Der Kanton Waadt \u00fcbertr\u00e4gt die Aufgaben, die mit der Umsetzung des kantonalen Waldgesetzes zusammenh\u00e4ngen und von \u00f6ffentlichem Interesse sind, auf F\u00f6rsterinnen und F\u00f6rster, die von forstwirtschaftlichen Gruppierungen, also interkommunalen Vereinigungen des \u00f6ffentlichen oder privaten Rechts, angestellt sind. Die Ausf\u00fchrung der Aufgaben wird im Sinne des waadtl\u00e4ndischen Rechts durch kantonale Subventionen gedeckt. Ist keine forstwirtschaftliche Gruppierung vorhanden, werden die Subventionen den Gemeinden, den Arbeitgebern von F\u00f6rsterinnen und F\u00f6rstern, bezahlt.
Seit dem 1. Januar 2012 ist die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) der Ansicht, dass diese Subventionen der Mehrwertsteuer unterstellt seien; sie w\u00fcrden eine Gegenleistung f\u00fcr die geleisteten Dienste der F\u00f6rsterinnen und F\u00f6rster darstellen. F\u00f6rsterinnen und F\u00f6rster w\u00fcrden Leistungen erbringen, die f\u00fcr den Kanton steuerbar seien. Deshalb sei Artikel\u00a018 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) nicht anwendbar.
Die Interpretation des Rechts durch die ESTV hat zur Folge, dass der Subventionsbetrag, den der Kanton Waadt f\u00fcr den Forstdienst bereitstellt, um mehrere Hunderttausend Franken erh\u00f6ht wird. Der Subventionsbetrag wird von den Betr\u00e4gen, die insbesondere den kommunalen Eigent\u00fcmern f\u00fcr ihre Forstwirtschaft gew\u00e4hrt werden, abgezogen werden m\u00fcssen. Zudem l\u00e4sst diese Art der Interpretation vermuten, dass analoge kantonale Subventionen fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch der Mehrwertsteuer unterstellt sein werden. Der Kanton Waadt ist nicht der einzige Kanton in dieser Situation. Auch die Kantone Aargau, Bern, Basel-Landschaft, Freiburg, Graub\u00fcnden, Luzern, Neuenburg, Solothurn und Thurgau sind davon betroffen.
Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie rechtfertigt der Bundesrat diese Haltung, obwohl Artikel\u00a018 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a MWSTG doch so unmissverst\u00e4ndlich ist?
2. Wie muss Artikel\u00a018 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a MWSTG ge\u00e4ndert werden, damit die ESTV den Willen des Gesetzgebers korrekt interpretiert und diese Subventionen nicht der Mehrwertsteuer unterstellt sind?
3. Welche weiteren kantonalen Subventionen gedenkt die ESTV sich nun vorzukn\u00fcpfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a018 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a MWSTG gelten mangels Leistung Subventionen und andere \u00f6ffentlich-rechtliche Beitr\u00e4ge, auch wenn sie gest\u00fctzt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung gem\u00e4ss Artikel\u00a046 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung ausgerichtet werden, nicht als Entgelt.
Subventionen und andere \u00f6ffentlich-rechtliche Beitr\u00e4ge sind geldwerte Vorteile, die vom Gemeinwesen ohne direkte Gegenleistung an den Empf\u00e4nger ausgerichtet werden. Sie dienen insbesondere dazu, dass der Empf\u00e4nger eine Aufgabe im \u00f6ffentlichen Interesse erf\u00fcllen kann. Dar\u00fcber hinaus sollen sie die finanziellen Lasten zur Erf\u00fcllung gesetzlicher Aufgaben mildern oder ausgleichen, sofern kein Leistungsverh\u00e4ltnis vorliegt (Art. 29 Bst. b und d MWSTV).
Bei den Leistungsauftr\u00e4gen gem\u00e4ss Artikel\u00a018 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a MWSTG liegt kein Leistungsaustauschverh\u00e4ltnis vor. Vielmehr wird in diesem Rahmen die Gew\u00e4hrung von Subventionen davon abh\u00e4ngig gemacht, dass der Subventionsempf\u00e4nger eine Aufgabe im \u00f6ffentlichen Interesse wahrnimmt und diese Aufgabe auch tats\u00e4chlich erbringt. Da der Begriff \"Leistungsauftrag\" nicht nur f\u00fcr Beitr\u00e4ge mit Subventionscharakter verwendet wird, muss fallweise gepr\u00fcft werden, ob es sich um eine Subvention handelt oder nicht.
1. Bei den Beitr\u00e4gen des Kantons Waadt an die forstwirtschaftlichen Gruppierungen oder die Gemeinden stellt sich die Frage, ob eine Geldzahlung f\u00fcr eine bestimmte T\u00e4tigkeit eine nicht der Mehrwertsteuer unterliegende Subvention oder einen mehrwertsteuerpflichtigen Leistungsaustausch darstellt. Zu pr\u00fcfen gilt es demnach die Frage, ob im konkreten Einzelfall die fragliche Bestimmung korrekt angewandt wurde. Diese \u00dcberpr\u00fcfung obliegt den Gerichten. Grunds\u00e4tzlich kann jedoch - wie vorstehend erw\u00e4hnt - davon ausgegangen werden, dass es sich um einen Leistungsaustausch und nicht um einen Leistungsauftrag im Sinne von Artikel\u00a018 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a MWSTG handelt, wenn ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den erwarteten Leistungen und den gew\u00e4hrten Beitr\u00e4gen vorliegt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine konkrete Aufgabenbeschreibung durch den Auftraggeber erkennen l\u00e4sst, dass deren Erf\u00fcllung weniger dem allgemeinen Interesse als den Interessen des Auftraggebers dient.
2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Unterscheidung zwischen der Mehrwertsteuer unterliegenden Leistungen und subventionierten T\u00e4tigkeiten in vielen F\u00e4llen schwierig ist. Im konkreten Einzelfall m\u00fcssen deshalb die Gerichte entscheiden, ob die Bestimmung korrekt angewandt wurde. Eine generell-abstrakte Regelung, die Klarheit f\u00fcr jeden Einzelfall schafft, wird nicht m\u00f6glich sein, da die Einzelf\u00e4lle zu verschieden sind. Eine \u00c4nderung dieser Bestimmung ist deshalb nicht geplant.
3. Einzig Subventionen und andere mit Subventionen vergleichbare \u00f6ffentlich-rechtliche Beitr\u00e4ge gelten gem\u00e4ss Artikel\u00a018 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a MWSTG und Artikel\u00a029 MWSTV nicht als Entgelt. Wenn ein tats\u00e4chlicher Leistungsaustausch vorliegt, unterliegen die Entgelte gem\u00e4ss Artikel\u00a018 Absatz\u00a01 MWSTG aber der Mehrwertsteuer.
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