Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Bedeutung misst der Bundesrat den rund 27 000 kleinen und mittleren Technologie- und Industrieunternehmungen und ihren rund 500 000 Besch\u00e4ftigten im Zusammenhang mit der Forschung, Innovation und Entwicklung in unserem Land bei?
2. Ist er sich bewusst, dass viele KMU aufgrund ihrer Unternehmensgr\u00f6sse oftmals nicht \u00fcber ausreichende Ressourcen f\u00fcr Innovation verf\u00fcgen bzw. sich nicht an den Projekten im Bereich der Spitzenforschung der Hochschulen beteiligen k\u00f6nnen?
3. Teilt er die Feststellung, dass oftmals gerade die KMU die neuesten Technologien anwenden, nutzen, in die Prozesse und Gesch\u00e4ftsmodelle einf\u00fcgen und so zur Schaffung von Mehrwerten durch Forschung und Innovation beitragen?
4. Teilt er die Ansicht, dass das Konzept des Innovationsparks \u00fcber die Fl\u00e4chen hinaus auch im Sinne von Plattformen f\u00fcr eine effiziente Zurverf\u00fcgungstellung von kritischen Innovations-Ressourcen (Manpower, Technik) konkretisiert werden sollte?
5. Wie wird er mit der Schaffung des schweizerischen Innovationsparks - insbesondere mit der Auswahl der Netzwerkstandorte - sicherstellen, dass nebst der absolut unbestrittenen Ber\u00fccksichtigung der internationalen Exzellenz der Hubstandorte Z\u00fcrich und Lausanne und von international t\u00e4tigen Grosskonzernen mit milliardenschweren F&E-Budgets auch die Innovations-\"Basis\", die KMU und die hochangesehenen Fachhochschulen im Rahmen der Auswahl der Netzwerkstandorte ber\u00fccksichtigt werden?
6. Teilt er die Ansicht, dass ein echtes Netzwerkkonzept mit inhaltlich und funktional komplement\u00e4ren Standorten das Optimum aus der Idee eines Swiss Innovation Park herausholt?
","ReasonText":"Mit dem Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation wurde in den Artikeln 32ff. der Grundstein f\u00fcr das Generationenprojekt eines schweizerischen Innovationsparks gelegt.
In Artikel\u00a032 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a wird definiert, dass der Innovationspark einem \u00fcbergeordneten nationalen Interesse, der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, der Ressourceneffizienz und der nachhaltigen Entwicklung dienen soll. Und in Absatz\u00a02 wird zur Wahrung des Gleichgewichts zwischen den Regionen die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, dass der schweizerische Innovationspark von Anfang an auf mehrere regionale Standorte, welche untereinander vernetzt sind und mit den Hochschulen - auch Fachhochschulen - zusammenarbeiten, verteilt werden kann.
In den \"Leitlinien und Grunds\u00e4tzen des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung zur Errichtung und Ausgestaltung des Innovationsparks Schweiz\" wird u. a. ausgef\u00fchrt, \"es sollen neue Akteure, namentlich ausl\u00e4ndische Forschungsakteure der Privatwirtschaft, f\u00fcr den Standort Schweiz gewonnen bzw. in der Schweiz angesiedelt werden k\u00f6nnen\".
Auch die von der VDK am 7. November 2013 verabschiedeten \"Unterlagen zum Auswahlverfahren\" zum Projekt \"Nationaler Innovationspark\" sehen in Ziffer 2.7., Netzwerkstandorte, vor, dass Netzwerkstandorte:
a. \u00fcber herausragende Forschungskompetenzen verf\u00fcgen; und
b. sich in einem internationalen Umfeld befinden m\u00fcssen.
Wenn damit definiert werden sollte, dass nur universit\u00e4re Institutionen zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4ren, w\u00e4re das ein Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers. Bei der Beratung des Gesetzes wurde n\u00e4mlich ausdr\u00fccklich anerkannt, dass auch Fachhochschulen Ber\u00fccksichtigung finden w\u00fcrden.
Und auch die Bedingung des \"internationalen Umfeldes\" findet keine Rechtsgrundlage.
Es ist absolut notwendig, dass auch die einheimischen KMU und die Fachhochschulen zumindest an einem Netzwerkstandort ber\u00fccksichtigt werden und so ihren unverzichtbaren Beitrag zur Entwicklung des schweizerischen Innovationparks zugunsten der gesamtheitlichen schweizerischen Volkswirtschaft leisten k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in Beantwortung des Postulates de Courten 13.3396 und in mehreren Informationsveranstaltungen, auch mit den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten, wiederholt das laufende Verfahren zum Innovationspark Schweiz erl\u00e4utert: Da der Bund eine subsidi\u00e4re Rolle wahrnimmt, hat das zust\u00e4ndige Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) beauftragt, ein entsprechendes Umsetzungskonzept zu erarbeiten und mit den beteiligten Akteuren, namentlich mit den Regionen und der Privatwirtschaft, abzustimmen. Demnach ist es aktuell an den Kantonen, im Rahmen des von der VDK approbierten Verfahrens zu einer Auswahl von Netzwerkstandorten zu gelangen. Um von Beginn weg ein transparentes und zielf\u00fchrendes Verfahren zu erm\u00f6glichen, hat das WBF fr\u00fch seine eigenen Grunds\u00e4tze und Leitlinien mitgeteilt. Die Kantone erhalten dadurch maximalen Handlungsspielraum innerhalb eines klar vordefinierten Rahmens.
Vor diesem Hintergrund nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1./2. Der Bundesrat sch\u00e4tzt die Bedeutung eines durchmischten Wirtschaftssystems aus Grosskonzernen, mittelst\u00e4ndischen Unternehmen bis hin zu Klein- und Kleinstfirmen als ausserordentlich hoch ein. Es ist die Balance aus KMU und Grossunternehmen, die die Schweizer Wirtschaft wettbewerbsf\u00e4hig und innovationsstark macht. Grosse Unternehmen mit ihren Forschungs- und Entwicklungsabteilungen m\u00f6gen finanziell leichter und personell umfangreicher agieren k\u00f6nnen - demgegen\u00fcber bewegen sich kleinere Unternehmen oft schneller und wendiger im nationalen und internationalen Wirtschaftsumfeld. Innovative KMU werden vom Bund unter anderem durch die Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI) unterst\u00fctzt, da sie aufgrund ihrer Unternehmensgr\u00f6sse teilweise nicht \u00fcber ausreichende eigene Ressourcen verf\u00fcgen. Dabei stellen bei der H\u00e4lfte aller KTI-Projekte die Fachhochschulen den Forschungspartner. Mit der Unterst\u00fctzung von Forschungs-, Pilot-, Demonstrations- und Leuchtturmprojekten leistet auch das Bundesamt f\u00fcr Energie einen direkten Beitrag an die Entfaltung der Innovationskraft von KMU. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die Kantone \u00fcber die Regionalpolitik des Bundes die KMU in den Regionen darin unterst\u00fctzen, ihre Innovationsvorhaben jenseits wissenschaftsbasierter Innovation zu realisieren.
3. Die Innovationserhebung 2011 der Konjunkturforschungsstelle (KOF) hat gezeigt, dass Schweizer Unternehmen mit weniger als 250 Besch\u00e4ftigten insgesamt innovativer sind als vergleichbare KMU in den EU-L\u00e4ndern; die Schweizer KMU sind somit als \u00fcberdurchschnittlich innovativ einzustufen. Dass die KMU im Vergleich zu den einheimischen Grossunternehmen generell innovativer sind, l\u00e4sst sich statistisch nicht erh\u00e4rten. Die erw\u00e4hnte Innovationserhebung der KOF kommt in ihrer Analyse und den darin enthaltenen Korrelationen von Innovationsaktivit\u00e4ten und Unternehmensgr\u00f6sse eher zu einem anderen Schluss. Derartige Korrelationen fallen jedoch je nach gew\u00e4hlter Indikatorik und je nach Sektor durchaus unterschiedlich aus.
4./5. Gem\u00e4ss eingangs erl\u00e4utertem Verfahren liegt es in der Hand der interessierten Hauptakteure, welche Vorschl\u00e4ge sie durch die VDK verabschieden lassen wollen. Das seitens des Bundes zust\u00e4ndige WBF ist informiert, dass die derzeit eingegebenen Projekte f\u00fcr Netzwerkstandorte s\u00e4mtliche Kompetenzen der an den einzelnen Standorten beteiligten Hochschulen ber\u00fccksichtigen, auch diejenigen der Fachhochschulen.
6. Der Innovationspark Schweiz soll als Netzwerk von Kompetenzen die Schweizer Innovationskraft nach innen (formelle und informelle Netzwerke) und aussen (internationaler Standortwettbewerb) st\u00e4rken. Er konkurrenziert lokale Initiativen und bestehende Strukturen nicht, sondern erg\u00e4nzt sie um die erw\u00e4hnte internationale Komponente. Diese soll mittel- und langfristig zur Ansiedlung von Forschungseinheiten und Unternehmen f\u00fchren, was auch den zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen der Schweiz einen verbesserten Zugang zur Spitzentechnologie und -forschung erm\u00f6glicht. Es ist aktuell an der VDK, f\u00fcr eine Komplementarit\u00e4t von Standorten und Kompetenzen zu sorgen und damit zu einem konsolidierten Umsetzungskonzept zu gelangen.
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