Obwohl die Arbeitslosenrate unter den \u00e4lteren Arbeitnehmenden im Vergleich mit anderen Alterskategorien relativ tief ist, bleibt die Situation f\u00fcr die Betroffenen sehr schwierig. Sie erleben, dass ihnen j\u00fcngere Arbeitskr\u00e4fte vorgezogen werden. Im Hinblick auf die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels stellt sich f\u00fcr die Arbeitswelt die Frage, wie der absehbare Mangel an Arbeitskr\u00e4ften durch inl\u00e4ndisches Personal behoben oder wenigstens abgeschw\u00e4cht werden kann. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Mit welchen Massnahmen wurde bis anhin die Arbeitsmarktintegration \u00e4lterer Arbeitnehmender unterst\u00fctzt?
2. Wie hoch sch\u00e4tzt er das Potenzial ein, welches durch einen vermehrten Verbleib im Arbeitsprozess von Personen im Alter zwischen 50 und 65 erzielt werden k\u00f6nnte?
3. Mit welchen zus\u00e4tzlichen Anreizen k\u00f6nnen die Arbeitnehmenden motiviert werden, im Arbeitsprozess zu verbleiben?
4. Mit welchen Anreizen k\u00f6nnen die Arbeitgeber motiviert werden, die Arbeitnehmenden im Arbeitsprozess zu halten?
5. Wie stellt er sich zu einem besseren K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmende?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Grunds\u00e4tzlich stehen \u00e4lteren Stellensuchenden alle arbeitsmarktlichen Massnahmen der Arbeitslosenversicherung offen. Bei dieser Personengruppe finden vor allem Einarbeitungszusch\u00fcsse, Pendler- und Wochenaufenthaltsbeitr\u00e4ge, individuelle Kurse sowie Programme zur vor\u00fcbergehenden Besch\u00e4ftigung Anwendung. Diese zielen darauf ab, die Arbeitsmarktf\u00e4higkeit zu erhalten und eine Tagesstruktur zu verleihen.
2. Mit dem Grundlagenbericht \"Fachkr\u00e4fte f\u00fcr die Schweiz: Eine Initiative des Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartements\" hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF, fr\u00fcher Eidgen\u00f6ssisches Volkswirtschaftsdepartement, EVD) 2011 die Fachkr\u00e4fteinitiative lanciert. Dieser in Zusammenarbeit mit der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz erarbeitete Bericht hat ergeben, dass unter den Personen im Alter von 55 bis 64 Jahren im Jahr 2009 ein theoretisches Potenzial von 420 000 Vollzeitarbeitskr\u00e4ften bestand. Ber\u00fccksichtigt wurden darin nicht- und teilzeiterwerbst\u00e4tige sowie erwerbslose Personen. K\u00f6nnten 20 Prozent dieses Potenzials aktiviert werden, w\u00fcrde dies rund 84 000 Vollzeitarbeitskr\u00e4ften entsprechen.
3./4. Ausschlaggebend f\u00fcr die Motivation der Arbeitnehmenden sind die Arbeitsbedingungen. Darunter fallen beispielsweise eine verst\u00e4rkte Ber\u00fccksichtigung gesundheitlicher Aspekte am Arbeitsplatz (gute eigene Gesundheit, gesundheitlich nichtbelastende Arbeit) und Flexibilit\u00e4t bez\u00fcglich des Arbeitsorts (u. a. in Bezug auf Arbeitszeit, Arbeitsklima, interessante Arbeit, Wertsch\u00e4tzung der Arbeitgebenden) (siehe Studie \"Altersr\u00fccktritt im Kontext der demografischen Entwicklung\", BSV 2012). Solche Bedingungen zu schaffen ist prim\u00e4r eine Aufgabe der Unternehmen und liegt auch in deren Interesse.
In den Systemen der sozialen Sicherheit und bei der Altersvorsorge geht es darum, auch finanzielle Anreize zur Erwerbst\u00e4tigkeit bis ins Rentenalter zu erhalten und daf\u00fcr zu sorgen, dass sich auch Erwerbsarbeit \u00fcber das Rentenalter hinaus lohnt. Im Rahmen der Reform Altersvorsorge 2020 werden die rechtlichen Grundlagen im Bereich der AHV und der beruflichen Vorsorge f\u00fcr die Weiterbesch\u00e4ftigung \u00e4lterer Arbeitnehmender verbessert.
5. Das Risiko, bei einem Stellenabbau freigestellt zu werden, ist f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmende gegen\u00fcber j\u00fcngeren nicht erh\u00f6ht. K\u00fcndigungsschutzbestimmungen bieten f\u00fcr bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnisse einen gewissen Schutz. Die Rechtsprechung anerkennt die Pflicht, wonach die Pers\u00f6nlichkeit \u00e4lterer Arbeitnehmender zu sch\u00fctzen ist (BGE 132 III 115, Urteil 4A_558/2012 vom 18. Februar 2013). Eine K\u00fcndigung w\u00e4re folglich missbr\u00e4uchlich, wenn der Arbeitgeber die besondere Situation dieser Arbeitnehmenden nicht ber\u00fccksichtigt hat. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, den H\u00f6chstbetrag der Entsch\u00e4digung bei missbr\u00e4uchlicher oder ungerechtfertigter K\u00fcndigung auf zw\u00f6lf Monatsl\u00f6hne zu erh\u00f6hen. Diese Massnahme ist zurzeit noch pendent, die Stossrichtung wird aber weiterverfolgt. Es ist nicht gerechtfertigt, dass \u00e4ltere Arbeitnehmende im Gesetz anders behandelt werden. Dennoch tr\u00e4gt die Rechtsprechung dem fortgeschrittenen Alter von Arbeitnehmenden Rechnung, wenn sie die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung nach billigem Ermessen festlegt. Daher erachtet es der Bundesrat nicht als sinnvoll, K\u00fcndigungsschutzbestimmungen f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmende zu versch\u00e4rfen.
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