Der Bundesrat wird beauftragt, das 48-Stunden-Verfahren auf alle verfolgungssicheren Staaten, sogenannte Safe Countries, schnell und unb\u00fcrokratisch auszudehnen. Die Liste der verfolgungssicheren Staaten soll zudem regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft und vervollst\u00e4ndigt werden. Des Weiteren soll der Bundesrat pr\u00fcfen, ob das 48-Stunden-Verfahren auch bei Asylsuchenden aus L\u00e4ndern mit sehr tiefer Anerkennungsquote, wie zum Beispiel Tunesien oder Marokko, angewendet werden kann.
","ReasonText":"Staatsangeh\u00f6rige aus verfolgungssicheren Staaten haben in der Regel keine Chance auf Asyl in der Schweiz. Die bisherigen Erfahrungen mit dem 48-Stunden-Verfahren sind positiv. Sie verschaffen dem Asylsuchenden auf der einen Seite rasch Gewissheit, sie wirken auf der anderen Seite aber auch abschreckend auf Asylsuchende, die kaum Aussicht auf Asyl in der Schweiz haben. Der Bundesrat soll deshalb das 48-Stunden-Verfahren generell auf alle Safe Countries anwenden.
Die Liste mit den verfolgungssicheren Staaten wurde zudem das letzte Mal im Oktober 2012 aktualisiert. Diese Liste muss h\u00e4ufiger \u00fcberpr\u00fcft werden und gegebenenfalls rasch angepasst werden. Eine flexible Handhabung soll so erm\u00f6glicht werden.
Schliesslich soll der Bundesrat pr\u00fcfen, ob das 48-Stunden-Verfahren auch f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige aus L\u00e4ndern, bei welchen die Anerkennungsquote quasi bei null liegt, angewendet werden kann; dies aus den obenerw\u00e4hnten Gr\u00fcnden. Sollte sich in den 48 Stunden ergeben, dass weitere Abkl\u00e4rungen notwendig sind, w\u00e4re das wie bisher m\u00f6glich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst die Stossrichtung der Motion. Sie deckt sich mit den Zielsetzungen der Neustrukturierung des Asylbereichs. Der Gesetzgeber verpflichtet das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM), in einer Behandlungsstrategie festzulegen, welche Asylgesuche priorit\u00e4r behandelt werden. Das BFM hat bereits im Juli 2012 eine Behandlungsstrategie in Kraft gesetzt, mit dem Ziel, die Anzahl offensichtlich unbegr\u00fcndeter Asylgesuche zu reduzieren.
Deshalb befinden sich Asylgesuche aus der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Safe Countries bereits seit August 2012 im 48-Stunden-Verfahren. Gesuche aus den \u00fcbrigen Safe Countries werden vom BFM zwar auch in erster Priorit\u00e4t und w\u00e4hrend dem Aufenthalt der Asylsuchenden in den Bundesstrukturen behandelt; bei einigen von ihnen kann jedoch der Wegweisungsvollzug nicht rasch erfolgen.
Zudem behandelt das BFM wegen der vergleichsweise hohen Zahl von offensichtlich unbegr\u00fcndeten Asylgesuchen Gesuche aus Marokko seit Dezember 2012 und solche aus Nigeria, Tunesien und Algerien seit dem Fr\u00fchjahr 2013 ebenfalls in einem beschleunigten Fast-Track-Verfahren. Der Hauptunterschied zum 48-Stunden-Verfahren besteht darin, dass bei diesen L\u00e4ndern der Wegweisungsvollzug schwieriger ist und daher nicht rasch erfolgen kann.
Die Anzahl der Asylgesuche, die im 48-Stunden- oder im Fast-Track-Verfahren bearbeitet werden, ist mehrheitlich deutlich zur\u00fcckgegangen oder hat sich zumindest stabilisiert. Im Jahre 2012 machten die Asylgesuche aus Safe Countries 18,8 Prozent aller Asylgesuche aus, im Jahre 2013 noch 10,9 Prozent.
Dennoch lehnt der Bundesrat die Annahme der Motion ab. Die verlangte schnelle Ausdehnung des 48-Stunden-Verfahrens auf alle Safe Countries und dessen allf\u00e4llige Ausdehnung auf L\u00e4nder mit einer tiefen Anerkennungsquote wie Tunesien oder Marokko w\u00fcrden n\u00e4mlich den Handlungsspielraum des BFM bei der Festlegung seiner Behandlungsstrategie markant einschr\u00e4nken. Asylsuchende in anderen priorit\u00e4ren Verfahren, beispielsweise im Dublin-Verfahren, k\u00f6nnten nicht mehr bis zum Verfahrensabschluss in den Bundesstrukturen bleiben, was diese Verfahren erheblich verz\u00f6gern w\u00fcrde. Gerade bei L\u00e4ndern mit einer tiefen Anerkennungsquote kann der Anteil der Dublin-Verfahren hoch sein. Er betrug in den Jahren 2012 und 2013 beispielsweise bei Tunesien etwa 70 und bei Nigeria rund 80 Prozent.
Der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft seine Beschl\u00fcsse \u00fcber sichere Herkunftsstaaten periodisch. Hierf\u00fcr erarbeitet das BFM zweimal pro Jahr die Grundlagen, gest\u00fctzt auf die vom Bundesrat am 8. Dezember 2006 verabschiedete Kriterienliste. Das Anliegen der Motion ist also in dieser Hinsicht bereits umgesetzt. Die letzte periodische \u00dcberpr\u00fcfung im November 2013 hatte keine Ver\u00e4nderungen der Safe-Country-Liste zur Folge. Das BFM nimmt die Motion zum Anlass, k\u00fcnftig auf der \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Liste das Datum der letzten \u00dcberpr\u00fcfung zu vermerken, auch wenn inhaltlich keine \u00c4nderung vorgenommen wurde.
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