Infolge des durch die Klimaerw\u00e4rmung schmelzenden arktischen Eisschildes werden zuvor von Eis bedeckte Ressourcen und Schifffahrtswege zug\u00e4nglich. Industrielle Aktivit\u00e4ten (insbesondere \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung) in der Arktis sind wegen dem extremen arktischen Klima und der weiten Entfernung zum Festland mit hohen Risiken verbunden. Das bisher weitgehend unber\u00fchrte \u00d6kosystem w\u00fcrde durch eine \u00d6lkatastrophe f\u00fcr lange Zeit gest\u00f6rt werden. Zudem bietet die Arktis einen R\u00fcckzugsort f\u00fcr ausschliesslich dort vorkommende bzw. durch die Fischerei an anderen Orten bedrohte Fischpopulationen.
Bereits heute bestehen Konflikte zwischen Arktis-Anrainerstaaten \u00fcber m\u00f6gliche territoriale Anspr\u00fcche in der Arktis. Einzelne Anrainerstaaten r\u00fcsten milit\u00e4risch f\u00fcr die Arktis auf bzw. haben dies angek\u00fcndigt.
Derzeit bestehen keine internationalen Regelwerke f\u00fcr die internationalen Gew\u00e4sser der Arktis, die diesen neuen, durch den Klimawandel verursachten Herausforderungen gerecht werden.
Im M\u00e4rz 2014 hat das Europ\u00e4ische Parlament eine Arktis-Resolution (2013/2595 (RSP)) verabschiedet, welche in Artikel\u00a038 die Errichtung eines Schutzgebietes in den internationalen Gew\u00e4ssern (Hochsee) der Arktis rund um den Nordpol, ausserhalb der nationalen Wirtschaftszonen der Anrainerstaaten, fordert. Auch die Schweiz m\u00f6chte sich international f\u00fcr den Schutz der nat\u00fcrlichen Ressourcen einsetzen und misst der St\u00e4rkung des internationalen Umweltregimes grosse Bedeutung zu. Ein st\u00e4rkeres Engagement w\u00e4re v. a. f\u00fcr den Schutz der Biodiversit\u00e4t auf hoher See sehr wichtig, denn momentan gibt es keine internationale Vereinbarung, die die Identifizierung und Schaffung von Meeresschutzgebieten erm\u00f6glicht.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie ist seine Haltung zur Arktis-Resolution, konkret deren Forderung nach einem Arktis-Schutzgebiet, des Europ\u00e4ischen Parlamentes?
2. Wie gedenkt er auf die neuen Herausforderungen in der Arktis zu reagieren?
3. Welche M\u00f6glichkeiten bestehen, dass sich die Schweiz im Rahmen ihrer internationalen Beziehungen (z. B. innerhalb der Uno, Efta, IMO, Ospar) f\u00fcr ein internationales Schutzgebiet in den internationalen Gew\u00e4ssern (Hochsee) der Arktis rund um den Nordpol, ausserhalb der nationalen Wirtschaftszonen der Anrainerstaaten, einsetzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Als Folge des Klimawandels geht das Eis in der Arktis stetig zur\u00fcck. Somit k\u00f6nnen in der Region Ressourcen immer besser gef\u00f6rdert werden, und neue Schifffahrtsrouten sind in absehbarer Zeit nutzbar. Dies bietet gleichzeitig Chancen und Gefahren. Die Entschliessung des Europ\u00e4ischen Parlamentes vom 12. M\u00e4rz 2014 zu der EU-Strategie f\u00fcr die Arktis geht mit der sich ver\u00e4ndernden Situation gesamtheitlich um: Den Herausforderungen des Umweltschutzes muss begegnet und gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung der Arktis gew\u00e4hrleistet werden. Die Entwicklung eines Netzwerks von Schutzgebieten in der Arktis und insbesondere der Schutz der internationalen Meeresgebiete rund um den Nordpol, die ausserhalb der Wirtschaftszonen der Anrainerstaaten liegen, sind dabei nur eine der zahlreichen Forderungen der Resolution.
Der \u00fcberwiegende Teil des Gebiets der Arktis f\u00e4llt unter die Souver\u00e4nit\u00e4t der Anrainerstaaten. Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass es in erster Linie an den jeweiligen Anrainerstaaten liegt, die n\u00f6tigen Vorkehrungen zum Schutz des sensiblen \u00d6kosystems zu treffen.
Generell bef\u00fcrwortet der Bundesrat jedoch die Errichtung von Schutzgebieten, wie diese in verschiedenen internationalen \u00dcbereinkommen zum Schutz des \u00f6kologischen Gleichgewichts zu Land und zu Wasser vorgesehen sind. Voraussetzungen f\u00fcr ein wirksames Schutzgebiet sind, dass sich alle Anrainer damit einverstanden erkl\u00e4ren k\u00f6nnen und verpflichtende Erhaltungsmassnahmen f\u00fcr das jeweilige Gebiet erarbeitet werden (Managementplan).
2. Aktivit\u00e4ten in der Arktis sind aufgrund der besonderen klimatischen und geografischen Umst\u00e4nde nicht mit solchen in unseren Breitengraden vergleichbar. Eingriffe in Natur und \u00d6kosysteme bed\u00fcrfen dort eines besonders hohen Standards bez\u00fcglich Pr\u00e4ventions- und Schutzvorkehrungen. Der Bundesrat wirkt darauf hin, dass im Rahmen der unter Ziffer 3 genannten internationalen Organisationen und Foren zus\u00e4tzliche Massnahmen beschlossen werden, welche die besondere geografische Lage und \u00f6kologische Sensitivit\u00e4t ber\u00fccksichtigen.
3. Es besteht ein bereits beachtlicher internationaler Rechtsrahmen, u. a. das Seerechts\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen (SR 0.747.305.15) und andere relevante v\u00f6lkerrechtliche Instrumente wie die Espoo-Konvention (\u00dcbereinkommen von Espoo \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung im grenz\u00fcberschreitenden Rahmen der UN-Wirtschaftskommission f\u00fcr Europa, Unece; SR 0.814.06) und das Ospar-\u00dcbereinkommen (\u00dcbereinkommen von Oslo und Paris zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks; SR 0.814.293), welche auch den Schutz und die nachhaltige Ressourcennutzung in der Arktis unter der Souver\u00e4nit\u00e4t der Anrainer zum Ziel haben. Die drei genannten \u00dcbereinkommen enthalten umfassende Bestimmungen zum Schutze der Meeresumwelt. Auch im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), insbesondere durch den Ausschuss f\u00fcr den Schutz der Meeresumwelt, wird das internationale Regelwerk verdichtet und so ein Beitrag an den Schutz der Arktis geleistet.
Die Teile des arktischen Meeresbodens und des Meeresuntergrunds, die jenseits der Bereiche nationaler Hoheitsbefugnisse liegen, haben nach dem obenerw\u00e4hnten Seerechts\u00fcbereinkommen als \"gemeinsames Erbe der Menschheit\" einen besonderen Status. Der Internationalen Meeresbodenbeh\u00f6rde kommt die Aufgabe zu, die Bodensch\u00e4tze der Tiefsee als \"gemeinsames Erbe der Menschheit\" zu verwalten. In der Arktis ist sie allerdings noch nicht t\u00e4tig geworden. Aufgrund der von diversen Anrainerstaaten der Arktis (D\u00e4nemark, Russland, Kanada) im Rahmen des Festlandsockelregimes angestrebten Erweiterung ihrer Ausschliesslichen Wirtschaftszone (AWZ) von 200 auf bis zu 350 Seemeilen k\u00f6nnte sich allerdings das unter keiner staatlichen Hoheit stehende Gebiet der Arktis verkleinern.
Nicht zuletzt m\u00fcssen Massnahmen zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Arktis auch die Rechte der indigenen Bev\u00f6lkerung ber\u00fccksichtigen. So haben eingeborene und ortsans\u00e4ssige Gemeinschaften mit traditionellen Lebensformen eine hohe Belastung von global verfrachteten Schadstoffen wie Schwermetalle erfahren. Gegen solche Gefahren helfen nur globale Instrumente, wie etwa die 2013 unter bedeutsamer Mitwirkung der Schweiz entstandene Quecksilberkonvention.
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