Der Bundesrat wird aufgefordert, das Kriegsmaterialgesetz dahingehend zu \u00e4ndern, dass das offensichtliche Schlupfloch im Verbot der indirekten Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial geschlossen wird.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss revidiertem Kriegsmaterialgesetz ist seit dem 1. Februar 2013 die indirekte Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial verboten. Doch die konkrete Formulierung er\u00f6ffnet ein unhaltbares Schlupfloch, welches geschlossen werden muss:
Artikel\u00a08c Absatz\u00a01 Verbot der indirekten Finanzierung
Die indirekte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial ist verboten, wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll.
Die Crux liegt im zweiten Teil des Satzes, also in der Qualifizierung, welche ein unhaltbares Schlupfloch er\u00f6ffnet. Bei der letzten Revision des Kriegsmaterialgesetzes drehte sich die Diskussion im Rat darum, ob der Eventualvorsatz gen\u00fcgt (in Kauf nehmen) oder ob die indirekte Finanzierung nur dann verboten werden soll, wenn sie absichtlich zwecks Umgehung begangen wird. Gem\u00e4ss dem neuesten Bericht \"Don't Bank on the Bomb\" der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) haben die UBS sowie Credit Suisse \u00fcber Anleihen, Aktien und Kredite 4,6 Milliarden Dollar in Atomwaffenproduzenten gesteckt. Das Schlupfloch im Kriegsmaterialgesetz wird also rege genutzt. Es ist deshalb angezeigt, ein absolutes Verbot sowohl der direkten wie auch der indirekten Finanzierung einzuf\u00fchren. Denn dass die Schweizer Banken immer noch Atomwaffenr\u00fcstung mitfinanzieren, ist aus politischer Sicht ein Skandal. Sie nehmen damit in Kauf, dass die Grundlagen des Lebens gef\u00e4hrdet werden, und stellen sich in diametralen Gegensatz zur bundesr\u00e4tlichen Politik, die auf die umfassende \u00c4chtung aller Atomwaffen zielt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Anl\u00e4sslich der Genehmigung des \u00dcbereinkommens \u00fcber Streumunition hat das Parlament am 16. M\u00e4rz 2012 auch eine Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) beschlossen und ein Verbot der direkten und indirekten Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial in das Gesetz eingef\u00fcgt.
Das Vernehmlassungsverfahren und die parlamentarische Beratung haben gezeigt, dass weitgehend Einigkeit dar\u00fcber besteht, dass f\u00fcr eine wirkungsvolle Umsetzung des \u00dcbereinkommens auch der Erlass eines Finanzierungsverbots notwendig ist. Divergenzen zeigten sich dagegen bei der Frage, wie ein solches Finanzierungsverbot auszugestalten sei, namentlich ob sowohl die direkte als auch die indirekte Finanzierung verboten werden soll. Gegen ein Verbot der indirekten Finanzierung sprach, dass namentlich bei Investitionen in ausl\u00e4ndische Aktien oder andere Finanzanlagen unklar sein k\u00f6nnte, ob damit verbotenes Kriegsmaterial finanziert wird oder nicht. Erschwerend kommt hinzu, dass die bekannten Hersteller von verbotenem Kriegsmaterial regelm\u00e4ssig auch nichtverbotenes Kriegsmaterial sowie weitere R\u00fcstungsg\u00fcter und sogar zivile Produkte herstellen. Mit dem Ziel einer rechtlich klaren und in der Praxis einfach umzusetzenden Regelung wurde deshalb Artikel\u00a08c in das KMG aufgenommen, der die indirekte Finanzierung verbietet, wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll.
Im Gegensatz zu den in den Artikeln 8b und 8c des KMG verankerten Verboten der direkten und indirekten Finanzierung enth\u00e4lt das \u00dcbereinkommen \u00fcber Streumunition selber kein ausdr\u00fcckliches Finanzierungsverbot, und eine Mehrheit der Vertragsstaaten hat auf den Erlass eines solchen verzichtet. Soweit andere Vertragsstaaten ein nationales Finanzierungsverbot geschaffen haben, ist dessen Ausgestaltung sehr unterschiedlich ausgefallen.
Der von der Motion\u00e4rin zitierte Bericht \"Don't Bank on the Bomb\" f\u00fchrt auf, dass die beiden Schweizer Grossbanken Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit Firmen pflegen, die unter anderem im Bereich der Herstellung von Atomwaffen t\u00e4tig sind. Obwohl bei der Lekt\u00fcre des Berichtes der Eindruck entstehen k\u00f6nnte, dass damit die Finanzierung von Atomwaffen verbunden ist, kann aufgrund der wiedergegebenen Informationen kein R\u00fcckschluss auf eine solche verbotene Finanzierung gemacht werden.
Nach der Inkraftsetzung des Finanzierungsverbots im KMG haben verschiedene Schweizer Finanzintermedi\u00e4re der ver\u00e4nderten Rechtslage \u00fcber eine Anpassung ihrer Gesch\u00e4ftspolitik Rechnung getragen. Zum Ausdruck kommt dies beispielsweise in den jeweiligen Berichten zur unternehmerischen Verantwortung.
Im Gegensatz zum geltenden Verbot der indirekten Finanzierung w\u00fcrde die mit der vorliegenden Motion vorgeschlagene L\u00f6sung dazu f\u00fchren, dass jegliche finanzielle Beteiligung an Gesellschaften, die zwar einerseits verbotenes Kriegsmaterial produzieren, daneben aber auch in der Produktion weiterer milit\u00e4rischer und teilweise ziviler G\u00fcter t\u00e4tig sind, verboten w\u00e4re. Im Ergebnis k\u00e4me dies einem Investitionsverbot gegen\u00fcber den betroffenen Unternehmen gleich, das sich unterschiedslos auf deren gesamtes T\u00e4tigkeitsfeld auswirkt und damit \u00fcber das eigentliche Ziel des Finanzierungsverbots im KMG hinausgeht.
Nach der Auffassung des Bundesrates hat sich die Situation seit der parlamentarischen Beratung des Finanzierungsverbots nicht ge\u00e4ndert. Es fehlt daher an den Voraussetzungen, um die neu in das KMG eingef\u00fcgten Bestimmungen bereits wieder zu revidieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1400025600000)\/","SubmittedBy":"Allemann Evi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1456704000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527300970)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395360000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}