Unser aussenpolitischer Fokus darf sich nicht einfach auf Br\u00fcssel konzentrieren. Gute Beziehungen zu einzelnen Nationalstaaten und Regionen - ob innerhalb oder ausserhalb der EU - sind wichtig. Schliesslich sollte unsere Aussenpolitik der Interessenpolitik der Schweiz entsprechen. Wo gemeinsame Interessen vorhanden sind, sollten diese auch zu einer Zusammenarbeit genutzt werden.
1. Wie k\u00f6nnen die Beziehungen mit Nachbarregionen wie Bayern, Vorarlberg oder dem Elsass vertieft werden?
2. Gibt es Spielraum f\u00fcr wirtschaftliche Abkommen zwischen der Schweiz und direkt an die Schweiz angrenzende Regionen wie Bundesl\u00e4nder?
3. Gewichtige isl\u00e4ndische und norwegische Stimmen m\u00f6chten als Alternative zu bestehenden EU-Vertr\u00e4gen ein neues Freihandelsabkommen. Sie schlagen vor, die EU solle mit den Efta-Staaten ein neues Freihandelsabkommen aushandeln, so, wie sie dies mit S\u00fcdkorea oder Kanada mache. Der Anwendungsbereich des bestehenden Freihandelsabkommens ist beschr\u00e4nkt auf Industrieprodukte und landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte. Er k\u00f6nnte um Dienstleistungen erg\u00e4nzt werden und den Marktzugang der Schweizer Wirtschaft erleichtern durch gegenseitige Anerkennung von Produktevorschriften. Das Abkommen soll sich auf wirtschaftlichen Handel beschr\u00e4nken - ohne jegliche politische, gerichtliche oder finanzielle Einmischung. Wenn die Efta-Staaten gemeinsam verhandelten, w\u00fcrde die Position der Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein gest\u00e4rkt. Haben diesbez\u00fcglich Gespr\u00e4che mit den Efta-Partnerstaaten stattgefunden, oder sind welche geplant? Steht der Bundesrat hinter Verhandlungen f\u00fcr ein entsprechendes Efta-EU-Freihandelsabkommen?
4. Der britische Premierminister David Cameron hat erstmals den Verbleib seines Landes in der EU an konkrete Forderungen gekn\u00fcpft. Dazu geh\u00f6ren etwa strengere Einwanderungsregelungen und eine gr\u00f6ssere Zur\u00fcckhaltung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte (EGMR). Genau diese Probleme hat die Schweiz auch. Hat der Bundesrat schon Gespr\u00e4che mit der britischen Regierung gef\u00fchrt, inwiefern man gemeinsam f\u00fcr strengere Einwanderungsregelungen eintreten k\u00f6nnte und inwiefern eine gr\u00f6ssere Zur\u00fcckhaltung des EGMR erreicht werden kann?
5. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass wir mit neuen Allianzen die Schweizer Interessen international besser durchsetzen k\u00f6nnen und uns auch gegen\u00fcber Br\u00fcssel mehr Respekt verschaffen k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat erachtet die Pflege und den Ausbau unserer Beziehungen zu den Nachbarstaaten als eine aussenpolitische Priorit\u00e4t (siehe Aussenpolitische Strategie 2012-2015). Ein besonderes Augenmerk kommt dabei den Beziehungen zu den Grenzregionen zu. Wie auch der Aussenwirtschaftsbericht 2012 aufzeigt, findet auf grenz\u00fcberschreitender und bilateraler Ebene in vielerlei Hinsicht bereits heute eine enge Zusammenarbeit statt, so etwa in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Energiefragen, Gesundheitsversorgung oder Forschung und Bildung. So haben sich in einigen Regionen \u00fcber die Grenze hinweg eigentliche Lebensr\u00e4ume gebildet (z. B. um Genf herum oder am Oberrhein). In der Schweiz verf\u00fcgen die Kantone \u00fcber weitreichende Kompetenzen im Bereich der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit. Der Bund ist dabei in erster Linie unterst\u00fctzend t\u00e4tig. Eine aktivere Rolle nimmt er wahr, wenn die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit diejenigen Nachbarstaaten betrifft, welche nicht \u00fcber einen f\u00f6deralistischen Staatsaufbau verf\u00fcgen, oder wenn Fragen in der Grenzregion von derartiger Tragweite sind, dass sie die bilateralen Beziehungen zu einem Nachbarstaat oder der Europ\u00e4ischen Union tangieren. Die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit k\u00f6nnte im Rahmen der den betroffenen Nachbarregionen zustehenden Kompetenzen und wo sowohl gegenseitiges Interesse als auch Wille bestehen allenfalls noch vertieft werden. Gerade in Kompetenzbereichen der EU besteht f\u00fcr deren Mitgliedstaaten jedoch wenig Gestaltungsspielraum. Somit d\u00fcrfte gerade in Bezug auf den Marktzugang im Ergebnis kaum Spielraum f\u00fcr eine Vertiefung der Beziehungen zu unseren Nachbarregionen vorhanden sein.
2. Die EU-Mitgliedstaaten (und/oder deren Gliedstaaten und/oder Regionen) sind Teil des europ\u00e4ischen Binnenmarktes und der Zollunion und verf\u00fcgen \u00fcber keine eigenst\u00e4ndige Zoll- und Handelspolitik, da diese Bereiche in die alleinige Zust\u00e4ndigkeit der EU fallen. Es besteht f\u00fcr die Schweiz somit kein Spielraum, mit den EU-Mitgliedstaaten und/oder deren Gliedstaaten und/oder Regionen bilaterale Abkommen im Handels- und Zollbereich abzuschliessen. Selbst in den Bereichen, die nicht zur Zoll- und Handelspolitik geh\u00f6ren, weist der Umstand, dass ein Abkommen zwischen der Schweiz und der EU besteht oder verhandelt wird, darauf hin, dass die EU \u00fcber weitreichende Befugnisse im betreffenden Bereich verf\u00fcgt, selbst wenn es sich nicht um ausschliessliche Kompetenzen handelt. Das bedeutet, dass der Spielraum der Mitgliedstaaten f\u00fcr den Abschluss von Abkommen mit Drittstaaten wie der Schweiz in diesen Bereichen beschr\u00e4nkt ist. Sollte es sich aufgrund neuer Entwicklungen als notwendig erweisen, m\u00fcsste die M\u00f6glichkeit des Abschlusses von gesonderten Abkommen mit den Mitgliedstaaten in diesen Sektoren von Fall zu Fall gepr\u00fcft werden.
3. Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht zu allf\u00e4lligen innenpolitischen Debatten in anderen L\u00e4ndern. In den Gremien der Efta wurde die M\u00f6glichkeit eines Freihandelsabkommens zwischen der Efta und der EU bisher von keinem Mitgliedstaat aufgenommen. Norwegen und Island (und auch das F\u00fcrstentum Liechtenstein) regeln ihr Verh\u00e4ltnis mit der EU im Rahmen des EWR-Abkommens, das ihnen die Teilnahme am EU-Binnenmarkt erm\u00f6glicht und damit die in der Interpellation erw\u00e4hnten Bereiche (Freihandel mit Waren und Dienstleistungen, gegenseitige Anerkennung von Produktevorschriften usw.) bereits abdeckt.
Der Bundesrat strebt den Erhalt und weiterhin eine Erneuerung des bilateralen Wegs an. Damit soll der Zugang der Schweizer Wirtschaft zum europ\u00e4ischen Markt gesichert werden. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die bilateralen Abkommen I und II \u00fcber den Warenverkehr und den im Freihandelsabkommen Schweiz-EWG von 1972 vereinbarten Zollabbau hinausgehen, indem sie in verschiedenen Bereichen binnenmarkt\u00e4hnliche Verh\u00e4ltnisse geschaffen haben. Im Rahmen der Erf\u00fcllung des am 17. M\u00e4rz 2014 vom St\u00e4nderat \u00fcberwiesenen Postulates Keller-Sutter 13.4022 ist der Bundesrat bestrebt, die Vor- und Nachteile eines umfassenden Freihandelsabkommens als Ersatz f\u00fcr die bilateralen Vertr\u00e4ge aufzuzeigen.
4. Bei den Kontakten zwischen dem Bundesrat und Vertretern der EU-Mitgliedstaaten, darunter auch des Vereinigten K\u00f6nigreichs, geht es im Bereich der Personenfreiz\u00fcgigkeit vor allem darum, zu er\u00f6rtern, welche Auswirkungen der Volksentscheid vom 9. Februar 2014 auf die bestehenden bilateralen Abkommen, insbesondere das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen, sowie auf die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen Schweiz-EU insgesamt hat.
Was die Massnahmen des Vereinigten K\u00f6nigreichs im Bereich der Einwanderungsregelungen betrifft, gilt es hervorzuheben, dass London den eigentlichen Grundsatz der Personenfreiz\u00fcgigkeit - das heisst das Recht, Arbeitsplatz und Aufenthaltsort innerhalb der EU frei w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen - nie infrage gestellt hat. Die vom Vereinigten K\u00f6nigreich ergriffenen Massnahmen betreffen vielmehr Versch\u00e4rfungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts sowie die Bek\u00e4mpfung missbr\u00e4uchlicher Lohn- und Arbeitsbedingungen.
In Bezug auf den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR), einer Institution des Europarates und nicht der Europ\u00e4ischen Union, hat die Schweiz wiederholt Reformen initiiert oder mitgetragen, die dessen Effizienz steigern und die R\u00fcckst\u00e4nde bei der Fallbearbeitung reduzieren sollen, so, wie dies auch der britische Vorsitz des Europarates im ersten Halbjahr 2012 anstrebte. Die Schweiz setzte sich zudem daf\u00fcr ein, dass das Protokoll Nr. 15 zur Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) die Pr\u00e4ambel der EMRK um einen Absatz zum Subsidiarit\u00e4tsprinzip erg\u00e4nzt.
5. Bereits in der Aussenpolitischen Strategie 2012-2015 verlieh der Bundesrat seiner \u00dcberzeugung Ausdruck, dass die St\u00e4rkung und Diversifizierung der strategischen Partnerschaften - \u00fcber die Beziehungen zur EU hinweg - f\u00fcr unser Land von entscheidender Bedeutung sind. Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit China, die erstmalige Teilnahme der Schweiz an den Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G-20 (beides im Jahr 2013), die Entwicklung verst\u00e4rkter Kooperationen oder regelm\u00e4ssiger politischer Dialoge mit Schwellenl\u00e4ndern und mit wirtschaftlich dynamischen L\u00e4ndern in Lateinamerika, in der Golfregion, in Asien und in Ozeanien oder auch der diesj\u00e4hrige OSZE-Vorsitz zeugen vom Willen des Bundesrates, diesem aussenpolitischen Schwerpunkt Gestalt zu verleihen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1400630400000)\/","SubmittedBy":"Reimann Lukas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1458259200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526903697)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395360000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik"}}