Der Bundesrat wird gebeten zu pr\u00fcfen, wie f\u00fcr die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative eine referendumsf\u00e4hige Vorlage erarbeitet werden kann, welche die Weiterf\u00fchrung der bilateralen Vertr\u00e4ge erm\u00f6glicht, Steuer- und Standortdumping reduziert, anstatt Kontingente anzuwenden, und die flankierenden Massnahmen verst\u00e4rkt und ausdehnt.
","ReasonText":"Wir m\u00fcssen das M\u00f6glichste tun, um die bilateralen Beziehungen mit der EU zu erhalten. Auch die Initianten haben immer betont, dass das Ziel nicht die Infragestellung der Bilateralen sei. Eine mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit kompatible und damit EU-konforme Umsetzung ist durchaus m\u00f6glich. So k\u00f6nnten beispielsweise Unternehmen auch ohne Kontingente dazu verpflichtet werden, sich f\u00fcr die Integration und Anstellung lokaler Arbeitsloser einzusetzen.
Statt mittels Steuerdumping aus den Nachbarl\u00e4ndern und weltweit Kapital und Firmen anzuziehen (netto etwa 70 Prozent des BIP), sollten wir den Fokus auf die F\u00f6rderung einer nachhaltigen Wirtschaft setzen - dies w\u00fcrde uns die Verhandlungen mit der EU erleichtern und die Nachfrage nach Arbeitskr\u00e4ften aus der EU reduzieren, womit das Ziel der Masseneinwanderungs-Initiative erreicht wird, ohne Kontingente anwenden zu m\u00fcssen. Dieses Anliegen kann in der geplanten Unternehmenssteuerreform III aufgenommen werden.
F\u00fcr die Akzeptanz der neuverhandelten Personenfreiz\u00fcgigkeit wird es gleichzeitig entscheidend sein, die flankierenden Massnahmen im Arbeitsbereich zu verbessern, ihre Umsetzung st\u00e4rker zu forcieren und schliesslich die flankierenden Massnahmen auch auf den Wohnungsbereich auszudehnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Annahme der Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" am 9. Februar 2014 haben sich Volk und St\u00e4nde f\u00fcr einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik ausgesprochen. Die neue Verfassungsbestimmung sieht eine Frist von drei Jahren f\u00fcr die Inkraftsetzung der Ausf\u00fchrungsgesetzgebung vor. Artikel\u00a0121a BV verlangt unter anderem, dass die Zahl der Bewilligungen f\u00fcr den Aufenthalt von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern durch H\u00f6chstzahlen und Kontingente begrenzt wird. Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird in Zusammenarbeit mit dem Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) sowie dem Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bis Ende Juni 2014 ein Umsetzungskonzept erarbeiten. Das Umsetzungskonzept dient als Basis f\u00fcr die Gesetzgebungsarbeiten. Bis Ende 2014 soll ein Gesetzentwurf f\u00fcr die Vernehmlassung vorliegen.
Der Bundesrat beabsichtigt, mit der EU eine mit den neuen Verfassungsbestimmungen konforme Regelung f\u00fcr die Zuwanderung von EU-B\u00fcrgern auszuhandeln, die bilateralen Abkommen zu erhalten sowie die laufenden Verhandlungen fortzusetzen. Parallel zu den Umsetzungsarbeiten finden deshalb exploratorische Gespr\u00e4che mit der EU und ihren Mitgliedstaaten statt. Diese Kontakte sollen dazu dienen, im Hinblick auf die angestrebten Verhandlungen die M\u00f6glichkeiten und die Interessenlage beider Seiten zu kl\u00e4ren.
Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 4. Juli 2012 \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit und die Zuwanderung aufgezeigt, dass die Zuwanderung auch indirekt \u00fcber die Standort- und Steuerpolitik beeinflusst wird. Die laufenden Umsetzungsarbeiten zur Masseneinwanderungs-Initiative beziehen die Kenntnis \u00fcber diesen Zusammenhang mit ein.
Der Bundesrat geht davon aus, dass flankierende Massnahmen zum Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen auch weiterhin n\u00f6tig sind. Er pr\u00fcft im Rahmen der Umsetzungsarbeiten, in welcher Form die flankierenden Massnahmen unter einem Kontingentsystem weitergef\u00fchrt werden sollen.
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