Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundversorgung mit Breitbandinternet-Zugang in der Fernmeldedienstverordnung auf ein Niveau von 4 bis 8 Megabit per Sekunde anzupassen.
","ReasonText":"Die Grundversorgungsbestimmung ist wichtig, damit die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft in allen Landesgegenden von den gleichen minimalen Grundvoraussetzungen profitieren k\u00f6nnen. Sie muss laufend an die technischen M\u00f6glichkeiten und Bed\u00fcrfnisse der Nutzer angepasst werden (Art. 16 des Fernmeldegesetzes). Die Fernmeldedienstverordnung sieht aktuell eine Grundversorgung von 1 Megabit per Sekunde vor. Dies entspricht den aktuellen technischen M\u00f6glichkeiten und der Nachfrage l\u00e4ngst nicht mehr. Die Nachfrage nach Bandbreite verdoppelt sich in etwa alle 20 Monate. Auch die Beh\u00f6rden legen zunehmend Gewicht auf elektronischen Beh\u00f6rdenverkehr (E-Government). Die Swisscom als Inhaberin der Grundversorgungskonzession nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, mit ADSL eine Abdeckung von 98 Prozent zu erreichen. Mit ADSL sind \u00dcbertragungsraten von 8 Megabit per Sekunde in der Regel m\u00f6glich, nur in Ausnahmef\u00e4llen liegt der Wert deutlich darunter. Dank der technologieneutralen Formulierung der Grundversorgungsbestimmung k\u00f6nnen in diesen F\u00e4llen die verbleibenden Nutzer auch mit anderen Technologien versorgt werden. Angesichts des ungebremsten Wachstums in der Nachfrage nach Breitbanddiensten und der technologischen M\u00f6glichkeiten ist eine Anpassung der Grundversorgung auf 4 bis 8 Megabit per Sekunde dringend n\u00f6tig.
Eine gute Versorgung mit Breitbanddiensten ist eine wichtige Standortvoraussetzung f\u00fcr Haushalte und Unternehmen. Sie tr\u00e4gt massgeblich zur Standortattraktivit\u00e4t der R\u00e4ume bei und kann helfen, physische Distanzen zu \u00fcberwinden und unabh\u00e4ngig vom Standort neue Gesch\u00e4ftsmodelle zu er\u00f6ffnen. Aus raumplanerischer Perspektive wichtig ist zudem, dass hohe Bandbreiten auch ein Arbeiten von zu Hause aus erm\u00f6glichen und dadurch sowohl dezentral Arbeitspl\u00e4tze geschaffen respektive erhalten werden als auch Pendlerstr\u00f6me reduziert werden k\u00f6nnen. Unternehmungen m\u00fcssen wirtschaften k\u00f6nnen und nicht etwa digital abgekoppelt werden.
Die nun in der Revision der Fernmeldedienstverordnung (FDV) vorgeschlagene Erh\u00f6hung auf 2 Megabit per Sekunde kann als positives Signal gewertet werden, vermag aber den heutigen Nutzeranspr\u00fcchen und M\u00f6glichkeiten nicht zu gen\u00fcgen. Sie hinkt den technologischen M\u00f6glichkeiten hinterher.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die gute Versorgung von Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft mit Breitbandinternet ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Wie er in seiner Stellungnahme auf die Motion Cathomas 10.3742, \"Verbesserung der Breitbandversorgung im Rahmen der Grundversorgung\", ausf\u00fchrte, beobachtet er die Entwicklung aufmerksam und stellt jeweils die Weichen f\u00fcr Erh\u00f6hungen der Mindestdaten\u00fcbertragungsraten.
Nachdem er bereits im Jahre 2012 mit einer Revision der Verordnung vom 9. M\u00e4rz 2007 \u00fcber Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1) eine Anpassung auf 1000 bzw. 100 Kilobit per Sekunde bei gleichzeitiger Reduktion der Preisobergrenzen erliess, hat der Bundesrat am 13. Februar 2014 im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung eine weitere Erh\u00f6hung auf 2000 bzw. 200 Kilobit per Sekunde bei gleichbleibenden Preisobergrenzen vorgeschlagen. Diese \u00dcbertragungsraten sind mit der gegenw\u00e4rtigen Anschlussnetztechnologie der Swisscom noch realisierbar. Eine weiter gehende Leistungspflicht k\u00f6nnte mit den bestehenden Anschlussleitungen des Festnetzes nicht fl\u00e4chendeckend erf\u00fcllt werden. Es m\u00fcssten vielmehr verst\u00e4rkt Satelliten- oder Mobilfunkanschl\u00fcsse eingesetzt werden, was offene Fragen aufwerfen w\u00fcrde. Bei Satellitenanschl\u00fcssen stellten sich insbesondere Akzeptanzprobleme in der Bev\u00f6lkerung. Bei Mobilfunkanschl\u00fcssen k\u00f6nnten demgegen\u00fcber keine Mindestdaten\u00fcbertragungsraten mehr garantiert werden.
Im Jahr 2012 ersuchten die Kommissionen f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen den Bundesrat, innert zwei Jahren Bericht \u00fcber die Entwicklungen im Fernmeldemarkt zu erstatten. Der Bundesrat wird bis Ende 2014 einen entsprechenden Bericht vorlegen und dabei auch die Grundversorgungsthematik beleuchten. Der Bundesrat m\u00f6chte dieser Diskussion auch in Bezug auf die Grundversorgung nicht vorgreifen und erachtet es deshalb nicht als sinnvoll, sich bereits vorher auf verbindliche Vorgaben festlegen zu m\u00fcssen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1400025600000)\/","SubmittedBy":"Candinas Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1458259200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102159057)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395360000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}