Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen \u00fcber das Strafregister (Art. 365ff. StGB und die entsprechende Verordnung) so anzupassen, dass das Verwertungsverbot von bereits gel\u00f6schten Strafregistereintr\u00e4gen f\u00fcr die Strafjustizbeh\u00f6rden (Strafgerichte und Staatsanwaltschaften) aufgehoben wird und die L\u00f6schungsfristen \u00fcberpr\u00fcft und wo n\u00f6tig u. a. f\u00fcr schwere Delikte angemessen verl\u00e4ngert werden.
","ReasonText":"Die Gerichtspraxis der letzten Jahre zeigt, dass die 2007 in Kraft getretenen \u00c4nderungen des Strafregisterrechts, insbesondere das sogenannte Verwertungsverbot, den Gerichten wesentliche Informationen \u00fcber einen Beschuldigten vorenthalten und damit zu systematischen Fehlurteilen f\u00fchren. So werden alle bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafen (auch f\u00fcr Gewalt- und Sexualdelikte) bereits nach zehn Jahren definitiv aus dem Strafregister gel\u00f6scht (Art. 369 Abs. 3 StGB), unbedingte je nach Strafmass (Abs. 1). F\u00fcr Gerichte sind all diese Strafen gem\u00e4ss Absatz\u00a07 nicht mehr sichtbar und k\u00f6nnen bzw. d\u00fcrfen auch - selbst bei Kenntnis davon - nicht mehr f\u00fcr die Strafzumessung und die Legalprognose ber\u00fccksichtigt werden. Dieser Umstand f\u00fchrt in der Praxis zu stossenden Fehlurteilen. Selbst T\u00e4ter, die (vor der L\u00f6schungsfrist) wiederholt wegen \u00e4hnlicher Delikte verurteilt worden sind, m\u00fcssen seit der Revision als \"Erstt\u00e4ter\" behandelt werden. Demgegen\u00fcber k\u00f6nnen psychiatrische Gutachter, welche im Gespr\u00e4ch oder durch Akten von bereits gel\u00f6schten Strafregistereintr\u00e4gen erfahren, diese durchaus in ihre Gutachten und die entsprechende Realprognose einfliessen lassen. Der Richter darf aber auch dies nicht ber\u00fccksichtigen. Das Verwertungsverbot zwingt den Richter damit zu unrichtigen Prognosen und f\u00fchrt zu falschen Strafzumessungen. Eine Aufhebung dieses Verwertungsverbots und die Erhaltung der Sichtbarkeit der \"entfernten\" Urteile f\u00fcr Strafjustizbeh\u00f6rden erm\u00f6glicht diesen wieder eine korrekte Legalprognose und Strafzumessung.
Zudem zeigt die Gerichtspraxis, dass die L\u00f6schungsfristen in Artikel\u00a0369, insbesondere die zehnj\u00e4hrige Frist, teilweise so kurz bemessen sind, dass sie in zunehmendem Masse durch Verfahrenverz\u00f6gerungen verstreichen. Diese Fristen sind unter Ber\u00fccksichtigung der Gerichtspraxis zu \u00fcberpr\u00fcfen und angemessen zu verl\u00e4ngern.
Ein Bericht samt Vorentwurf zu einem Strafregistergesetz vom 3. September 2012 streift die obigen M\u00e4ngel am Rande. Unabh\u00e4ngig davon ist die Behebung der M\u00e4ngel aber dringlich und mit einer einfachen Revision machbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Anliegen der Motion, die Einsicht in Strafregisterdaten f\u00fcr Strafjustizbeh\u00f6rden zu verl\u00e4ngern und die negativen Konsequenzen des Verwertungsverbots von entfernten Vorstrafen zu beseitigen, ist berechtigt. Auch in der Vernehmlassung zum erw\u00e4hnten Vorentwurf zu einem Strafregistergesetz wurden die heutigen Regelungen bem\u00e4ngelt. Der Bundesrat ist daher bereit, im Rahmen der Botschaft zum Strafregistergesetz entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen vorzulegen. Gem\u00e4ss den Zielen des Bundesrates f\u00fcr 2014 soll diese Botschaft noch im ersten Halbjahr 2014 verabschiedet werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1400630400000)\/","SubmittedBy":"Bischof Pirmin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1458000000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":"V","Modified":"\/Date(1750811219957)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395273600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}