Die Kantone haben gem\u00e4ss Vorgaben des neuen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) bis Ende 2014 Zeit, ihre Planung der revidierten Spitalfinanzierung anzupassen. Dies gilt auch f\u00fcr die hochspezialisierte Medizin (HSM). Eine Intervention des Bundesrates ist im HSM-Bereich vom KVG vorgesehen, aber einzig f\u00fcr den Fall, dass die Kantone ihrer Aufgabe nicht zeitgerecht nachkommen (Art. 39 Abs. 2bis KVG).
Auch wenn es bisher einigen Widerstand gegen die Vergabe der HSM-Disziplinen gab (Viszeralchirurgie, Onkologie), muss dennoch festgehalten werden, dass die Kantone bereits zahlreiche Fachgebiete erfolgreich geplant haben (Behandlung von Schwerverletzten, Behandlung von schweren Verbrennungen, Organtransplantationen von Erwachsenen von Herz, Leber, Lunge, Pankreas und Niere, Chochlea-Implantate, Protonentherapie sowie allogene h\u00e4matopoietische Stammzelltransplantationen). Zahlreiche Leistungen wurden rechtskr\u00e4ftig verteilt.
Zudem ist nach den Pl\u00e4nen des EDI beabsichtigt, dass k\u00fcnftig ein mit rund 30 Stellen dotiertes neues eidgen\u00f6ssisches Qualit\u00e4tsinstitut die Qualit\u00e4t der medizinischen Leistungen \u00fcberwacht.
Unter der Massgabe, dass bis Ende 2014 keine weiteren Bereiche durch die HSM-Gremien vergeben werden k\u00f6nnen, stellen sich mir folgende Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Kantone ihre Aufgaben gem\u00e4ss Artikel\u00a039 Absatz\u00a02bis KVG bereits erf\u00fcllt haben und dass die obenaufgef\u00fchrten Massnahmen den Anforderungen des Gesetzgebers gen\u00fcgen?
2. Wenn nein, welche zus\u00e4tzlichen Bereiche w\u00e4ren nach seiner Ansicht durch die HSM-Gremien zu planen?
3. Fasst er eine Planung durch ein eidgen\u00f6ssisches Qualit\u00e4tsinstitut ins Auge? Welche Rolle wird das geplante eidgen\u00f6ssische Qualit\u00e4tsinstitut bei der HSM-Planung wahrnehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. F\u00fcr die gesamtschweizerische Planung der hochspezialisierten Medizin (HSM) haben die Kantone eine interkantonale Vereinbarung (IVHSM) abgeschlossen und entsprechende Organe eingesetzt. Die Planung der HSM erfolgt schrittweise nach den ausgew\u00e4hlten HSM-Teilbereichen. F\u00fcr zahlreiche HSM-Teilbereiche wurde denn auch bereits eine gesamtschweizerische Planung vorgenommen, und entsprechende Zuteilungsentscheide sind gef\u00e4llt worden. Gegen mehrere Zuteilungsentscheide sind beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerden erhoben worden (Art. 53 des Krankenversicherungsgesetzes, KVG; SR 832.10). Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat am 26. November 2013 ein Grundsatzurteil gef\u00e4llt und darin kritisiert, dass keine Trennung zwischen der Definition eines Bereiches als hochspezialisierte Medizin und dessen Zuteilung an einzelne Leistungserbringer erfolgt sei. Entsprechend hat es eine Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Geh\u00f6r festgestellt und die Durchf\u00fchrung eines zweistufigen, bundesrechtskonformen Planungsverfahrens als erforderlich erachtet.
Die Fortsetzung der Planung im Jahr 2014 f\u00fcr die HSM-Teilbereiche, f\u00fcr welche noch keine Zuteilungsentscheide gefallen sind, war - unabh\u00e4ngig von den Beschwerdeverfahren - bereits vorgesehen. Zus\u00e4tzlich muss das HSM-Beschlussorgan die vom BVGer aufgehobenen Zuteilungsentscheide einer Wiedererw\u00e4gung unterziehen.
Der Bundesrat stellt fest, dass die von den Kantonen f\u00fcr die Planung der HSM beauftragten Organe (Fach- und Beschlussorgan) ihre Arbeiten intensiv verfolgen. Wie er schon in der Antwort vom 12. Februar 2014 auf die Interpellation Humbel 13.4272 pr\u00e4zisiert hat, wird der Bundesrat erst nach Ablauf der \u00dcbergangsfrist f\u00fcr die Erstellung der HSM-Planung durch die Kantone, d. h. Ende 2014, entscheiden, ob und, wenn ja, in welcher Form er von seiner subsidi\u00e4ren Kompetenz Gebrauch machen will.
3. Der Bundesrat hat am 14. Mai 2014 das Vernehmlassungsverfahren f\u00fcr das Bundesgesetz \u00fcber das Zentrum f\u00fcr Qualit\u00e4t in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung er\u00f6ffnet. Zur Umsetzung der Qualit\u00e4tsstrategie des Bundes wurden unter Einbezug der betroffenen Partner verschiedene Strukturmodelle gepr\u00fcft. Mit dem Entscheid f\u00fcr ein Zentrum sollen die alleinige Ausrichtung auf Unterst\u00fctzungs- und Koordinationsaufgaben ohne hoheitliche Funktion sowie der Dienstleistungscharakter des Zentrums zum Ausdruck gebracht werden. Das geplante Zentrum f\u00fcr Qualit\u00e4t in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung soll u. a. die Aktivit\u00e4ten im Bereich Qualit\u00e4tssicherung und Patientensicherheit verst\u00e4rken und koordinieren und so die Umsetzung der Qualit\u00e4tsstrategie des Bundes unterst\u00fctzen. Im Bereich der Spitalplanung soll das Zentrum jedoch nicht operativ t\u00e4tig sein. Dagegen soll es bei der Erarbeitung von Grundlagen zur Festlegung von Qualit\u00e4tsvorgaben durch den Bund eine aktive Rolle wahrnehmen und kann damit auch entsprechende Vorarbeiten f\u00fcr die Kantone liefern.
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