Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch als m\u00f6glich einen Bericht vorzulegen, der die Entwicklung, Anwendung und Wirksamkeit der Kontingente und der Ventilklausel (gem\u00e4ss dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen) von 1960 bis 2007 bzw. von 2012 bis 2014 zum Inhalt hat. Der Bericht soll ferner aufzeigen, welche Massnahmen zur mengenm\u00e4ssigen Beschr\u00e4nkung der Einwanderung andere europ\u00e4ische Staaten ergriffen haben.
","ReasonText":"Zwischen 1970 und 2007 (dem Jahr, in dem die \u00dcbergangsfrist f\u00fcr die Einf\u00fchrung des freien Personenverkehrs endete) hat die Schweiz verschiedene Typen von Quoten eingef\u00fchrt. Zurzeit, und das sogar unter dem Regime der Personenfreiz\u00fcgigkeit, steht der Schweiz bis zum 31. Mai 2014 eine Ventilklausel zu, die es ihr erlaubt, wieder Kontingente einzuf\u00fchren, falls die Einwanderung in einem Jahr mindestens 10 Prozent \u00fcber dem Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre liegt. W\u00e4hrend der letzten zwei Jahre hat der Bundesrat diese Klausel zweimal aktiviert, und zwar von 2012/13 f\u00fcr die EU-8-Staaten und von 2013/14 f\u00fcr alle EU-Staaten. Die formellen Voraussetzungen zur Aktivierung der Ventilklausel waren schon 2009 erf\u00fcllt, der Bundesrat hat sich aber damals entschieden, von der Klausel nicht Gebrauch zu machen. In den letzten zwei Jahren hat der Bundesrat seine Strategie aber deutlich ge\u00e4ndert; er hat der Ventilklausel einen symbolischen Nutzen zugeschrieben. Im April 2012 hat der Bundesrat entschieden, dass die Aktivierung der Klausel das neue Mittel der Wahl im Zusammenhang mit der Immigration sei. Ab dem 1. Juni 2014 wird die Personenfreiz\u00fcgigkeit ohne jegliche Beschr\u00e4nkung zur Anwendung gelangen; die Volksabstimmung vom vergangenen 9. Februar hingegen gebietet eine R\u00fcckkehr zur mengenm\u00e4ssigen Beschr\u00e4nkung der Einwanderung.
In Tat und Wahrheit sind bisher weder die Kontingentpolitik noch die Politik, mit H\u00f6chstzahlen zu operieren (Ventilklausel), einer systematischen \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen worden. Aber seit beinahe 50 Jahren sind Kontingente ein wichtiges Instrument der schweizerischen Wirtschafts- und Einwanderungspolitik. Die bis anhin nur sp\u00e4rlich vorhandenen wissenschaftlichen Studien zu diesem Thema deuten darauf hin, dass dieses Instrument langfristig gesehen nur in den seltensten F\u00e4llen zur Erreichung der angestrebten Ziele dient (wegen der Komplexit\u00e4t und der Ortsgebundenheit des Arbeitsmarktes; wegen Ungleichheiten zwischen Regionen und Branchen; wegen Konfliktsituationen und Situationen, in denen der Zusammenarbeit Fesseln auferlegt werden; wegen ungewollter Nebenwirkungen auf die R\u00fcckkehr von Migrantinnen und Migranten; wegen eines ung\u00fcnstigen Einflusses der Migration auf die wirtschaftliche Entwicklung).
Kurz vor dem Ende der Periode 2012-2014 und im Nachgang zur Volksabstimmung vom vergangenen 9. Februar ist es deshalb notwendig, so rasch als m\u00f6glich einen Bericht vorzulegen, der Auskunft \u00fcber die wahren Auswirkungen und den Einfluss der mengenm\u00e4ssigen Beschr\u00e4nkung der Einwanderung gibt; der Bericht soll ferner aufzeigen, welche Massnahmen zur mengenm\u00e4ssigen Beschr\u00e4nkung die EU und die Efta ergriffen haben, und er soll Empfehlungen abgeben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet die Analyse der in der Vergangenheit mit Kontingentierungssystemen gemachten Erfahrungen und deren Ber\u00fccksichtigung bei den Arbeiten zur Umsetzung der am 9. Februar 2014 vom Volk angenommenen Verfassungsbestimmung im Bereich der Zuwanderung zwar als wichtig. Die Erstellung eines speziellen Berichtes zur Entwicklung, Anwendung und Wirkung von Kontingenten seit den Sechzigerjahren h\u00e4lt der Bundesrat aus folgenden Gr\u00fcnden aber nicht f\u00fcr zweckm\u00e4ssig:
Die neuen Verfassungsbestimmungen verpflichten Bundesrat und Parlament, innert dreier Jahre ein neues Zulassungssystem einzuf\u00fchren, welches die Zuwanderung mittels H\u00f6chstzahlen und Kontingenten steuert. In diesem Zeitraum m\u00fcssen zudem Neuverhandlungen und Anpassungen bestehender Vertr\u00e4ge erfolgen, welche Artikel\u00a0121a BV widersprechen. Bis Ende Juni 2014 wird ein Umsetzungskonzept erstellt und als Basis f\u00fcr die Gesetzgebungsarbeiten dienen. Ende 2014 soll ein Gesetzentwurf f\u00fcr die Vernehmlassung vorliegen. Ein Bericht im vom Postulat geforderten Umfang k\u00f6nnte innert dieser Frist nicht erstellt werden.
Die Schweiz kann auf eine jahrzehntelange Erfahrung mit unterschiedlichen Kontingentssystemen bauen. Es existieren daher bereits zahlreiche Studien und Berichte \u00fcber die Entwicklung, Anwendung und Wirkung von Kontingenten in der Schweiz. Exemplarisch kann eine Studie des Bureau International du Travail aus dem Jahr 2000 erw\u00e4hnt werden, welche die Entwicklung, Anwendung und Wirkung der diversen Kontingentssysteme von 1960 bis 2000 analysiert (\"Quotas d'immigration: l'exp\u00e9rience Suisse\", Etienne Piguet und Hans Mahnig, 2000). F\u00fcr die Periode nach 2002 hat der Bundesrat im Juli 2012 einen umfassenden Bericht \u00fcber die Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit und der Zuwanderung vorgelegt. Die Zeit zwischen 2002 und 2013 wurde zudem durch die j\u00e4hrlich erscheinenden Berichte des Observatoriums zum FZA sehr gut dokumentiert. Das Seco macht in Zusammenarbeit mit dem BFM, dem BFS und dem BSV jedes Jahr eine Analyse \u00fcber die Entwicklung und Auswirkungen der Einwanderung aus den EU-/Efta-Staaten. Zudem sind die Zulassungssysteme anderer Staaten und deren Auswirkungen durch diverse Studien der OECD, beispielsweise im \"International Migration Outlook\", ausf\u00fchrlich erforscht.
Die Erkenntnisse aus diesen Studien und die in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen der beteiligten Beh\u00f6rden aller Ebenen sowie der die Umsetzungsarbeiten begleitenden Expertengruppe werden in die erw\u00e4hnten Konzept- und Gesetzgebungsarbeiten einfliessen.
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