannt. Die Kenntnisse der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sollen prim\u00e4r durch Aus- und Weiterbildung sowie Beratung verbessert werden. Kobik nimmt bereits heute faktisch die Funktion einer Kontakt- und Beratungsstelle f\u00fcr Ermittlungen in sozialen Netzwerken wahr. Der im Postulat geforderte Bericht ist aus Sicht des Bundesrates nicht notwendig.
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