Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen insbesondere des SBB-Gesetzes zu unterbreiten, um die SBB Cargo AG als eigenst\u00e4ndiges Bundesunternehmen ausserhalb der Schweizerischen Bundesbahnen als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft zu f\u00fchren.
","ReasonText":"Der G\u00fcterverkehr ist seit der Bahnreform 1 liberalisiert. Seither besteht im G\u00fcterverkehr der freie Netzzugang. Trotzdem hat die Schiene an Wettbewerbsf\u00e4higkeit verloren, und ihr Anteil am gesamten G\u00fcterverkehr ist von \u00fcber 40 Prozent auf gut 36 Prozent zur\u00fcckgegangen.
Der Hauptgrund liegt darin, dass der intramodale Wettbewerb im Schieneng\u00fcterverkehr nicht spielt. Der Blick auf die Marktanteile zeigt dies deutlich. Im Marktsegment Einzelwagenladungsverkehr verf\u00fcgt die SBB Cargo AG mit 97,5 Prozent Marktanteil \u00fcber ein faktisches Monopol. Im kombinierten Verkehr und im Ganzzugsverkehr nimmt die SBB Cargo AG mit 84,1 Prozent bzw. 75,8 Prozent eine marktbeherrschende Stellung ein.
Der intramodale Wettbewerb ist jedoch der zentrale Schl\u00fcssel zu einer h\u00f6heren Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Schieneng\u00fcterverkehrs. Denn Wettbewerb verspricht Kundenorientierung, kosteneffiziente Leistungserbringung und Produktivit\u00e4tsgewinne durch Innovation.
Damit der Wettbewerb im Schieneng\u00fcterverkehr spielen kann, braucht es gleich lange Spiesse zwischen den verschiedenen Anbietern. Im heutigen Marktumfeld ist diese Voraussetzung nicht gegeben. Die SBB als monolithisches Unternehmen beherrschen sowohl die Schieneninfrastruktur als auch systemrelevante G\u00fcter- und Personenverkehrsdienstleistungen. SBB Cargo als kleinste Einheit wird dabei von den Interessen der grossen Konzernbereiche dominiert und kann sich nicht entwickeln. Mit ihrer Ausgliederung aus den SBB soll sie mehr Entscheidungsfreiheit erhalten.
Gleichzeitig verf\u00fcgt die SBB Cargo AG nicht \u00fcber einen eigenst\u00e4ndigen, fachlich versierten Verwaltungsrat, dessen einzige Aufgabe die strategische Leitung einer G\u00fcterbahn ist. Kooperationen mit anderen G\u00fcterbahnen zu einem Netzwerk, das z. B. die Schnittstellen zu Schmalspurbahnen wie RhB, CJ und MGB effizient und kosteng\u00fcnstig \u00fcberwindet, und strategische Partnerschaften mit Kunden sind in diesem Umfeld ausgeschlossen. Das Beispiel von der SBB Cargo International AG zeigt, dass neue Kooperationen zum Erfolg f\u00fchren k\u00f6nnen. Mit der Ausgliederung von der SBB Cargo AG aus den SBB kann diese Chance konsequent weiterverfolgt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat schl\u00e4gt dem Parlament mit der Botschaft zur Totalrevision des G\u00fctertransportgesetzes (G\u00fcTG) Ziele und Grunds\u00e4tze f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung des Schieneng\u00fcterverkehrs in der Schweiz vor. Die in der Vorlage vorgesehenen Massnahmen schaffen die Rahmenbedingungen f\u00fcr die St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schiene, die F\u00f6rderung der Ko-Modalit\u00e4t und die Ausrichtung am Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit.
Der Bundesrat sieht vor, die SBB von der Pflicht, Leistungen im Schieneng\u00fcterverkehr anzubieten, zu befreien. Dies erlaubt den SBB, ihre G\u00fcterverkehrssparte SBB Cargo AG in Zukunft verst\u00e4rkt nach den Prinzipien der Eigenwirtschaftlichkeit marktorientiert weiterzuentwickeln. Dabei liegt es in der unternehmerischen Entscheidung der SBB, ob alle Leistungen aus einer Hand produziert oder gewisse Leistungen in Kooperation erbracht, zugekauft oder ausgelagert werden. Damit die verladende Wirtschaft weiterhin \u00fcber eine gewisse Planungssicherheit verf\u00fcgt, ist vorgesehen, dass mit der Totalrevision des G\u00fcTG der Bundesrat \u00fcber eine Einstellung oder eine wesentliche Reduktion des Angebots im Einzelwagenladungsverkehr befinden muss.
Der Bundesrat ist nicht der Auffassung, dass die Einbindung der SBB Cargo AG in den SBB-Konzern einen wesentlichen Grund f\u00fcr Marktanteilsverluste des Schieneng\u00fcterverkehrs und f\u00fcr fehlenden Wettbewerb im schweizerischen G\u00fcterverkehr darstellt.
Der Markt f\u00fcr Schieneng\u00fcterverkehrsleistungen ist in der Schweiz vollst\u00e4ndig ge\u00f6ffnet. Der anhaltend hohe Marktanteil von SBB Cargo liegt in erster Linie an den Marktgegebenheiten des Schieneng\u00fcterverkehrs, im Besonderen des Einzelwagenladungsverkehrs. Das dichte Netzangebot, das SBB Cargo im Einzelwagenladungsverkehr erbringt, beinhaltet hohe Fixkosten und B\u00fcndelungseffekte, die zu Gr\u00f6ssenvorteilen f\u00fchren. Der Einzelwagenladungsverkehr hat somit Charakterz\u00fcge eines nat\u00fcrlichen Monopols. Der Bundesrat ist der \u00dcberzeugung, dass alleine die Ausgliederung von SBB Cargo aus den SBB keinen Einfluss auf die Entscheidung \u00fcber einen Markteintritt Dritter h\u00e4tte.
Die Frage, ob die SBB von der Pflicht entbunden werden sollen, G\u00fcterverkehr als Kernaufgabe zu erbringen, wurde in der Vernehmlassung zur Totalrevision des G\u00fcTG kontrovers diskutiert. Der Bundesrat erachtet diese Befreiung in der heutigen Situation als zielf\u00fchrend, weil sie den Grunds\u00e4tzen der Ko-Modalit\u00e4t und der Eigenwirtschaftlichkeit gerecht wird. Gleichzeitig bleiben alle Optionen f\u00fcr die weitere langfristige unternehmerische Ausrichtung der G\u00fcterverkehrssparte der SBB von einer Beibehaltung des Status quo als Tochter der SBB bis hin zu einer (Teil-) Privatisierung oder Ausgliederung aus den SBB offen.
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