Bei Abbau und Transport von nichterneuerbaren Rohstoffen sind die negativen Umweltauswirkungen in betreffenden L\u00e4ndern besonders hoch. F\u00fcr die in der Schweiz ans\u00e4ssigen Rohstoffunternehmen entsteht deshalb eine besondere Verantwortung in Bezug auf die Umwelt. Bisher gibt es lediglich unverbindliche Standards und Leitlinien, mit denen die Ber\u00fccksichtigung der Umweltanliegen beim Rohstoffabbau angestrebt wird. Erh\u00f6hte Standards der Transparenz und der Rechenschaftspflicht auf nationaler und internationaler Ebene erweisen sich neben den Menschenaspekten auch bez\u00fcglich der negativen Umweltauswirkungen des Rohstoffabbaus als notwendig.
Gem\u00e4ss Massnahme 18 des verabschiedeten Aktionsplans Gr\u00fcne Wirtschaft m\u00f6chte die Schweiz die \u00f6kologische Verantwortung der Rohstoffbranche st\u00e4rken und will sich \"aktiv f\u00fcr internationale Richtlinien f\u00fcr den umweltvertr\u00e4glichen Abbau von Rohstoffen\" einsetzen und einen internationalen Dialog dazu f\u00fchren. Zudem sollte unter Massnahme 18 des Aktionsplans bis Ende 2013 die M\u00f6glichkeit von Verhandlungen und Abschluss von internationalen Richtlinien, idealerweise in Form eines internationalen Rohstoffabkommens, gepr\u00fcft werden. Auch Empfehlung 11 des Grundlagenberichtes Rohstoffe verlangt ein entsprechendes Engagement.
Als wichtiger Standort von Rohstofffirmen ist die Schweiz an international verbindlichen Standards interessiert.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Sind die Pr\u00fcfungen gem\u00e4ss Massnahme 18 des Aktionsplans Gr\u00fcne Wirtschaft abgeschlossen?
2. Zu welchem Ergebnis ist er bez\u00fcglich der Pr\u00fcfung gekommen? Wird die Schweiz auf ein internationales Rohstoffabkommen hinarbeiten?
3. Wenn die Pr\u00fcfung noch nicht abgeschlossen ist, welche inhaltlichen \u00dcberlegungen macht sich der Bundesrat bez\u00fcglich eines internationalen Dialogs und zu einem internationalen Rohstoffabkommen?
4. In der Arktis ist ein sogenannter \"umweltvertr\u00e4glicher\" Abbau von Rohstoffen nicht m\u00f6glich, da Kleinsteingriffe eine massive Bedrohung f\u00fcr das sensible \u00d6kosystem darstellen und das Risiko von Unf\u00e4llen und damit verbundenen irreversiblen Sch\u00e4den bisher nicht kalkulierbar ist und Letztere technisch nicht zu bew\u00e4ltigen sind. Was schl\u00e4gt die Schweiz vor, um der Arktis (dem Gebiet jenseits der 10-Grad-Celsius-Juli-Isotherme) im Rahmen eines solchen Abkommens einen besonderen Schutzstatus einzur\u00e4umen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Der im M\u00e4rz 2013 vom Bundesrat verabschiedete Aktionsplan Gr\u00fcne Wirtschaft enth\u00e4lt 27 verschiedene Massnahmen f\u00fcr eine Transition hin zu einer ressourcenschonenden Wirtschafts- und Konsumweise. Die sektorspezifischen Arbeiten auf internationaler Ebene f\u00fcr eine umweltvertr\u00e4gliche Rohstoffbranche weltweit (Massnahme 18) sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Massnahme 19 (Verst\u00e4rkung des internationalen Engagements der Schweiz) zielt ausserdem auf verschiedene Prozesse auf internationaler Ebene ab. Dazu geh\u00f6rt auch das Engagement der Schweiz zur St\u00e4rkung der sozialen und \u00f6kologischen Verantwortung der Unternehmen im Rahmen der UN-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte, der OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen und der Initiative f\u00fcr Transparenz in der Rohstoffwirtschaft.
Der vom Bundesrat ver\u00f6ffentlichte Grundlagenbericht Rohstoffe enth\u00e4lt dar\u00fcber hinaus Empfehlungen zu den Praktiken der Firmen. Diese dienen zusammen mit weiteren Arbeiten des Bundes als Grundlage f\u00fcr Massnahme 18 des Aktionsplans Gr\u00fcne Wirtschaft.
Empfehlung 11 des Grundlagenberichtes Rohstoffe sieht nicht die Aushandlung eines internationalen Rohstoffabkommens vor. Mit dieser Empfehlung sollen Vorschl\u00e4ge im Bereich Corporate Social Responsibility f\u00fcr den Rohstoffhandel erarbeitet und soll deren Eingabe in geeignete internationale Gremien gepr\u00fcft werden. Solche Corporate Social Responsibility Standards f\u00f6rdern neben der sozialen auch die \u00f6kologische Verantwortung der Unternehmen.
4. Es besteht bereits ein internationaler Rechtsrahmen, u. a. das Seerechts\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen (SR 0.747.305.15) und andere relevante v\u00f6lkerrechtliche Instrumente wie die Espoo-Konvention (SR 0.814.06) und das Ospar-\u00dcbereinkommen (SR 0.814.293), welche den Schutz der Meeresumwelt und die nachhaltige Ressourcennutzung in der Arktis unter der Souver\u00e4nit\u00e4t der Anrainer zum Ziel haben.
Eingriffe in Natur und \u00d6kosysteme bed\u00fcrfen in der Arktis besonders hoher Standards bez\u00fcglich Pr\u00e4ventions- und Schutzvorkehrungen. Der Bundesrat wird darauf hinwirken, dass im Rahmen von internationalen Organisationen und Foren Massnahmen beschlossen werden, welche die besondere geografische Lage und \u00f6kologische Sensitivit\u00e4t ber\u00fccksichtigen. In erster Linie liegt es aber an den jeweiligen Anrainerstaaten - der \u00fcberwiegende Teil des Gebiets der Arktis f\u00e4llt unter ihre Souver\u00e4nit\u00e4t -, die n\u00f6tigen Vorkehrungen zum Schutz der sensiblen Umwelt beim Rohstoffabbau an Land sowie des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds zu treffen.
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