Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Alternativen zur Administrativhaft, die bei der Anwendung des Ausl\u00e4ndergesetzes angeordnet wird, zur Anwendung gelangen k\u00f6nnen. Der Bericht soll aufzeigen, welche Massnahmen andere europ\u00e4ische Staaten in diesem Bereich ergriffen haben, und er soll Empfehlungen abgeben mit dem Ziel, dass in der Schweiz die besten Alternativen zu dieser Form von Haft zur Anwendung gelangen.
","ReasonText":"Eine Administrativhaft sollte nicht angeordnet werden, wenn weniger einschneidende Massnahmen zur Erreichung des angestrebten Ziels ausreichen. Damit der Staat Massnahmen anordnet, die einen weniger starken Zwangscharakter haben, soll er in seiner Gesetzgebung Alternativen zur Administrativhaft festlegen. Diese Regeln sollten zwingend vorsehen, dass die Beh\u00f6rden im Einzelfall untersuchen, wie das angestrebte Ziel - die Fernhaltung einer Person - mit Massnahmen, die weniger stark in die Grundrechte eingreifen, erreicht werden kann, bevor eine Haft angeordnet wird. Kommt es zur Anordnung einer Haft, m\u00fcssen die Beh\u00f6rden dies begr\u00fcnden. Der Hochkommissar f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge hat k\u00fcrzlich eine Studie vorgestellt, die zum Schluss kommt, dass die Staaten Alternativen zur Administrativhaft nicht ausreichend ber\u00fccksichtigten. Angesichts eines Mangels an Haftpl\u00e4tzen kann man sich in der Tat die Frage stellen, inwieweit gewisse Staaten den f\u00fcr das \u00f6ffentliche Recht so wichtigen Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit wahren.
Offensichtlich werden in der Schweiz nicht ernsthaft Alternativen zur Haft er\u00f6rtert; zu diesen geh\u00f6ren:
1. die Information der Asylsuchenden \u00fcber die Zweckm\u00e4ssigkeit ihrer Einreise;
2. die Pflicht der Asylsuchenden, regelm\u00e4ssig bei der Polizei oder anderen Beh\u00f6rden vorzusprechen;
3. die Pflicht der Asylsuchenden, ihre Ausweispapiere oder Reisedokumente zuhanden der Beh\u00f6rden abzugeben;
4. Einschr\u00e4nkungen betreffend den Wohnort;
5. Freiheit gegen Kaution oder B\u00fcrgschaft;
6. die Begleitung der asylsuchenden Person durch eine Sozialarbeiterin oder einen Sozialarbeiter;
7. andere Massnahmen zur Kontrolle von Asylsuchenden;
8. elektronische Verfahren zur Kontrolle.
Angesichts des Gesagten und angesichts des j\u00fcngsten Vorhabens des Bundesrates zur \u00dcbernahme der Dublin-III-Verordnung ist es angezeigt, in einem Bericht darzulegen, welche Alternativen zur Administrativhaft bestehen und welche entsprechenden Massnahmen die Europ\u00e4ische Union ergriffen hat. Der Bericht soll ferner Empfehlungen zuhanden der Bundesbeh\u00f6rden und der kantonalen Beh\u00f6rden zu dieser Thematik abgeben.
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