Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten, wie die Marktordnung im nationalen Personenverkehr nach Ablauf der SBB-Konzession im Jahr 2017 gestaltet werden soll.
","ReasonText":"Mit dem 4. Eisenbahnpaket will die EU-Kommission weiter in Richtung eines einheitlichen europ\u00e4ischen Eisenbahnraums arbeiten. Bis 2019 soll der freie Zugang zum nationalen Personenverkehr geschaffen werden.
Die Schweiz hat in den letzten Jahren gewisse Teile des EU-Eisenbahnrechts nachvollzogen. Im \u00f6ffentlichen Busverkehr erfolgten Ausschreibungen, die zu erheblichen Kostensenkungen f\u00fcr die Besteller gef\u00fchrt haben. Schweizerische Transportunternehmen beteiligen sich erfolgreich an \u00f6ffentlichen Ausschreibungen im Ausland. Im Zuge der Bahnreform 2.2 hat schliesslich das Parlament die M\u00f6glichkeit von Ausschreibungen auch im Regionalverkehr auf der Schiene eingef\u00fchrt.
Die Expertengruppe Organisation Bahninfrastruktur (Eobi) des Bundes hat vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der EU untersucht, welcher Handlungsbedarf f\u00fcr die Weiterentwicklung des Systems Infrastruktur Schiene in der Schweiz besteht, und verschiedene Vorschl\u00e4ge unterbreitet. Sie stellte fest, dass die Weiterentwicklung der Organisation der Bahninfrastruktur von der k\u00fcnftigen Marktordnung insbesondere im Personenverkehr abh\u00e4nge, ohne jedoch Aussagen hierzu zu machen. Die Frage weiterer Markt\u00f6ffnungen m\u00fcsse der Politik \u00fcberlassen bleiben.
2017 l\u00e4uft die Monopolkonzession der SBB im Personenfernverkehr aus. In einem Bericht sollen die verschiedenen Vor- und Nachteile einer Markt\u00f6ffnung diskutiert werden. Es gilt, die Vorteile der im Taktfahrplan und im nationalen Tarif abgestimmten Transportdienstleistungen zu bewahren und gleichzeitig die Vorteile eines effizienten Wettbewerbs zwischen Transportanbietern zu realisieren. Auch systemrelevante Dienstleistungen und Ressourcen wie z. B. IT- und Vertriebssysteme, Aus- und Weiterbildung, aber auch offiziell gem\u00e4ss Leistungsvereinbarung an die SBB delegierte Systemfunktionen wie Kapazit\u00e4tsplanung und Fahrplanerstellung usw. sind zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs zwischen Transportanbietern verbindlich zu regeln und allen Wettbewerbern diskriminierungsfrei zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der Bericht soll eine Grundlage schaffen, um die langfristige Marktordnung im nationalen und internationalen Personenverkehr zu definieren und die Organisation des Bahnsystems darauf auszurichten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Dezember 2017 wird die Konzession der SBB f\u00fcr den Personenfernverkehr auslaufen. Der Bundesrat wird daher dem Parlament \u00fcber die Marktordnung im nationalen Personenfernverkehr Bericht erstatten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1400025600000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654560000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810299297)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395360000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}