Der Bericht des Bundesrates \"Massnahmen des Bundes zur St\u00e4rkung der biomedizinischen Forschung und Technologie\" zeigt die Bedeutung der Forschungszusammenarbeit mit der EU. Angesichts des Ergebnisses der Abstimmung vom 9. Februar 2014 bitte ich den Bundesrat um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen:
1. Wie sch\u00e4tzt er die Auswirkungen der Annahme der Zuwanderungs-Initiative ein hinsichtlich des Zugangs von Medizinforschenden und Medizinstudentinnen und -studenten zu Forschungsprojekten der EU z. B. im Zusammenhang mit klinischen Studien?
2. K\u00f6nnte das Abstimmungsergebnis negative Auswirkungen haben f\u00fcr die Schweiz betreffend Einbezug in das europ\u00e4ische Marktzutritts- und Markt\u00fcberwachungssystem f\u00fcr Medizinprodukte, d. h. f\u00fcr das heute geltende Abkommen Schweiz-EU, das Patientinnen und Patienten einen gesicherten Zugang zu Arzneimitteln und Medizinprodukten erm\u00f6glichen soll?
3. Wie sch\u00e4tzt er den Einfluss der Abstimmung auf das \u00dcbereinkommen \u00fcber die F\u00e4lschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten ein (Medicrime-Konvention und EU-Richtlinie) und damit auf den Schutz der Schweiz vor Heilmittelkriminalit\u00e4t?
4. Wie beurteilt er die Chancen der Schweiz f\u00fcr eine weitere Beteiligung an der geplanten internationalen Strategie und Zusammenarbeit betreffend seltene Krankheiten und individualisierte Medizin?
5. Mit welchen Massnahmen kann der Bundesrat nach dem 9. Februar 2014 die Bed\u00fcrfnisse der Schweiz am Informations- und Datenaustausch mit der EU/EMA betreffend Zugang zu Datenbanken und Registern sichern und die Kooperation zwischen Swissmedic und der EMA st\u00e4rken?
6. Wie ist der Stand und welches sind die Inhalte der Gesundheitsverhandlungen der Schweiz mit der EU?
7. Wie hoch sch\u00e4tzt er die finanziellen Folgen f\u00fcr Bund und Kantone hinsichtlich Forschung sowie betreffend Bildungs- und Qualifizierungsbedarf von Fachkr\u00e4ften in der Schweiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte, internationale Forschungsprojekte und der Wissens-, Waren- und Dienstleistungsaustausch sind f\u00fcr die biomedizinische Forschung und Technologie zentral. Dies zeigt der Masterplan des Bundes zur St\u00e4rkung der biomedizinischen Forschung und Technologie (www.bag.admin.ch; Stichwort: biomedizinische Forschung und Technologie), den der Bundesrat Ende 2013 verabschiedet hat.
1./4. Das Abkommen \u00fcber wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und der Europ\u00e4ischen Atomgemeinschaft andererseits (nachfolgend: Forschungsabkommen) (2007-2013) erm\u00f6glicht Schweizer Forschenden die gleichberechtigte Teilnahme an Projekten im Rahmen der 7. EU-Forschungsrahmenprogramme (FRP). In den 7. EU-FRP hat sich die Schweiz an ungef\u00e4hr 420 Gesundheits-Projekten beteiligt, knapp 20 Prozent betrafen die klinische Forschung. Das Forschungsabkommen hat in Bezug auf die Teilnahme der Schweiz als assoziierter Staat an den 7. EU-FRP bis zum effektiven Auslaufen aller Projekte uneingeschr\u00e4nkte G\u00fcltigkeit. Ende Februar 2014 teilte die Europ\u00e4ische Kommission jedoch mit, dass die Schweiz bei der Eingabe von Projekten f\u00fcr das neue Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 neu als Drittstaat behandelt wird. Schweizer Forschende k\u00f6nnen sich im Rahmen von Verbundprojekten bestehenden Konsortien anschliessen, aber keine Einzelprojekte mehr einreichen. Als \u00dcbergangsmassnahme nimmt der Schweizerische Nationalfonds 2014 Gesuche um Einzelstipendien als Sammelstelle entgegen.
Aufgrund der Bedeutung f\u00fcr die Forschung sollen die Massnahmen, die der Bundesrat am vergangenen 30. April angek\u00fcndigt hat, die Wiederaufnahme der Gespr\u00e4che mit der EU f\u00f6rdern, damit angemessene L\u00f6sungen f\u00fcr die Frage der Beteiligung der Schweiz an Horizon 2020 gefunden werden. Neben Forschungsfragen regeln internationale Abkommen auch den Wissens- und Datenaustausch, was ihre Bedeutung f\u00fcr die Zusammenarbeit der Forschenden bei der Bek\u00e4mpfung von seltenen Krankheiten, der personalisierten Medizin oder bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessment) zeigt.
2./5. Als Bestandteil der Bilateralen I sichert das Abkommen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen (Mutual Recognition Agreement, MRA; SR 0.946.526.81) der Medizintechnik-Branche in der Schweiz einen nahezu ungehinderten Zugang f\u00fcr ihre Produkte zum EU-Binnenmarkt. Gleichzeitig erh\u00e4lt die Schweizer Bev\u00f6lkerung Zugang zu etwa 500 000 verschiedenartigen Medizinprodukten. Die Schweiz profitiert mehrfach vom so genannten MRA: Einerseits reicht ein Dossier, um ein Medizinprodukt in der EU und in der Schweiz in Verkehr zu bringen. In- und ausl\u00e4ndische Firmen mit Sitz in der Schweiz k\u00f6nnen direkt in die EU exportieren und ben\u00f6tigen keinen Bevollm\u00e4chtigten in der EU. Anderseits sind die Schweizer Beh\u00f6rden in das Markt\u00fcberwachungssystem der EU eingebunden, was f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufsichtst\u00e4tigkeit unerl\u00e4sslich ist. Dabei kann die Schweiz Konformit\u00e4tsbewertungsstellen benennen, welche europaweit Medizinprodukte zertifizieren k\u00f6nnen. Der Zugang der Schweizer Beh\u00f6rden zu gemeinsamen Datenbanken ist derzeit gew\u00e4hrleistet. Dagegen hat das MRA keine direkten Auswirkungen auf den Zugang der Bev\u00f6lkerung zu Arzneimitteln. Es erm\u00f6glicht jedoch eine effizientere Markt\u00fcberwachung: Inspektionsresultate hinsichtlich der Herstellung und des Vertriebs von Arzneimitteln sowie der Labort\u00e4tigkeit nach internationalen Richtlinien k\u00f6nnen gegenseitig anerkannt werden. Damit lassen sich unn\u00f6tige Inspektionen verhindern. F\u00fcr einen wettbewerbsf\u00e4higen Standort ist zudem eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Swissmedic und der Europ\u00e4ischen Arzneimittelagentur (EMA) wichtig. Der Bundesrat ist weiterhin bestrebt, eine Vereinbarung zwischen Swissmedic und der EMA abzuschliessen. Die EU war bis anhin aufgrund der offenen institutionellen Fragen nicht bereit, diese Verhandlungen aufzunehmen (vgl. Antwort zu Frage 6).
3. Nach Einsch\u00e4tzung des Bundesrates hat der neue Verfassungsartikel keinen Einfluss auf die Ratifikation des \u00dcbereinkommens vom 28. Oktober 2011 \u00fcber die F\u00e4lschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und \u00fcber \u00e4hnliche die \u00f6ffentliche Gesundheit gef\u00e4hrdende Straftaten (Medicrime-Konvention).
6. Institutionelle Fragen und L\u00fccken in den Mandaten sowie Widerstand in der Schweiz gegen eine weiter gehende Liberalisierung des schweizerischen Agrarmarktes haben die Verhandlungen der Schweiz mit der EU \u00fcber ein umfassendes Abkommen in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktesicherheit und \u00f6ffentliche Gesundheit (FHAL&GesA) verz\u00f6gert. Im Gesundheitsbereich steht in einem ersten Schritt der Anschluss an das neugeordnete europ\u00e4ische Dispositiv zur Bek\u00e4mpfung von schwerwiegenden grenz\u00fcberschreitenden Gesundheitsbedrohungen im Zentrum. Daneben soll auch die technische Zusammenarbeit mit der EU in anderen Teilbereichen vertieft und formalisiert werden. Die Schweiz ist mit der EU in Kontakt, um parallel zu den aufgenommenen Verhandlungen \u00fcber die institutionellen Fragen auch das Gesundheitsdossier voranzutreiben. Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit eine Standortbestimmung \u00fcber alle FHAL&GesA-Verhandlungsbereiche vornehmen.
7. Angesichts der Ungewissheit \u00fcber die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels und dessen Folgen f\u00fcr die biomedizinische Forschung und Technologie k\u00f6nnen derzeit keine Aussagen zu den finanziellen Folgen f\u00fcr Bund und Kantone gemacht werden.
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