Nach dem Ja des St\u00e4nderates zum zweiten Gotthard-Strassentunnel ist ein Referendum zur Durchsetzung der Alpen-Initiative immer wahrscheinlicher. Damit stellt sich erneut die Frage, ob die provisorische Infrastruktur f\u00fcr den Bahnverlad rechtzeitig erstellt werden kann. In der Antwort auf die Motion 13.3593, \"Sanierung des Gotthard-Strassentunnels ohne zweite R\u00f6hre zeitlich nicht verunm\u00f6glichen\", hat der Bundesrat beteuert, dass die \"Variante mit Bahnverlad\" weniger zeitkritisch sei als der Bau eines zweiten Strassentunnels. Die provisorischen Verladeanlagen f\u00fcr Autos und Lastwagen k\u00f6nnen deshalb gem\u00e4ss Bundesrat auch dann rechtzeitig in Betrieb genommen werden, wenn die Projektierung erst 2015, also nach der Referendumsabstimmung, gestartet w\u00fcrde: \"Die rechtzeitige Umsetzung der Sanierung kann nach wie vor auch ohne zweite R\u00f6hre gew\u00e4hrleistet werden.\" Laut Bundesrat ist eine parallele Projektierung von Tunnel- und Verladel\u00f6sung deshalb nicht n\u00f6tig. Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.
Im Gegensatz zur Einsch\u00e4tzung des Bundesrates hat der Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Strassen in einer \"Arena\"-Sendung Mitte M\u00e4rz 2014 behauptet, dass die Verladeanlagen nach einem Nein zur zweiten R\u00f6hre nicht rechtzeitig zur Verf\u00fcgung stehen. Landerwerbs- und Bewilligungsverfahren w\u00fcrden sich so in die L\u00e4nge ziehen, dass auch bei der Verladel\u00f6sung Notsanierungsmassnahmen n\u00f6tig seien.
1. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung des Astra-Direktors?
2. Falls ja: Weshalb hat der Bundesrat in der Antwort auf die Motion 13.3593 beteuert, dass eine rechtzeitige Sanierung auch ohne zweite R\u00f6hre gew\u00e4hrleistet werden kann?
3. Falls ja: Ist er unter diesen Umst\u00e4nden bereit, sofort die Projektierung der provisorischen Verladeanlagen auszul\u00f6sen und die ben\u00f6tigten Terrains sicherzustellen?
4. Sind die Terrains f\u00fcr allf\u00e4llige Baustelleninstallationen und Materialumschlagpl\u00e4tze (Aushub) einer zweiten R\u00f6hre auf beiden Seiten des Gotthards bereits gesichert? Falls ja: wo?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In der Fernsehsendung \"Arena\" wurde lediglich darauf hingewiesen, dass auch die Projekte der Verladeanlagen einer \u00f6ffentlichen Auflage bed\u00fcrfen und dass dabei die Dauer der Einsprachebehandlung bis zur eigentlichen Baureife nicht alleine durch die Bauherrschaft beeinflusst wird, sondern vor allem vom Verhalten von Dritten abh\u00e4ngt.
2. Die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Rytz Regula 13.3593, \"Sanierung des Gotthard-Strassentunnels ohne zweite R\u00f6hre zeitlich nicht verunm\u00f6glichen\", ist mit der unter Ziffer 1 dargelegten Einsch\u00e4tzung nicht relativiert und bleibt uneingeschr\u00e4nkt richtig.
3. Die zust\u00e4ndigen Stellen haben eine Machbarkeitsstudie der Variante ohne zweite R\u00f6hre im Rahmen der Erarbeitung des Erhaltungskonzeptes und im Rahmen des Berichtes in Erf\u00fcllung des Postulates der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des St\u00e4nderates 09.3000, \"Sanierung des Gotthard-Strassentunnels\", gemacht. Zudem wurde 2012 ein Synthesebericht \"Rollende Landstrasse\" (Rola) erstellt. Gest\u00fctzt auf den Entscheid vom 27. Juni 2012 des Bundesrates projektiert das Astra nun auftragsgem\u00e4ss die Variante mit dem Bau einer zweiten Tunnelr\u00f6hre ohne Kapazit\u00e4tserweiterung (Generelles Projekt).
4. Die Festlegung der genauen Lage der Parzellen f\u00fcr Installations- und Materialumschlagpl\u00e4tze erfolgt im Rahmen der laufenden Projektierungsarbeiten des Generellen Projekts. Bez\u00fcglich des Mengenger\u00fcsts wird auf die Interpellation Hardegger 13.4053, \"Gotthard-Strassentunnel. Landbedarf f\u00fcr zweite Tunnelr\u00f6hre\", verwiesen.
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