Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Kann sich die Schweiz eine Migrationspolitik zulegen, die spezifisch auf die Bed\u00fcrfnisse der Innovation ausgerichtet ist, und wenn ja, wie?
2. Kann man f\u00fcr die Hochschulen, die innovativen KMU und die multinationalen Unternehmen besondere Kontingente festlegen, in die neben Personen aus der Europ\u00e4ischen Union auch Personen aus Drittl\u00e4ndern aufgenommen werden?
3. Kann man - ebenfalls f\u00fcr Personen aus der Europ\u00e4ischen Union und Drittl\u00e4ndern - Unternehmervisa schaffen und es auf diese Weise den Weg f\u00fcr Risikokapitalgeber und Unternehmensgr\u00fcnder einfacher machen, in unser Land zu kommen?
4. Wenn das nicht geht, welche L\u00f6sungen kommen infrage, um die Attraktivit\u00e4t der Schweiz und ihres Forschungsplatzes zu f\u00f6rdern, ohne dadurch den Volkswillen, die Einwanderung zu begrenzen, zu missachten?
","ReasonText":"Die Schweiz braucht kluge K\u00f6pfe. Sowohl unsere Hochschulen als auch unsere KMU brauchen gut ausgebildete Forscher und Unternehmer. Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz h\u00e4ngt ab von der F\u00e4higkeit, die besten K\u00f6pfe der Welt aus Forschung und Wirtschaft anzulocken.
Bisher bestehen aber gr\u00f6ssere Schwierigkeiten, wenn man Forscherinnen und Forscher und andere kluge K\u00f6pfe aus Drittl\u00e4ndern rekrutieren und hierbehalten m\u00f6chte. Nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative droht die Gefahr, dass wir solche Schwierigkeiten auch in Bezug auf die Migrantinnen und Migranten aus der Europ\u00e4ischen Union haben werden.
Das Abstimmungsergebnis w\u00e4re die Gelegenheit, die gesamte Migrationspolitik im Hinblick auf die Stellen mit hoher Wertsch\u00f6pfung zu \u00fcberdenken: Darum fragt es sich, ob die Schweiz nicht wie zahlreiche andere L\u00e4nder eine auf diese f\u00fchrenden K\u00f6pfe ausgerichtete Migrationspolitik festlegen k\u00f6nnte. Kann man beispielsweise im Rahmen einer neudefinierten Migrationspolitik ein Unternehmervisum, das heisst eine Arbeitsbewilligung, die attraktiv und im Ausland leicht kommunizierbar ist, schaffen, das es Risikokapitalgebern und Unternehmensgr\u00fcndern und ihren leitenden Angestellten erleichtern w\u00fcrde, in unser Land zu kommen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Arbeiten zur Umsetzung der am 9. Februar angenommenen Masseneinwanderungs-Initiative sind erst vor Kurzem aufgenommen worden. Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EDA und dem WBF bis Ende Juni ein Konzept zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zu erarbeiten. Bis Ende Jahr wird die entsprechende Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt.
Welche Bestimmungen f\u00fcr die Kategorien ausl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte einschliesslich des wissenschaftlichen Personals, der Unternehmerinnen und Unternehmer und der Fachleute der innovativen KMU oder der multinationalen Unternehmen gelten werden, wird im Rahmen dieser Arbeiten gekl\u00e4rt werden. Dazu werden sich auch die interessierten Kreise, also auch jene der Wirtschaft und der Forschung, \u00e4ussern k\u00f6nnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1401235200000)\/","SubmittedBy":"Derder Fathi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1458259200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527222343)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395360000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}