Die Situation im Schweizer Gesundheitswesen war schon vor dem 9. Februar 2014 kritisch: Mehr als ein Viertel aller \u00c4rztinnen und \u00c4rzte der Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber ein ausl\u00e4ndisches Diplom. In den Spit\u00e4lern liegt der Anteil ausl\u00e4ndischer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte noch h\u00f6her (\u00fcber 35 Prozent, in einzelnen Spit\u00e4lern \u00fcber 50 Prozent). Assistenz- und Oberarztstellen in Spit\u00e4lern k\u00f6nnen oft nicht oder nur mit Verz\u00f6gerung besetzt werden. Unser Gesundheitswesen ist auf ausl\u00e4ndisches Fachpersonal angewiesen, stellte der Bundesrat 2008 im Bericht \"Strategie gegen den \u00c4rztemangel\" fest. Wenn es heute - trotz Personenfreiz\u00fcgigkeit - vielerorts an \u00c4rztinnen und \u00c4rzten fehlt, stellen sich nach dem Abstimmungsergebnis vom 9. Februar 2014 folgende Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen der Annahme der Einwanderungs-Initiative auf die \u00e4rztliche Versorgung der Bev\u00f6lkerung durch Wegfall der Einwanderung ausl\u00e4ndischer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, in den Spit\u00e4lern und im ambulanten Bereich? Welcher Art k\u00f6nnten sie sein, und in welchem Zeitraum k\u00f6nnten sie eintreffen?
2. K\u00f6nnte es wegen \u00e4rztlichem Fachkr\u00e4ftemangel zur Schliessung kleiner und peripherer Spit\u00e4ler kommen?
3. Teilt er die Meinung, dass sich mit Blick auf den 9. Februar 2014 die Frage nach der Erweiterung der \u00e4rztlichen Aus- und Weiterbildungskapazit\u00e4t mit noch h\u00f6herer Dringlichkeit stellt als heute?
4. 2008 stellte der Bund fest, dass die Zahl der in der Schweiz ausgebildeten \u00c4rztinnen und \u00c4rzte rund 1200 bis 1300 Abschl\u00fcsse pro Jahr erreichen m\u00fcsste, um das Arbeitsvolumen zu bew\u00e4ltigen. Was ist nun sechs Jahre sp\u00e4ter geplant, respektive wann wird dieses Ziel erreicht? Erh\u00f6ht sich die Zahl der an sich notwendigen Abschl\u00fcsse als Folge des Abstimmungsergebnisses vom 9. Februar 2014?
5. Wann wird die Steigerung der Anzahl Studienpl\u00e4tze in der Medizin zu einem h\u00f6heren Angebot der entsprechenden Fachgruppen auf dem Arbeitsmarkt f\u00fchren?
6. Zur Sicherstellung der medizinischen Ausbildung und Gesundheitsversorgung soll im Rahmen der Plattformen \"Zukunft \u00e4rztliche Bildung\", \"Finanzierung der \u00e4rztlichen Weiterbildung\" die Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen \u00fcberpr\u00fcft werden. Welches sind nun die Vorschl\u00e4ge? Erh\u00e4lt der Bund mehr F\u00fchrungskompetenz? Mit welchen finanziellen Konsequenzen?
7. Wie gedenkt er die Bed\u00fcrfnisse der Gesundheitsbranche in der Umsetzung der Einwanderungs-Initiative zu ber\u00fccksichtigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat 2013 die gesundheitspolitische Agenda \"Gesundheit 2020\" verabschiedet. Ein Ziel der Agenda besteht darin, mehr und gut qualifiziertes Gesundheitspersonal auszubilden, um die Versorgungsqualit\u00e4t zu sichern und zu erh\u00f6hen.
1./3. Im Jahr 2013 wurden in der Schweiz im Fachbereich Humanmedizin insgesamt 836 eidgen\u00f6ssische Diplome erteilt und 2846 ausl\u00e4ndische Diplome anerkannt. Der Anteil berufst\u00e4tiger \u00c4rzte und \u00c4rztinnen in der Schweiz mit ausl\u00e4ndischem Diplom betr\u00e4gt gem\u00e4ss FMH rund 29 Prozent. Dies zeigt, dass das Gesundheitssystem auf die Zuwanderung von \u00c4rzten aus dem umliegenden Europa angewiesen ist. Dies wird sich trotz der Bem\u00fchungen, die Abschlusskapazit\u00e4ten in Humanmedizin in der Schweiz zu erh\u00f6hen, kurzfristig nicht \u00e4ndern. Welche Auswirkungen die Annahme der Einwanderungs-Initiative auf die \u00e4rztliche Versorgung haben wird, h\u00e4ngt davon ab, welche L\u00f6sungen bei der Umsetzung der Initiative gefunden werden k\u00f6nnen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch nicht abgesch\u00e4tzt werden, ob zus\u00e4tzliche Massnahmen in der Ausbildung von Gesundheitsfachkr\u00e4ften angezeigt sind.
2. Schon heute zeigen sich in kleineren, peripheren Spit\u00e4lern Schwierigkeiten, das n\u00f6tige Personal zu finden. Der Druck auf Versorgungseinrichtungen k\u00f6nnte noch weiter zunehmen.
4. Der Bundesrat hat am 16. September 2011 in Erf\u00fcllung der Motion Fehr Jacqueline 08.3608 einen Bericht verabschiedet, der zahlreiche Empfehlungen zur L\u00f6sung der bestehenden Probleme in der Aus- und Weiterbildung der Grundversorgerinnen und Grundversorger enth\u00e4lt und empfiehlt, die Zahl der Studienabschl\u00fcsse in Humanmedizin auf 1200 bis 1300 Abschl\u00fcsse pro Jahr zu erh\u00f6hen (siehe http://www.bag.admin.ch/themen/berufe/07962/index.html?lang=de).
Die Kantone bem\u00fchen sich um eine stetige Erh\u00f6hung der Anzahl Abschl\u00fcsse: Zwischen 2008 und 2013 hat die Anzahl der Arztdiplome um 34 Prozent zugenommen. Weitere Anstrengungen sind im Gang: In Arbeitsgruppen namentlich der Plattform \"Zukunft \u00e4rztliche Bildung\" wurde gekl\u00e4rt, unter welchen Bedingungen eine weitere Erh\u00f6hung der Studienplatzkapazit\u00e4ten m\u00f6glich ist. Die medizinischen Fakult\u00e4ten Lausanne und Z\u00fcrich haben daraufhin 2013 ihre Kapazit\u00e4ten um je 60 Studienpl\u00e4tze und Basel und Bern 2014 um je 40 Studienpl\u00e4tze erh\u00f6ht. Insgesamt wurden also 200 neue Studienpl\u00e4tze geschaffen. Genf hat sich f\u00fcr einen anderen Weg, n\u00e4mlich f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Hausarztmedizin, entschieden. Zu diesem Zweck wurde innerhalb der medizinischen Fakult\u00e4t ein Bereich Hausarztmedizin (Unit\u00e9 de m\u00e9decine de premier recours) geschaffen. Im Tessin diskutieren die kantonalen politischen Beh\u00f6rden derzeit \u00fcber die Bildung einer biomedizinischen Fakult\u00e4t, die einen Master in Humanmedizin anbieten soll. Die Fakult\u00e4t k\u00f6nnte in Zusammenarbeit mit anderen Universit\u00e4ten in Zukunft zus\u00e4tzliche 60 bis 70 \u00c4rztinnen und \u00c4rzte ausbilden.
5. Wird die Anzahl Studienpl\u00e4tze in Humanmedizin erh\u00f6ht, so ist rund sechs Jahre sp\u00e4ter mit zus\u00e4tzlichen Abschl\u00fcssen zu rechnen, da das Studium der Humanmedizin bis zur Erlangung des eidgen\u00f6ssischen Diploms durchschnittlich sechs Jahre dauert. Die Weiterbildung zum Facharzt, zur Fach\u00e4rztin nimmt nochmals ungef\u00e4hr sechs Jahre in Anspruch.
6. Eine \u00c4nderung der Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen bez\u00fcglich der Ausbildung von \u00c4rzten hat das Parlament abgelehnt (siehe Motion der WBK-N 10.3886 vom 21. Oktober 2010). Auch die Universit\u00e4ten streben keine Erh\u00f6hung der F\u00fchrungskompetenz des Bundes in dieser Sache an. Der Bundesrat ist aber bereit, das Thema \"Konsolidierung und Ausbau von Lehre und Forschung der Humanmedizin\" schwerpunktm\u00e4ssig in die BFI-Botschaft 2017-2020 aufzunehmen, wie er dies in seiner Antwort auf die Motion Rytz Regula 12.3931 festgehalten hat.
7. Der Bundesrat hat die Arbeiten zur Umsetzung des Volksentscheides zur Masseneinwanderungs-Initiative umgehend an die Hand genommen. Die neuen Verfassungsbestimmungen machen keinerlei Vorgaben, wie hoch die Kontingente sein d\u00fcrfen und wer dar\u00fcber entscheiden soll. Die j\u00e4hrlichen H\u00f6chstzahlen und Kontingente f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Ber\u00fccksichtigung eines Vorrangs f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer auszurichten. Ein erstes Umsetzungskonzept soll im Juni 2014 vorliegen, ein Gesetzentwurf Ende 2014. Die konkreten Auswirkungen der Masseneinwanderungs-Initiative im Gesundheitsbereich k\u00f6nnen derzeit noch nicht abgesch\u00e4tzt werden. Im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel\u00a0121a BV pr\u00fcft der Bundesrat auch, ob bereits beschlossene Massnahmen im Gesundheitsbereich schneller, sch\u00e4rfer oder umfassender umgesetzt werden sollen und ob in gewissen Bereichen weitere Anstrengungen und zus\u00e4tzliche Massnahmen notwendig sind.
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