Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zu Gesetzes\u00e4nderungen im Bereich der Sozialversicherungen (IV, EL, BVG, UVG, KVG usw.) vorzulegen, die zum Zweck haben, dass die Sozialversicherungen die Kosten f\u00fcr optimale Hilfsmittel f\u00fcr Personen mit einer Behinderung \u00fcbernehmen.
","ReasonText":"In Bezug auf die Hilfe, die die Schweiz ihren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern mit einer Behinderung gew\u00e4hrt, ist unser Land gegenw\u00e4rtig kein Vorbild. Tats\u00e4chlich stellt man fest, dass die Sozialversicherungen nur die Kosten von Hilfsmitteln \u00fcbernehmen, die einfach, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich sind. F\u00fcr ein \"optimales\" Hilfsmittel m\u00fcssen Patientinnen und Patienten selber aufkommen. Dies f\u00fchrt zu einer massiven Verschlechterung der Lebensqualit\u00e4t von einer betr\u00e4chtlichen Anzahl behinderter Personen, die nicht \u00fcber die finanziellen Ressourcen verf\u00fcgen, die f\u00fcr die Bezahlung des Kostenunterschieds n\u00f6tig sind. Die besagten Versicherungen ber\u00fccksichtigen bei der Pr\u00fcfung der Kosten\u00fcbernahme und bei der Berechnung der R\u00fcckerstattung die technischen und \u00e4sthetischen Weiterentwicklungen von Hilfsmitteln nicht. Dass im Jahr 2014 in der Schweiz den Personen, die in ihrem Alltag durch eine Behinderung deutlich eingeschr\u00e4nkt sind, eine Verbesserung ihrer Lebensqualit\u00e4t einzig aus finanziellen Motiven verweigert wird, ist stossend. Ebenso stossend ist, dass Kinder und Erwachsene in vergleichbaren Situationen je nach ihren finanziellen M\u00f6glichkeiten ungleich behandelt werden. Es ist offensichtlich, dass eine behinderte Person, die von optimalen Hilfsmitteln profitiert, eine bedeutend gr\u00f6ssere Autonomie geniesst und auch bedeutend besser in das soziale Leben integriert ist.
Deshalb m\u00fcssen wir uns dringend auf wirklich soziale Grundlagen und auf die Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber den betroffenen Personen zur\u00fcckbesinnen. Beim Herangehen an die Problematik der Autonomie und der sozialen Integration einer Person mit einer Behinderung muss die Situation der Person und ihres Umfeldes, also eine komplexe Realit\u00e4t, ber\u00fccksichtigt werden.
Wir haben die Pflicht, einer Person m\u00f6glichst das zur\u00fcckzugeben, was sie verloren hat.
Deshalb wird der Bundesrat beauftragt, dem Nationalrat einen Entwurf zu Gesetzes\u00e4nderungen bei den Sozialversicherungen zu unterbreiten, die zum Zweck haben, dass die Sozialversicherungen die Kosten f\u00fcr optimale Hilfsmittel \u00fcbernehmen, die den k\u00f6rperlichen F\u00e4higkeiten und dem sozialen und beruflichen Umfeld einer Person mit einer Behinderung entsprechen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die heute bestehenden Regelungen gew\u00e4hren eine individuelle, qualitativ gute und technologisch zeitgem\u00e4sse Versorgung. Die Sozialversicherungen geben nur Hilfsmittel ab, welche zwingend ihren Zweck erf\u00fcllen. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise die Aus\u00fcbung der Erwerbst\u00e4tigkeit oder das Erm\u00f6glichen der Fortbewegung oder des Kontaktes mit der Umwelt. Der in Artikel\u00a08 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) verankerte Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit (beinhaltet u. a. Notwendigkeit, Geeignetheit, Zweckm\u00e4ssigkeit usw.) gilt f\u00fcr s\u00e4mtliche Eingliederungsmassnahmen und somit auch f\u00fcr Hilfsmittelversorgungen. Individuelle W\u00fcnsche wie \u00c4sthetik oder neueste technologische M\u00f6glichkeiten, welche f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Zweckes nicht erforderlich sind, sollen und k\u00f6nnen auch aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht von einer solidarisch finanzierten Sozialversicherung gedeckt werden. Zudem sind \u00fcber die Zweckm\u00e4ssigkeit hinausgehende Anspr\u00fcche sehr subjektiv. Es sind weiterhin objektive Kriterien erforderlich, damit die Sozialversicherungen die Gleichbehandlung der betroffenen Personen sicherstellen k\u00f6nnen und Vertr\u00e4ge mit den Leistungserbringern abgeschlossen werden k\u00f6nnen. Es besteht daher kein Grund f\u00fcr einen Systemwechsel.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1400025600000)\/","SubmittedBy":"Golay Roger","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1458259200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527013300)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395360000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sozialer Schutz"}}