Die Gesetzgebung sieht die Renaturierung von Fliessgew\u00e4ssern vor. Dar\u00fcber hinaus soll dies- und jenseits des Fliessgew\u00e4ssers ein gen\u00fcgend grosser Gew\u00e4sserraum freigelassen werden, namentlich f\u00fcr den Fall von Hochwasser. Dies bedeutet f\u00fcr die Landwirtschaft zus\u00e4tzliche Einschr\u00e4nkungen. Die Ausf\u00fchrungsverordnungen, die am 1. Juni 2011 in Kraft getreten sind, gehen noch weiter als das Gesetz.
Wenn man einen Bach oberhalb eines kleinen Einzugsgebiets freilegt, ohne Gefahr, dass dadurch das Wasser rasch ansteigt, darf an beiden Ufern ein Band von 6 Metern Breite nicht mehr normal bewirtschaftet werden. Dadurch geht gutes Landwirtschaftsland verloren.
Das Schweizer Gew\u00e4ssernetz umfasst rund 66 000 Kilometer kleine Fliessgew\u00e4sser. Ein guter Teil davon fliesst durch Landwirtschaftsgebiet. Der Verlust viel guten Landwirtschaftsbodens ist also vorprogrammiert. Mittelfristig wird unsere Selbstversorgung darunter leiden.
Wenn also eine Gemeinde einen Bachlauf auf einem privaten Grundst\u00fcck freilegen will, welche Rechte hat der Landwirt oder die Landwirtin, dem oder der es geh\u00f6rt, nach der Gew\u00e4sserschutzverordnung?
Wie viele Hektaren Landwirtschaftsfl\u00e4che gehen sch\u00e4tzungsweise durch die Umsetzung des Gew\u00e4sserschutzgesetzes verloren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Revision des Gew\u00e4sserschutzgesetzes (GSchG, SR 814.20), welche am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, stellt den Gegenentwurf des Parlamentes zu einer weiter gehenden Initiative des Schweizerischen Fischereiverbandes dar. Der Kompromiss besteht darin, dass nicht alle Gew\u00e4sser revitalisiert werden, sondern nur diejenigen Gew\u00e4sser, welche sich in einem schlechten Zustand befinden und ein gutes Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis aufweisen (4000 Kilometer). Im Gegenzug wird der Gew\u00e4sserraum f\u00fcr alle Gew\u00e4sser ausgeschieden. Die Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV, SR 814.201) l\u00e4sst aber den Verzicht auf die Ausscheidung des Gew\u00e4sserraums in bestimmten F\u00e4llen zu - wie z. B. bei sehr kleinen oder eingedolten Gew\u00e4ssern -, soweit dem keine \u00fcberwiegenden Interessen entgegenstehen. Der Gew\u00e4sserraum gem\u00e4ss GSchV ist nicht gr\u00f6sser als in den Materialien zum Gesetz festgehalten; die GSchV geht somit bei der Regelung der Einzelheiten zum Gew\u00e4sserraum nicht weiter als das GSchG.
Die beschlossene Extensivierung der Nutzung im Gew\u00e4sserraum wird mit erh\u00f6hten Direktzahlungsbeitr\u00e4gen entsch\u00e4digt. Dazu wurde das Landwirtschaftsbudget um 20 Millionen Franken pro Jahr erh\u00f6ht. Die Nutzungseinschr\u00e4nkungen entlang der Gew\u00e4sser galten schon vor der \u00c4nderung der Gew\u00e4sserschutzgesetzgebung. Mit der Revision derChemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV, SR 814.81) und der Direktzahlungsverordnung (DZV, SR 910.13), in Kraft getreten auf den 1. Januar 2014, wurden die Abstandsvorschriften f\u00fcr D\u00fcnger und Pflanzenschutzmittel im Zusammenhang mit dem Gew\u00e4sserraum weitgehend harmonisiert. Ist der Gew\u00e4sserraum rechtsg\u00fcltig ausgeschieden oder wird auf die Festlegung ausdr\u00fccklich verzichtet, werden die Abst\u00e4nde gem\u00e4ss ChemRRV und DZV neu ab der Uferlinie gemessen (anstatt der B\u00f6schungsoberkante). Dies bedeutet bei kleinen Gew\u00e4ssern ein Entgegenkommen an die Landwirtschaft.
Die Kantone sind f\u00fcr die Rechte von Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern und somit auch f\u00fcr die Revitalisierung von Gew\u00e4ssern verantwortlich. Daher sind, was die Verfahren und die anwendbaren Rechtsmittelm\u00f6glichkeiten von Privaten betrifft, die jeweiligen kantonalen Vorschriften anzuwenden. Diese m\u00fcssen die von der Bundesverfassung vorgegebenen Verfahrensgarantien, insbesondere den Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r und bei Rechtsstreitigkeiten den Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Beh\u00f6rde, beachten.
Der Bericht der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des St\u00e4nderates vom 12. August 2008 zur parlamentarischen Initiative 07.492, \"Schutz und Nutzung der Gew\u00e4sser\", hielt fest, dass die Ausscheidung des Gew\u00e4sserraums gem\u00e4ss dem Leitbild Fliessgew\u00e4sser Schweiz (2003) erfolgen soll und dass etwa 20 000 Hektaren Landwirtschaftsfl\u00e4che neu extensiv bewirtschaftet werden m\u00fcssen (zus\u00e4tzlich zu den schon geltenden Vorschriften der ChemRRV und der DZV). Der effektive Verlust durch Revitalisierungsprojekte und Erosion wurde mit total 2000 Hektaren in 80 Jahren beziffert. Diese Zahlen waren dem Parlament bei der Beratung \u00fcber die Revision des GSchG bekannt. Die Sorge, dass durch den Kulturlandverlust langfristig die Versorgungssicherheit beeintr\u00e4chtigt wird, ist ernst zu nehmen. Sie kann aber nicht dem Gew\u00e4sserraum angelastet werden. Der j\u00e4hrliche Kulturlandverlust - vor allem durch Siedlungswachstum verursacht - betrug in den letzten 24 Jahren (1985-2009) \u00fcber 3000 Hektaren (j\u00e4hrlicher Durchschnitt gem\u00e4ss Arealstatistik des Bundesamtes f\u00fcr Statistik).
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