Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine vollst\u00e4ndige Zusammenstellung der internationalen Vertr\u00e4ge vorzulegen, die zur Wiedereinf\u00fchrung von Einwanderungsquoten, wie sie im neuen Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung vorgesehen sind, im Widerspruch stehen. Er soll zudem beurteilen, wie sich die Abstimmung vom 9. Februar 2014 auf die Schweiz als Gaststaat zahlreicher internationaler Organisationen auswirkt.
","ReasonText":"Die Annahme der Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" hat die Schweiz in eine schwierige Lage gebracht. Abgesehen von Problemen der Vereinbarkeit von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung (BV) mit gewissen zwingenden Bestimmungen des V\u00f6lkerrechts (vgl. Botschaft 12.098, S. 298ff.), ist auch dessen Vereinbarkeit mit weiteren v\u00f6lkerrechtlichen Instrumenten problematisch. Indem der Verfassungsartikel Einwanderungsquoten f\u00fcr s\u00e4mtliche Bewilligungen des Ausl\u00e4nderrechts unter Einbezug des Asylwesens vorsieht, verst\u00f6sst er, wie es scheint, gem\u00e4ss mehreren Expertinnen und Experten gegen zahlreiche internationale Vertr\u00e4ge, die die Schweiz mit anderen Staaten, internationalen Organisationen und weiteren V\u00f6lkerrechtssubjekten abgeschlossen hat. Insbesondere sind s\u00e4mtliche Sitzabkommen zwischen der Schweiz und den internationalen Organisationen, die hier, vor allem in Genf, ans\u00e4ssig sind, betroffen. Dies gilt nicht nur f\u00fcr das Abkommen mit der Uno von 1946, das die Beamtinnen und Beamten der Uno sowie ihre Familien von allen einschr\u00e4nkenden Massnahmen mit Bezug auf die Einwanderung befreit, sondern auch f\u00fcr die Abkommen mit der Internationalen Arbeitsorganisation, der Weltgesundheitsorganisation, der Weltorganisation f\u00fcr Meteorologie, der Weltorganisation f\u00fcr geistiges Eigentum, dem Weltpostverein und der Internationalen Fernmeldeunion. Dem neuen Verfassungsartikel gem\u00e4ss m\u00fcssen Vertr\u00e4ge, die der Quotenregelung widersprechen, innerhalb von drei Jahren neu verhandelt und angepasst werden.
Die erw\u00e4hnten Abkommen spielen f\u00fcr die Menschenrechte und f\u00fcr das internationale Genf eine sehr wichtige Rolle. Der Bundesrat hat sich in seiner Botschaft nicht ausdr\u00fccklich zur Vereinbarkeit der neuen Verfassungsnorm mit diesen spezifischen Abkommen ge\u00e4ussert. Deshalb ist es wichtig, eine vollst\u00e4ndige Zusammenstellung derjenigen internationalen Vertr\u00e4ge zu erarbeiten, die Artikel\u00a0121a BV widersprechen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aufgrund der neuen Bestimmungen der Bundesverfassung (BV) ist zu pr\u00fcfen, ob u. a. die im Postulat aufgef\u00fchrten v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge Artikel\u00a0121a BV widersprechen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1400025600000)\/","SubmittedBy":"Tornare Manuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1505779200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|15|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810056550)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395273600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Wirtschaft|Migration"}}