Die am 9. Februar 2014 angenommene Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" verlangt, die Gesamteinwanderung in die Schweiz mit Kontingenten und H\u00f6chstzahlen zu begrenzen. Davon betroffen sind alle Bewilligungskategorien. Auf den ersten Blick am meisten betroffen erscheinen die Angeh\u00f6rigen der EU-Staaten, da die Personenfreiz\u00fcgigkeit infrage gestellt ist. Diese haben aber mit der EU eine starke politische Verhandlungsmacht im R\u00fccken. Zu bef\u00fcrchten ist deshalb, dass jene Personen am meisten unter den Folgen der Volksabstimmung zu leiden haben werden, die durch das Zweikreisemodell schon heute diskriminiert werden - die Drittstaatenangeh\u00f6rigen.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Auswirkungen sind aus seiner Sicht f\u00fcr Angeh\u00f6rige von Drittstaaten als Folge der Annahme der Initiative \"gegen Masseneinwanderung\" zu erwarten?
2. Mit welchen Massnahmen kann verhindert werden, dass die Drittstaatenangeh\u00f6rigen und ihre Familienangeh\u00f6rigen im anstehenden Powerplay mit der EU zur Man\u00f6vriermasse werden?
3. Teilt er die Auffassung, dass eine im Vergleich zu heute noch weiter eingeschr\u00e4nkte Immigration aus Drittstaaten - inklusive Familiennachzug - nicht w\u00fcnschbar ist und ein Weg gesucht werden muss, der diese Migrantengruppe nicht die Hauptlast des Abstimmungsresultates tragen l\u00e4sst?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist mit Annahme der Initiative \"gegen Masseneinwanderung\" vom 9. Februar 2014 verpflichtet, innert dreier Jahre ein neues Zulassungssystem einzuf\u00fchren. Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wurde vom Bundesrat beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) sowie jenem f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bis Ende Juni 2014 ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten. Bis Ende Jahr soll ein Gesetzentwurf f\u00fcr die Vernehmlassung vorliegen.
Gem\u00e4ss Wortlaut von Artikel\u00a0121a BV wird die Zahl der Bewilligungen f\u00fcr den Aufenthalt von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern in der Schweiz durch j\u00e4hrliche H\u00f6chstzahlen und Kontingente begrenzt. Die j\u00e4hrlichen H\u00f6chstzahlen und Kontingente f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Ber\u00fccksichtigung eines Vorranges f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer auszurichten. Da die Umsetzungsarbeiten eben erst begonnen haben, ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht m\u00f6glich, die Auswirkungen der Verfassungsbestimmung bei der Neuerteilung von Bewilligungen f\u00fcr Drittstaatenangeh\u00f6rige vorauszusagen.
2./3. Der Bundesrat ist sich der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Zuwanderung von Arbeitskr\u00e4ften auch aus Drittstaaten bewusst. Die arbeitsmarktliche Zulassung von Drittstaatenangeh\u00f6rigen ist bereits heute durch H\u00f6chstzahlen und qualitative Kriterien geregelt. Nur Fachkr\u00e4fte, die f\u00fcr den schweizerischen Arbeitsmarkt unentbehrlich sind und orts- und branchen\u00fcblich entl\u00f6hnt werden, erhalten eine Bewilligung.
Im Jahr 2013 reisten 11 907 Drittstaatenangeh\u00f6rige im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Diese Familienangeh\u00f6rigen begleiten oft hochqualifizierte Arbeitskr\u00e4fte. Auch besteht in vielen F\u00e4llen ein Rechtsanspruch auf Zulassung gest\u00fctzt auf nationales Recht oder das V\u00f6lkerrecht (z. B. Art. 8 EMRK).
Bei der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage in Umsetzung von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung wird der \u00fcbliche Weg der Gesetzgebung eingehalten. Die Umsetzungsarbeiten des neuen Verfassungsartikels werden inhaltlich und konzeptionell von einer aus Sozialpartnern und vollziehenden Beh\u00f6rden zusammengesetzten Expertengruppe begleitet. Im Rahmen der Vernehmlassung zum Gesetzentwurf erhalten alle interessierten Kreise die M\u00f6glichkeit, ihre Positionen einzubringen.
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