Der Bundesrat wird eingeladen, den Bericht des Bundesrates vom 29. August 2007 f\u00fcr eine schweizerische Alterspolitik zu aktualisieren und den neuen Anforderungen anzupassen. Zu verst\u00e4rken und besonders zu beleuchten sind darin insbesondere der Aspekt der Langlebigkeit mit all ihren Folgen (u. a. Demenz, Betreuungsbedarf), die Bem\u00fchungen zur verst\u00e4rkten Arbeitsmarktintegration \u00e4lterer Menschen, die Koordination der subventionierten Altershilfe zwischen Bund und Kantonen, die Lebenssituation der Menschen im Rentenalter.
","ReasonText":"Gest\u00fctzt auf das Postulat 03.3541 aus dem Jahr 2003 hat der Bundesrat am 29. August 2007 eine umfassende Bestandsaufnahme \u00fcber die Alterspolitik erstellt. In der Zwischenzeit haben sich die Rahmenbedingungen beim Bund, in den Kantonen und Gemeinden wie auch die Lebenssituation der \u00e4lteren Menschen ver\u00e4ndert. Bund und Kantone haben eine Demenzstrategie entwickelt. Es zeigen sich in etlichen Kantonen L\u00fccken in der Alterspolitik. Eine Aktualisierung dr\u00e4ngt sich damit auf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die wesentlichen im Vorstoss angesprochenen Altersthemen nehmen Bezug auf gesundheitsspezifische Fragen, welche vom Bundesrat bereits in vielf\u00e4ltiger Weise laufend analysiert und zu denen, wo angezeigt, auch Empfehlungen unterbreitet oder Massnahmen ergriffen werden.
So hat der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Nichtregierungsorganisationen die Nationale Demenzstrategie 2014-2017 ausgearbeitet und verabschiedet. Ziel der Umsetzung der Strategie ist es, die mit der Erkrankung einhergehenden Belastungen zu verringern und die Lebensqualit\u00e4t der Betroffenen zu verbessern.
Mit der Verl\u00e4ngerung des Programms Nationale Strategie Palliative Care 2013-2015 setzen sich Bund und Kantone das Hauptziel, Palliative Care gemeinsam mit den wichtigsten Akteuren im Gesundheitswesen zu verankern. Schwerkranke und sterbende Menschen in der Schweiz sollen ihren Bed\u00fcrfnissen angepasste Palliative Care erhalten. Ihre Lebensqualit\u00e4t soll in dieser Phase verbessert werden.
Einen weiteren Aspekt stellen die Fragen rund um die Betreuung und Pflege von Angeh\u00f6rigen zu Hause dar, welche aufgrund der demografischen Alterung zunehmend wichtig wird (u. a. Postulat der SGK-N 13.3366, \"Betreuungszulagen und Entlastungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige\"). Hier pr\u00fcft eine interdepartementale Arbeitsgruppe m\u00f6gliche Massnahmen, mit welchen die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen verbessert werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat wird den Bericht voraussichtlich Ende 2014 verabschieden.
Im Bereich der Alterspolitik verf\u00fcgt der Bund seit Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) nur noch \u00fcber die Kompetenz, gesamtschweizerische Altersorganisationen mit Finanzhilfen zu unterst\u00fctzen (Art. 101bis des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG; SR 831.10). Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) hat in diesem Zusammenhang 2012 die M\u00f6glichkeiten der besseren Koordination der Subventionen zwischen Bund und Kantonen in der Altershilfe im Rahmen einer Untersuchung erheben lassen (\"Subventionierte Altershilfe nach Artikel\u00a0101bis AHVG und kantonale Alterspolitiken\"). Der Forschungsbericht kommt zum Schluss, dass eine Koordinationsfunktion des Bundes mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand nicht umsetzbar ist. Zudem hat das BSV 2010 eine umfassende \u00dcbersicht zu den kantonalen Alterspolitiken erstellt (\"Alterspolitik in den Kantonen\"), welche auch Empfehlungen enth\u00e4lt f\u00fcr eine interkantonale Abstimmung der Alterspolitik.
Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) hat schliesslich Studien zur Arbeitsf\u00e4higkeit und Integration der \u00e4lteren Arbeitskr\u00e4fte in der Schweiz erstellt. Die Besch\u00e4ftigung bis zum Pensionsalter und dar\u00fcber hinaus ist zudem eines der Handlungsfelder der Fachkr\u00e4fteinitiative des Bundes.
Damit wird deutlich, dass der Bund die verschiedenen Fragestellungen der Alterspolitik umfassend angeht. Gegen\u00fcber diesen Analysen sowie den bereits laufenden oder teilweise bereits in Umsetzung befindlichen Arbeiten, die der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen und weiteren Akteuren unternimmt, bringt eine erneute Bestandsaufnahme und allgemeine Aktualisierung der Altersstrategie keine neuen Erkenntnisse und somit keinen Mehrwert.
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