Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Die Pensionskassen investieren selten in Private Equity und lokale KMU. Woran liegt das? K\u00f6nnen sie mehr tun?
2. K\u00f6nnten sie durch Anreize dazu ermutigt werden?
3. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Motion Graber Konrad 13.4184, die verlangt, dass Pensionskassen in langfristige, zukunftsgerichtete Anlagen investieren k\u00f6nnen. Welche Rolle sieht der Bundesrat dabei f\u00fcr den Bund vor?
4. Gibt es flexiblere L\u00f6sungen, wie zum Beispiel eine einfache \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2)?
","ReasonText":"In der Schweiz fehlt es an Risikokapital. F\u00f6rdermassnahmen w\u00e4ren deshalb w\u00fcnschenswert. Zum Beispiel k\u00f6nnten wir die Pensionskassen ermutigen, in das lokale Wirtschaftsgeflecht zu investieren. Der Bundesrat teilt dieses Ziel \u00fcbrigens. In seiner Stellungnahme zur Motion Graber Konrad 13.4184 hat er sich bereiterkl\u00e4rt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche die Frage diskutieren wird, ob und wie sich ein privater Zukunftsfonds umsetzen l\u00e4sst. Welche Rolle hat der Bundesrat dem Bund zugedacht? Und sieht er abgesehen von dieser Massnahme noch andere Eingriffsm\u00f6glichkeiten?
Eine einfache und flexible Option w\u00e4re der Weg \u00fcber eine Verordnungs\u00e4nderung. \u00dcber eine einfache \u00c4nderung von Artikel\u00a053 BVV 2 k\u00f6nnten die Anlagen in nicht an einer B\u00f6rse kotierten Schweizer KMU in die Kategorie der Schweizer Aktien aufgenommen werden (wie es bis 2008 schon der Fall war). Das w\u00fcrde direkte Investitionen in nichtkotierte Schweizer KMU erleichtern. Die Vorsorgeeinrichtungen k\u00f6nnten so in Start-up-Unternehmen investieren, ohne f\u00fcr die Investition in Private Equity \u00fcber die Kategorie der alternativen Anlagen gehen zu m\u00fcssen.
Wie beurteilt der Bundesrat eine solche \"Light\"-L\u00f6sung?
Welche anderen Massnahmen zieht er in Betracht, um die Pensionskassen dazu zu ermutigen, in das lokale Wirtschaftsgeflecht zu investieren?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Investitionen in Private Equity, Risikokapital und in lokales Gewerbe sind langfristige und relativ illiquide Anlagen mit erh\u00f6htem Risiko. Ihre Rendite ist zudem oft stark prozyklisch, da der Erfolg dieser Investitionen meist stark von der wirtschaftlichen Entwicklung abh\u00e4ngig ist. Die finanzielle Lage vieler Vorsorgeeinrichtungen ist nach wie vor angespannt. Ihre Risikof\u00e4higkeit und ihr Risikobudget sind demnach stark limitiert, was den verh\u00e4ltnism\u00e4ssig geringen Anteil dieser Anlagen an ihrem Gesamtverm\u00f6gen erkl\u00e4rt. Ausserdem verursachen solche Anlagen relativ hohe Verm\u00f6gensverwaltungskosten, da sie oft spezialisiertes Know-how und anspruchsvolle Prozesse bei der Auswahl und \u00dcberwachung ben\u00f6tigen. Die Vorsorgegelder der beruflichen Vorsorge geh\u00f6ren nicht dem Staat, sondern den Versicherten. Es darf demnach nicht von den Vorsorgeeinrichtungen verlangt werden, Risiken in Kauf zu nehmen, welche sie nicht tragen k\u00f6nnen. Die Kassen m\u00fcssen demnach selber entscheiden, welche Investitionsh\u00f6he angemessen ist.
2./3. In seinem Bericht \"Risikokapital in der Schweiz\" von Juni 2012 hat der Bundesrat festgestellt, dass der Risikokapitalmarkt funktioniert und sich die Schweiz im internationalen Vergleich im vorderen Bereich einordnet. Um Investitionen beispielsweise von Vorsorgeeinrichtungen in Risikokapital weiter zu f\u00f6rdern, ist der Bundesrat bereit, die Rahmenbedingungen f\u00fcr Risikokapital zu pr\u00fcfen und wo n\u00f6tig zu verbessern. Er hat in seiner Antwort auf das Postulat Derder 13.4237, \"F\u00fcr eine bessere Entwicklung innovativer Jungunternehmen\", angek\u00fcndigt, weitere Massnahmen und m\u00f6gliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen f\u00fcr Risikokapital pr\u00fcfen zu wollen. Ebenso wird in Erf\u00fcllung der Motion Graber Konrad 13.4184, \"Langfristanlagen von Pensionskassen in zukunftstr\u00e4chtige Technologien und Schaffung eines Zukunftsfonds Schweiz\", vom Bund eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um mit den Vorsorgeeinrichtungen die Frage zu diskutieren, ob und wie sich ein privater Zukunftsfonds umsetzen liesse. Da es sich um einen privaten Fonds handelt, ist die Rolle der Eidgenossenschaft prim\u00e4r auf diese Aufgabe beschr\u00e4nkt. Ein solcher Zukunftsfonds k\u00f6nnte Investitionen der Vorsorgeeinrichtungen in Venture Capital/Risikokapital erleichtern und entsprechendes Know-how zur Verf\u00fcgung stellen.
4. Aufgrund der genannten Risikoeigenschaften werden Investitionen in Private Equity und nichtkotierte Aktien gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) wie andere illiquide Investitionen mit erh\u00f6hten Risiken als alternative Anlagen behandelt. Inwiefern diese Behandlung effektiv ein Hindernis f\u00fcr entsprechende Investitionen der Pensionskassen darstellt, kann im Rahmen der Arbeitsgruppe, welche aufgrund der Motion Graber Konrad eingesetzt wird, er\u00f6rtert werden.
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