Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Ausl\u00e4ndergesetzes zu pr\u00e4sentieren, welche sicherstellt, dass keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen erteilt werden, wenn jemand nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt ohne staatliche Unterst\u00fctzung zu sichern.
","ReasonText":"Nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative am 9. Februar 2014 muss die Schweiz eine Selektion bei ihrer Einwanderung treffen. Es muss klar unterschieden werden zwischen Ausl\u00e4ndern, welche der Schweiz einen Mehrwert bieten, und solchen, welche auf Kosten der Schweiz leben. Die Sicherung des Lebensunterhalts ist in vielen F\u00e4llen Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung eines Aufenthaltstitels. Allerdings werden in der Praxis in vielen Bereichen Ausnahmen gemacht. Mit Ausnahme des Asylrechts darf es aber keine Ausnahmen geben. Die gesetzliche Voraussetzung \"Sicherung des Lebensunterhalts\" soll einen Zuzug in die sozialen Sicherungssysteme verhindern. Dieses Ziel ist von hohem staatlichem Interesse und rechtfertigt die entsprechenden Regelungen auch verfassungsrechtlich. Wer l\u00e4ngere Zeit von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe lebt, soll das Land verlassen. Die Voraussetzung muss f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung einer Aufenthaltserlaubnis selbst nach langj\u00e4hrigem Aufenthalt gelten. So k\u00f6nnen Millionen eingespart werden, dem Sozialhilfemissbrauch wird ein Riegel geschoben, und es bleibt mehr Platz f\u00fcr arbeitsf\u00e4hige und arbeitswillige Ausl\u00e4nder, welche dem Land einen echten Mehrwert bieten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ausreichende finanzielle Mittel sind bereits heute Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung eines Aufenthaltsrechts in der Schweiz. Wer eine Erwerbst\u00e4tigkeit, f\u00fcr welche eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden ist, nicht mehr aus\u00fcbt oder auch sonst nicht mehr \u00fcber gen\u00fcgend finanzielle Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts in der Schweiz verf\u00fcgt, muss grunds\u00e4tzlich in Kauf nehmen, dass der weitere Aufenthalt nicht mehr gestattet wird. Die pers\u00f6nliche Situation kann bei der Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung \u00fcberpr\u00fcft werden.
Eine Aufenthaltsbewilligung kann unter anderem widerrufen werden, wenn eine dauerhafte Abh\u00e4ngigkeit von der Sozialhilfe vorliegt oder wenn eine Person, f\u00fcr die der Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist. Das Nichtbezahlen von Steuern und Anh\u00e4ufen von Schulden gilt als Verletzung der \u00f6ffentlichen Ordnung. Aus denselben Gr\u00fcnden kann auch die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert werden.
Das Ausl\u00e4ndergesetz sieht vor, dass Personen nach einem mehrj\u00e4hrigen Aufenthalt die Niederlassungsbewilligung erteilt werden kann. Eine Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass die Personen tats\u00e4chlich in der Lage sind, f\u00fcr ihren Lebensunterhalt selber aufkommen zu k\u00f6nnen.
Nach ununterbrochenem und ordnungsgem\u00e4ssem Aufenthalt in der Schweiz von mehr als 15 Jahren ist ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung alleine wegen dauerhaftem Sozialhilfebezug jedoch nicht mehr m\u00f6glich (Art. 63 Abs. 2 AuG).
Angeh\u00f6rige der EU-/Efta-Staaten k\u00f6nnen sich auf das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) berufen, welches bei den sozialen Rechten und Leistungen in der Regel eine Gleichstellung mit den Schweizerinnen und Schweizern vorsieht. In der Praxis hat sich gezeigt, dass Unklarheiten bez\u00fcglich der Gew\u00e4hrung der Sozialhilfe und des Aufenthaltsrechts bestehen, vorab bei Personen, die nur zur Stellensuche in die Schweiz eingereist sind oder w\u00e4hrend des Aufenthalts arbeitslos werden. Aus diesem Grund hat der Bundesrat im Januar 2014 entschieden, in diesem Bereich neue gesetzliche Regelungen auszuarbeiten und in die Vernehmlassung zu geben.
Im \u00dcbrigen sind die Voraussetzungen f\u00fcr die Bewilligungserteilung auch Gegenstand der Umsetzungsarbeiten zum neuen Artikel\u00a0121a BV. Der Bundesrat wird im Juni 2014 \u00fcber ein Umsetzungskonzept entscheiden und bis Ende 2014 einen Vernehmlassungsentwurf ausarbeiten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1400025600000)\/","SubmittedBy":"Reimann Lukas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1458259200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526887387)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395360000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}