Ist das B\u00fcro des St\u00e4nderates bereit zu pr\u00fcfen, ob es sinnvoll, ja vielleicht sogar n\u00f6tig sein k\u00f6nnte, sich von den Regeln inspirieren zu lassen, welche die Schweizerische Public-Affairs-Gesellschaft (Spag) zum Lobbyismus aufgestellt hat, sei es mit der Erarbeitung einer eigenen Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber das Lobbying oder indem in einer gesetzlichen Bestimmung die Regeln der Spag f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden?
An ihrer Generalversammlung vom 11. M\u00e4rz 2014 hat die Spag im Sinne einer Selbstregulierung Regeln erlassen, welche die Mitglieder der Spag, die sich als Lobbyistinnen und Lobbyisten beim eidgen\u00f6ssischen Parlament bet\u00e4tigen, dazu verpflichten, ihren Namen, den Namen ihres Arbeitgebers und den Namen ihrer Auftraggeber bekanntzugeben. Ab kommendem Juli werden diese Angaben auf der Internet-Site der Spag ver\u00f6ffentlicht werden. Diese neue Selbstregulierung ist zu begr\u00fcssen, ist sie doch ein Schritt in Richtung mehr Transparenz.
Allerdings sind nur etwa 80 Prozent der beim eidgen\u00f6ssischen Parlament aktiven Lobbyisten in der Spag organisiert. Mit anderen Worten: Die 20 Prozent Nichtmitglieder der Spag werden weiterhin t\u00e4tig sein, ohne ein Minimum an Regeln der Transparenz und der Ethik befolgen zu m\u00fcssen.
Ich frage daher das B\u00fcro des St\u00e4nderates, ob es nicht sinnvoll, ja sogar n\u00f6tig w\u00e4re, sich von den Regeln der Spag inspirieren zu lassen und so ein Minimum an Vorschriften aufzustellen, die f\u00fcr alle Personen gelten, die sich beim eidgen\u00f6ssischen Parlament als Lobbyisten bet\u00e4tigen. Eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re, dass in einer Verordnung der Bundesversammlung die Regeln der Spag oder eine Auswahl davon \u00fcbernommen werden. Eine andere M\u00f6glichkeit w\u00e4re, dass eine gesetzliche Bestimmung die Regeln der Spag f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt, sodass sie f\u00fcr alle Lobbyisten im Bundeshaus gelten. F\u00fcr beide L\u00f6sungen m\u00fcsste eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, z. B. im Parlamentsgesetz.
Bei der Gr\u00fcndung der Schweizerischen Public-Affairs-Gesellschaft (Spag) am 31. Mai 1999 verabschiedete deren Hauptversammlung zus\u00e4tzlich zu den Statuten auch einen kurzen Ehrenkodex. Dessen Ziffer 4 lautet wie folgt: \"Public-Affairs- und namentlich Lobbying-Aktivit\u00e4ten m\u00fcssen offen durchgef\u00fchrt werden. Sie m\u00fcssen leicht als solche erkennbar sein, eine klare Quellenbezeichnung tragen und d\u00fcrfen Dritte nicht irref\u00fchren. Die Spag publiziert ein Verzeichnis ihrer Mitglieder.\" Ziffer 3 sieht zudem vor, dass die Mitglieder der Spag den Kodex von Lissabon der Conf\u00e9d\u00e9ration europ\u00e9enne des relations publiques akzeptieren und respektieren. Dieser 1978 verabschiedete Kodex ist in mehrere Abschnitte unterteilt: Nach einem Kapitel \u00fcber die allgemeinen beruflichen Verhaltensregeln (Art. 2-5; Art. 4 entspricht z. B. Ziff. 4 des Kodex der Spag) behandeln mehrere Kapitel die besonderen beruflichen Verhaltensregeln. Das erste, relativ detaillierte Kapitel (Art. 6-13) befasst sich mit den Pflichten gegen\u00fcber dem Auftraggeber, das zweite (Art. 14-16) mit der \u00f6ffentlichen Meinung und den Informationsorganen (st\u00e4ndige Respektierung des Rechts auf Information und der Informationspflicht, Respektierung der Rechte und der Unabh\u00e4ngigkeit der Informationsorgane, T\u00e4uschungsverbot), das dritte (Art. 17) und das vierte (Art. 18 und 19) mit den Pflichten gegen\u00fcber den Berufskolleginnen und -kollegen sowie gegen\u00fcber dem Berufsstand.
Am 11. M\u00e4rz 2014 hat die Hauptversammlung der Spag einen neuen Ehrenkodex verabschiedet, welcher am 1. Juli 2014 in Kraft treten wird. Anstelle der sieben Ziffern der urspr\u00fcnglichen Fassung von 1999 enth\u00e4lt der neue, etwas detailliertere Kodex elf Artikel und nach wie vor den Verweis auf den Kodex von Lissabon. Im Zusammenhang mit den j\u00fcngsten Diskussionen \u00fcber die Lobbyarbeit im Parlament ist vor allem Artikel\u00a05 von Interesse: Das Mitgliederregister der Spag, das auf deren Homepage \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich ist, gibt Auskunft \u00fcber den Arbeitgeber und die berufliche Funktion jedes Arbeitnehmers bzw. bei Selbstst\u00e4ndigerwerbenden \u00fcber den \"Namen aller Auftraggeber, die durch das jeweilige Spag-Mitglied direkt betreut werden, ohne Angabe der einzelnen Mandate bzw. Projekte\". Allerdings ist diese Bestimmung von eher begrenzter Tragweite, da die Mitglieder bis zu sechs Monate ab Entstehung eines Arbeits- oder Auftragsverh\u00e4ltnisses Zeit haben f\u00fcr die Meldung der entsprechenden Informationen sowie einen Monat f\u00fcr die Meldung von \u00c4nderungen. Zudem aktualisiert die Spag das Register lediglich einmal pro Jahr.
Grunds\u00e4tzlich begr\u00fcsst das B\u00fcro die Selbstregulierungsbem\u00fchungen der Branche. Transparenz liegt sowohl im Interesse der Spezialisten f\u00fcr \"Public Affairs\" als auch im Interesse des Parlamentes und der Parlamentsmitglieder. Angesichts der regelm\u00e4ssigen Behandlung dieses Themas im St\u00e4nderat sowie dessen j\u00fcngster Beschl\u00fcsse (siehe unten) ist das B\u00fcro jedoch der Ansicht, dass es keinen Bedarf f\u00fcr die vom Interpellanten verlangte Pr\u00fcfung gibt. Die zust\u00e4ndigen Organe des Parlamentes, in erster Linie die Staatspolitischen Kommissionen, werden die Entwicklungen in diesem Bereich weiterhin aufmerksam verfolgen, vor allem werden sie mit Interesse beobachten, wie die Spag ihren neuen Ehrenkodex umsetzt.
Anhang: j\u00fcngste Beschl\u00fcsse des St\u00e4nderates
Am 14. M\u00e4rz 2012 beschloss der St\u00e4nderat mit 19 zu 17 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Berberat 11.448, \"Lobbyismus im Schweizer Parlament. Transparenz und Regulierung\", keine Folge zu geben. Am 24. September 2012 lehnte er mit 22 zu 17 Stimmen die parlamentarische Initiative Minder 12.401, \"Weniger Lobbyismus im Bundeshaus\", ab. Ebenfalls mit 22 zu 17 Stimmen sprach er sich am 27. November 2012 gegen die Motion des Nationalrates 11.4029, \"Transparenzregeln auch f\u00fcr lobbyierende ehemalige Ratsmitglieder\", aus.
Am 11. November 2013 verweigerte die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderates (SPK-S) mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung der parlamentarischen Initiative Caroni 12.430, \"Klare Spielregeln und Transparenz f\u00fcr die Interessenvertretung im Bundeshaus\", ihre Zustimmung. Ihre nationalr\u00e4tliche Schwesterkommission hatte dieser Initiative zuvor mit 16 zu 6 Stimmen Folge gegeben.
Angesichts des deutlichen Beschlusses der SPK-S (vgl. Medienmitteilung vom 16. Mai 2014) entschied die SPK-N mit 10 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, sich ihrer Schwesterkommission anzuschliessen und ihrem Rat ebenfalls zu beantragen, der Initiative keine Folge zu geben. Der Nationalrat hat am 2. Juni 2014 mit 113 zu 66 Stimmen entschieden, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.