Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (SR 642.11) sowie das Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14) dahingehend zu \u00e4ndern, dass die anrechenbaren Verlustvortr\u00e4ge aus den vorangehenden Steuerperioden um die Summe der \u00fcber 1 Million Franken pro Jahr liegenden \u00fcberm\u00e4ssigen individuellen Gesamtverg\u00fctungen zu reduzieren sind.
","ReasonText":"Es ist erfreulich, wenn Unternehmungen nach Verlustjahren wieder in die Gewinnzone kommen. Aufgrund der M\u00f6glichkeit, Verlustvortr\u00e4ge aus den sieben vorangehenden Steuerperioden zu verrechnen, k\u00f6nnen Unternehmen unter Umst\u00e4nden w\u00e4hrend Jahren steuerfreie Milliardengewinne ausweisen. Dies ist vom Gesetzgeber so gewollt und grunds\u00e4tzlich zu akzeptieren.
Es ist aber stossend, wenn operative Milliarden\u00fcbersch\u00fcsse in \u00fcberm\u00e4ssige Gesamtverg\u00fctungen fliessen, so den mit Verlustvortr\u00e4gen verrechenbaren Gewinn schm\u00e4lern und damit den Umfang und/oder die Dauer der Steuerbefreiung beeinflussen.
Steuerbefreiungen aufgrund von Verlustvortr\u00e4gen bei gleichzeitiger Ausrichtung \u00fcberm\u00e4ssiger Gesamtentsch\u00e4digungen verletzen das Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden \"normaler\" Steuerpflichtiger und gef\u00e4hrden den Steuerfrieden.
Die Verrechnung von Verlustvortr\u00e4gen soll den Unternehmungen eine finanzielle Verschnaufpause verschaffen. Operative \u00dcbersch\u00fcsse sollen in erster Linie zur Tilgung von Verlustvortr\u00e4gen dienen und nicht in \u00fcberm\u00e4ssige Entsch\u00e4digungen fliessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Zusammenhang mit der Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\" befasste sich das Parlament in den letzten Jahren eingehend mit diversen Vorschl\u00e4gen zur Verhinderung von \u00fcberh\u00f6hten Verg\u00fctungen. Einer der beiden indirekten Gegenvorschl\u00e4ge sah eine Definition der sehr hohen Verg\u00fctungen im Aktienrecht vor und hielt fest, dass sehr hohe Verg\u00fctungen unzul\u00e4ssig sind, wenn die Erfolgsrechnung einen Jahresverlust ausweist oder das Aktienkapital und die gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt sind. Zudem sollte im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer und im Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden festgehalten werden, dass Verg\u00fctungen \u00fcber 3 Millionen Franken bei Aktiengesellschaften nicht als gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeter Aufwand gelten. Der Bundesrat unterst\u00fctzte diesen Vorschlag, der aber vom Nationalrat ebenso abgelehnt wurde wie der zweite direkte Gegenentwurf, der (auf Verfassungsstufe) vorsah, dass bei Gesellschaften Verg\u00fctungen \u00fcber 3 Millionen Franken steuerrechtlich nicht zum gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeten Aufwand geh\u00f6ren.
Nach der Annahme der Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\" wurden zwei weitere parlamentarische Vorst\u00f6sse eingereicht, die eine Beschr\u00e4nkung sehr hoher Verg\u00fctungen forderten (Motion 13.3030, \"Aktien- und steuerrechtliche Schranken f\u00fcr sehr hohe Verg\u00fctungen\"; Motion 13.3028, \"Boni deckeln, insbesondere bei Banken\"). Beide Motionen wurden vom Nationalrat im Jahre 2013 abgelehnt und sind erledigt.
Derzeit im Plenum noch nicht behandelt ist der parlamentarische Vorstoss \"F\u00fcr nachhaltige und der wirtschaftlichen Lage angemessene Bonuszahlungen\" (Motion 13.3044).
In Umsetzung der am 3. M\u00e4rz 2013 angenommenen Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\" hat der Bundesrat per 1. Januar 2014 die Verordnung gegen \u00fcberm\u00e4ssige Verg\u00fctungen bei b\u00f6rsenkotierten Aktiengesellschaften erlassen (SR 221.331). Diese Verordnung enth\u00e4lt unter anderem Vorschriften \u00fcber den Verg\u00fctungsbericht, die Genehmigung der Verg\u00fctungen an den Verwaltungsrat, die Gesch\u00e4ftsleitung und den Beirat durch die Generalversammlung sowie ein Verbot von im Voraus ausgerichteten Verg\u00fctungen und von Abgangsentsch\u00e4digungen. Sie enth\u00e4lt jedoch keine steuerrechtlichen Bestimmungen, wie sie im indirekten Gegenvorschlag und im direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\" vorgesehen waren.
Im Rahmen der Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage zu den Ausf\u00fchrungsbestimmungen auf Gesetzesstufe wird der Bundesrat steuerrechtliche Vorschriften bez\u00fcglich hoher Verg\u00fctungen pr\u00fcfen. Es w\u00e4re f\u00fcr den Bundesrat deshalb verfr\u00fcht, sich jetzt schon auf konkrete Massnahmen verpflichten zu lassen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1401235200000)\/","SubmittedBy":"Zanetti Roberto","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1402963200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526864050)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395273600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}