Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, ob unter der \u00c4gide des Bundes die Koordination zwischen den drei Strafvollzugskonkordaten verst\u00e4rkt werden kann, insbesondere indem Artikel\u00a0378 des Strafgesetzbuches verbindlicher formuliert wird.
","ReasonText":"Wie es scheint, liegt die einzige Antwort auf die \u00dcberbelegung der Gef\u00e4ngnisse darin, neue Gef\u00e4ngnisse zu bauen. Eine wirkliche interkantonale Absprache innerhalb und zwischen den drei Konkordaten des Straf- und Massnahmenvollzuges d\u00fcrfte es hingegen erm\u00f6glichen, andere L\u00f6sungen in Erw\u00e4gung zu ziehen. Tatsache ist, dass die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen ineffizient, wenn nicht sogar inexistent sind. So gibt es z. B. kein zentralisiertes Informatiksystem, in dem die Belegungsrate der Gef\u00e4ngnisse innerhalb der drei Konkordate einsehbar w\u00e4re.
In der interdisziplin\u00e4ren, berufs\u00fcbergreifenden und interkantonalen Zusammenarbeit k\u00f6nnen t\u00e4glich M\u00e4ngel und L\u00fccken festgestellt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht der Postulantin, dass die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich des Strafvollzuges von grosser Bedeutung ist. Er hat die M\u00f6glichkeiten und die Notwendigkeit einer solchen Zusammenarbeit und Koordination untersucht und am 26. M\u00e4rz 2014 im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Amherd 11.4072, \"\u00dcberpr\u00fcfung des Straf- und Massnahmenvollzuges in der Schweiz\", vom 15. Dezember 2011 dargelegt. Demnach k\u00f6nnen viele Aufgaben ohne eine verst\u00e4rkte interdisziplin\u00e4re und interkantonale Zusammenarbeit nicht mehr erf\u00fcllt werden. Das betrifft z. B. die Planung der Einrichtungen und des Angebots im Strafvollzug, den Vollzug von Verwahrungen und station\u00e4ren Massnahmen nach Artikel\u00a059 Absatz\u00a03 des Strafgesetzbuchs (StGB), die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit, die Risiko- und Deliktorientierung, die Prognostik, den Informationsfluss und die Qualifikation der Fachpersonen des Strafvollzuges.
Artikel\u00a0378 StGB weist ausdr\u00fccklich darauf hin, dass die Kantone Vereinbarungen \u00fcber die gemeinsame Errichtung und den gemeinsamen Betrieb von Anstalten und Einrichtungen treffen oder sich das Mitbenutzungsrecht an Anstalten und Einrichtungen anderer Kantone sichern k\u00f6nnen. Heute arbeiten die Kantone im Rahmen von drei Konkordaten zusammen, die eine Rechtsvereinheitlichung mittels verbindlicher Richtlinien und Empfehlungen anstreben. Gegenstand dieser Richtlinien und Empfehlungen sind beispielsweise die Vollzugsplanung, der Umgang mit potenziell gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4terinnen und Straft\u00e4tern, das Ausgangs- und Urlaubswesen, das Arbeitsentgelt, das Disziplinarwesen, die bedingte Entlassung, die Auswahl, Anstellung, Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals und die Kostgeldlisten.
Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren hat im November 2013 eine Projektgruppe beauftragt, Grundlagen f\u00fcr die Schaffung eines Kompetenzzentrums f\u00fcr Justizvollzug zu erarbeiten. Dieses Zentrum soll der gestiegenen Komplexit\u00e4t im Strafvollzug Rechnung tragen und die interdisziplin\u00e4re und interkantonale Zusammenarbeit f\u00f6rdern.
Der Bund unterst\u00fctzt die Kantone bei der Zusammenarbeit und entrichtet Bausubventionen, Subventionen f\u00fcr Pilotprojekte sowie Beitr\u00e4ge an die Kosten f\u00fcr das Schweizerische Ausbildungszentrum f\u00fcr das Strafvollzugspersonal. Angesichts der laufenden Bestrebungen der Kantone zur Verbesserung der Zusammenarbeit sieht der Bundesrat gegenw\u00e4rtig keine Notwendigkeit, verst\u00e4rkt auf die Kantone einzuwirken oder das Recht anzupassen.
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