Wie der Bundesrat vor einem Jahr in seiner Antwort auf die Interpellation 13.3074 zur Unterzeichnung der Istanbul Convention best\u00e4tigte, engagiert sich die Schweiz kontinuierlich mit verschiedenen Initiativen f\u00fcr die Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Konvention des Europarates, die sogenannte \"Convention on Preventing and Combatting Violence against Women and Domestic Violence\" (http://www.conventions.coe.int/Treaty/Commun/Que VoulezVous.asp?CL=ENG&NT=210), welche seit April 2011 zur Unterschrift aufliegt und welche bisher 32 Staaten unterschrieben haben, hat die Schweiz in der Folge im Herbst 2013 unterzeichnet. Mittlerweile haben bereits acht Staaten, darunter unsere Nachbarl\u00e4nder \u00d6sterreich und Italien, ratifiziert. Damit die Istanbul Convention in Kraft gesetzt wird, m\u00fcssen elf Staaten ratifizieren, davon acht Mitglieder des Europarates.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Beabsichtigt die Schweiz, die Konvention zu ratifizieren? Und falls ja, in welchem Zeitrahmen?
2. Falls nein: Welches sind die Gr\u00fcnde, dass die Schweiz die Konvention noch nicht ratifiziert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Beschluss zur Unterzeichnung der Istanbul-Konvention vom 3. Juli 2013 dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement den Auftrag erteilt, den Entwurf einer Botschaft zuhanden der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te auszuarbeiten. Es ist geplant, dass der Bundesrat Anfang 2015 eine Vernehmlassung \u00fcber die Ratifizierung der Konvention sowie allf\u00e4llige damit verbundene Gesetzes\u00e4nderungen bei den Kantonen, den politischen Parteien und den interessierten Kreisen er\u00f6ffnet. Die entsprechenden Arbeiten sind im Gange. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung wird der Bundesrat anschliessend \u00fcber das weitere Vorgehen befinden. Erfahrungsgem\u00e4ss dauert es bis zur Ratifizierung einer Konvention zwei bis drei Jahre.
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