Am 2. M\u00e4rz 2010 hat der St\u00e4nderat ein Postulat vom 10. Dezember 2009 angenommen (09.4199). Mit diesem wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht zu erstellen \u00fcber die m\u00f6gliche Erg\u00e4nzung unseres Sozialversicherungssystems um einen ausreichend langen bezahlten Urlaub f\u00fcr den Elternteil, der sich um ein schwerkrankes Kind k\u00fcmmert. Vorgeschlagen wird im Postulat ein System mit Tagess\u00e4tzen, dessen Einzelheiten n\u00e4her zu spezifizieren w\u00e4ren und von dem der eine oder der andere Elternteil einer Familie profitieren k\u00f6nnte, die sich in einer finanziell schwierigen oder unsicheren Situation befindet.
Mittlerweile befasst sich eine interdepartementale Arbeitsgruppe \"Work and Care\", in der drei \u00c4mter von drei Departementen (BJ, BSV und Seco) vertreten sind, mit einer Reihe von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen, die ganz allgemein die Vereinbarkeit von Erwerbst\u00e4tigkeit und Angeh\u00f6rigenpflege betreffen. Arbeiten zu parlamentarischen Initiativen bez\u00fcglich der Betreuung erwachsener Personen wurden in der Zwischenzeit mit einbezogen. Doch es h\u00e4tte auch ein unabh\u00e4ngiger Bericht zum Postulat 09.4199 erarbeitet werden m\u00fcssen. Dieser wurde zuerst f\u00fcr das erste Quartal 2013, dann f\u00fcr Sommer 2013 angek\u00fcndigt.
Eltern von schwerkranken Kindern warten noch immer auf den versprochenen Bericht und entsprechende Denkanst\u00f6sse.
Ich m\u00f6chte betonen, dass Eltern schwerkranker Kinder sich in einer ganz anderen Situation befinden als Personen, die Erwachsene betreuen. F\u00fcr eine f\u00f6rderliche Entwicklung des Zustands eines schwerkranken Kindes ist es n\u00e4mlich sehr wichtig, dass die Eltern an dessen Seite sein und ihm die notwendige liebevolle Zuneigung und moralische Unterst\u00fctzung geben k\u00f6nnen. Dauert die schwere Krankheit lange, k\u00f6nnen die wirtschaftlichen Folgen f\u00fcr Familien, die sich in einer schwierigen Situation befinden und bei denen ein Elternteil eine bezahlte T\u00e4tigkeit aufgeben muss, katastrophal sein. Das geltende Recht bietet den betroffenen Familien keinen ausreichenden Schutz. Damit diese Familien nicht doppelt vom Schicksal bestraft werden, muss das Recht angepasst werden.
In mehreren OECD-L\u00e4ndern gibt es die M\u00f6glichkeit eines Urlaubs zur Betreuung von Angeh\u00f6rigen, von der sich die Schweiz inspirieren lassen k\u00f6nnte.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat bereit, die Frage eines verl\u00e4ngerten Urlaubs zur Betreuung von schwerkranken Kindern vordringlich zu behandeln?
2. Wann werden der Bericht zum Postulat 09.4199 und die entsprechenden Denkanst\u00f6sse endlich verf\u00fcgbar sein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat nimmt die Probleme, die Eltern schwerkranker Kinder insbesondere bei Erwerbst\u00e4tigkeit erleben, sehr ernst. Trotzdem mussten die Arbeiten im Bereich der Angeh\u00f6rigenpflege angesichts der verschiedenen Initiativen und Projekte auf diesem Gebiet koordiniert werden. Zun\u00e4chst hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern gest\u00fctzt auf einen Auftrag des Bundesrates vom 26. Juni 2011 eine interdepartementale Arbeitsgruppe geschaffen, die Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Erwerbst\u00e4tigkeit und Angeh\u00f6rigenpflege unterbreiten soll. Das \"Work and Care\" genannte und vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit geleitete Projekt wies - bez\u00fcglich der Problematik und der vorgeschlagenen Massnahmen - klare \u00dcberschneidungen mit dem Postulat Seydoux 09.4199 auf. Aus diesem Grund wurde entschieden, die Arbeiten zu den beiden Berichten zur Gew\u00e4hrleistung einer umfassenden Koh\u00e4renz zu koordinieren. Dadurch konnten auch Synergien geschaffen werden, namentlich bei der Befragung der Akteure der Arbeitswelt, des Gesundheits- und des Sozialwesens und ihrem breiteren Einbezug in die \u00dcberlegungen zu diesem Thema.
In einem zweiten Schritt musste den verschiedenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen Rechnung getragen werden, die in der Zwischenzeit zu diesem Thema eingereicht worden waren. Insbesondere durch das Postulat SGK-N 13.3366 (11.411), \"Betreuungszulagen und Entlastungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige\", ist die Fragestellung f\u00fcr das Projekt \"Work and Care\" deutlich erweitert worden. Gem\u00e4ss diesem Postulat sind Massnahmen f\u00fcr einen dringlich notwendigen Urlaub zur Pflege und Betreuung von Angeh\u00f6rigen zu pr\u00fcfen (Ziff. 2.2 des Postulatse), wobei sowohl Erwachsene als auch Minderj\u00e4hrige, namentlich von den Eltern gepflegte Kinder, als Angeh\u00f6rige in Pflege gelten sollen. Schliesslich haben die SGK-N und die SGK-S am 15. August 2013 bzw. 10. Januar 2014 der parlamentarischen Initiative Joder 12.470, \"Bessere Unterst\u00fctzung f\u00fcr schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden\", Folge gegeben. Diese muss im Rahmen der Arbeiten zum Postulat der SGK-N 13.3366 (11.411) behandelt werden.
Ende 2013 wurde entschieden, die Antwort auf das Postulat Seydoux 09.4199 in den Bericht zum Postulat der SGK-N 13.3366 (11.411) zu integrieren. Ausschlaggebend daf\u00fcr war, neben den gemeinsam zu behandelnden Fragen, die Notwendigkeit, sich einen Gesamt\u00fcberblick zu verschaffen und eine umfassende Koh\u00e4renz zu gew\u00e4hrleisten. Auch hier konnten Synergien geschaffen werden. So konnten weiterf\u00fchrende Studien durchgef\u00fchrt werden, um den Umfang der notwendigen Abwesenheiten vom Arbeitsplatz von Eltern mit schwerkranken Kindern genauer abzukl\u00e4ren. Die in der Schweiz zurzeit l\u00fcckenhafte Datenlage auf diesem Gebiet konnte so verbessert werden.
Da der Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates der SGK-N (13.3366 11.411) bis Ende dieses Jahres verabschiedet werden soll, w\u00fcrde eine vordringliche Behandlung des Themas der Pflege schwerkranker Kinder durch ihre erwerbst\u00e4tigen Eltern keine grossen Vorteile bieten und zu Problemen in Bezug auf die Koordination und die Koh\u00e4renz f\u00fchren. Bei einer vordringlichen Behandlung m\u00fcsste n\u00e4mlich vor der Erstellung des allgemeinen Berichtes zur gesamten Thematik ein Bericht zu einem spezifischen Punkt erstellt werden. Durch die Verabschiedung eines einzigen Berichtes kann der Bundesrat ausserdem Ziffer 65 der Legislaturplanung 2011-2015, \"F\u00f6rderung der Vereinbarkeit von Berufst\u00e4tigkeit und Angeh\u00f6rigenpflege (work-care)\", in einem Bericht abdecken (Art. 18 des Bundesbeschlusses vom 15. Juni 2012 \u00fcber die Legislaturplanung 2011-2015, BBl 20127155).
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