Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Wie viele GmbH und AG gehen in der Schweiz in Konkurs? In wie vielen von ihnen besteht der Verwaltungsrat aus lediglich einer Person? In wie vielen von ihnen ist diese Person eine Ausl\u00e4nderin oder ein Ausl\u00e4nder ohne Wohnsitz in der Schweiz?
2. Ist die Zahl der Konkurse in den letzten Jahren angestiegen? Gibt es regionale Unterschiede? Welches sind nach Ansicht des Bundesrates die Gr\u00fcnde daf\u00fcr?
3. Teilt der Bundesrat die Bef\u00fcrchtung, der Anstieg der Anzahl Konkurse k\u00f6nnte darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dass das Gesellschaftsrecht gezielt zu unrechtm\u00e4ssigen oder wenigstens unmoralischen Zwecken missbraucht wird? Man denke beispielsweise an die Ausnutzung des Sozialversicherungssystems oder an das betr\u00fcgerische Beziehen einer Insolvenzentsch\u00e4digung.
4. Teilt der Bundesrat die Auffassung, wonach ein nationales Register dazu beitragen k\u00f6nnte, die immer h\u00e4ufigeren Missbr\u00e4uche des Gesellschaftsrechts zu vermeiden, wenn darin - nach pr\u00e4zisen Vorgaben und innerhalb bestimmter Grenzen - die Namen der Personen eingetragen werden, die ein konkursites Unternehmen f\u00fchrten?
5. Welche gesetzlichen Grundlagen (Gesellschaftsrecht; Datenschutzrecht; allf\u00e4llige internationale Abkommen) m\u00fcssten angepasst werden, um ein solches Register zu schaffen?
6. H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr n\u00fctzlich, andere Massnahmen zu pr\u00fcfen, um ein stabileres Gleichgewicht zwischen einem liberalen Ansatz und der Verh\u00fctung von Missbrauch und Betrug herzustellen?
","ReasonText":"Nicht selten kommt es vor, dass Gesellschaften, ob AG oder GmbH, in Konkurs gehen und innert weniger Tage ihre Tore mit einer neuen Firma, aber mit dem alten Verwaltungsrat wieder \u00f6ffnen. Oft besteht in diesen F\u00e4llen der Verwaltungsrat aus einer einzigen Person.
Unser liberales Gesellschaftsrecht ist sicher ein Trumpf der Schweiz und der Schweizer Wirtschaft. Dennoch scheint es mir angebracht, \u00fcber Vorsichtsmassnahmen nachzudenken, die \u00fcber das hinausgehen, was die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schon heute k\u00f6nnen: Heute schon k\u00f6nnen sie n\u00e4mlich aufgrund des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Informationen \u00fcber die Zahlungsf\u00e4higkeit einer Person einholen oder von der Gegenpartei einen Strafregisterauszug (Art. 365 des Strafgesetzbuches) verlangen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss den Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/06/02/blank/key/02/betreibungen.html; die verwendeten Zahlen erfassen auch Aufl\u00f6sungen nach Art. 731b OR) wurden im Jahr 2013 in der Schweiz 14 376 Konkursverfahren durchgef\u00fchrt. Die jeweilige Rechtsform wird nicht bundesweit statistisch erfasst. Ebenso wenig werden die Nationalit\u00e4t oder der Wohnsitz der Verwaltungsr\u00e4te der betreffenden Gesellschaften vom Bund statistisch erfasst. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0718 Absatz\u00a04 OR muss die Gesellschaft aber durch eine Person vertreten werden k\u00f6nnen, die Wohnsitz in der Schweiz hat.
2. Im Vergleich zum Vorjahr 2012 (14 556) bedeutet die Zahl von 14 376 Konkurser\u00f6ffnungen (2013) einen leichten R\u00fcckgang (-0,6 Prozent). In den Vorjahren stieg die Anzahl jedoch an, geringf\u00fcgig von 13 441 (2010) auf 13 551 (2011), jedoch markant auf 14 556 im Folgejahr (2012). Den Statistiken l\u00e4sst sich nicht entnehmen, wie viele von diesen Unternehmen von einer einzelzeichnungsberechtigten Person gef\u00fchrt werden. Dem Wachstumstrend folgten die meisten Regionen, jedoch verzeichnete etwa die Region Tessin zwischen 2011 und 2012 eine Abnahme (-6,1 Prozent), ebenso die Innerschweiz zwischen 2012 und 2013 (-4,5 Prozent). F\u00fcr den Anstieg zwischen 2010 und 2012 lassen sich, insb. angesichts der uneinheitlichen regionalen Bildes, keine Erkl\u00e4rungen finden, die nicht rein spekulativen Charakter aufweisen.
3. Die vorhandenen Zahlen erlauben keinen R\u00fcckschluss, der f\u00fcr oder gegen diese These sprechen w\u00fcrde. Die Statistik des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen (http://www.bsv.admin.ch/dokumentation/zahlen/00093/00422/01368/index.html?lang=de#sprungmarke0_37; vgl. die Tabelle SVS_ALV_AC_04) weist eine punktuelle, markante Zunahme der Insolvenzentsch\u00e4digungszahlungen im Jahr 2012 aus, jedoch einen R\u00fcckgang derselben zwischen 2010 und 2011.
4. Ein solches Register w\u00fcrde die Informationslage f\u00fcr potenzielle Vertragspartner und Gl\u00e4ubiger zwar verbessern, entsprechende Informationen werden aber bereits von privaten Anbietern gesammelt und (kostenpflichtig) angeboten. Die f\u00fcr ein solches Register n\u00f6tigen Angaben werden zudem bereits heute von den kantonalen Handelsregister\u00e4mtern erfasst. Die fehlende eindeutige Identifikation nat\u00fcrlicher Personen hat allerdings bislang eine bundesweite einheitliche und zuverl\u00e4ssige Abfrage der personenbezogenen handelsregisterrechtlichen Daten (wozu auch Angaben zu Konkursen z\u00e4hlen) verhindert. Der Vorentwurf f\u00fcr eine Modernisierung des Handelsregisterrechts, welcher im Herbst/Winter 2014 in Form einer Botschaft dem Parlament unterbreitet wird, w\u00fcrde die gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine eindeutige Erfassung der im Handelsregister eingetragenen nat\u00fcrlichen Personen schaffen. Damit w\u00fcrde es technisch m\u00f6glich, eine im Handelsregister erfasste nat\u00fcrliche Person eindeutig mit den bereits in Konkurs geratenen Gesellschaften, an denen diese als Verwaltungsrat (oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer) beteiligt war, zu verkn\u00fcpfen. Die Schaffung eines selbstst\u00e4ndigen bundesweiten \"Konkursregisters\" w\u00fcrde sich so er\u00fcbrigen.
5. Der in der Antwort auf Frage 4 angesprochene Vorentwurf sieht punktuelle Anpassungen im Obligationenrecht vor. Sollte es in der Folge erw\u00fcnscht sein, die bestehenden Suchm\u00f6glichkeiten (www.zefix.ch) um eine personenbezogene Abfrage zu erg\u00e4nzen, so bed\u00fcrfte diese Massnahme unserer Ansicht nach - vorbehaltlich einer anderweitigen Beurteilung der datenschutzrechtlichen Implikationen - keiner gesetzlichen Anpassung. Vorbehalten sind damit verbundene Kosten. Die Schaffung eines zus\u00e4tzlichen nationalen Konkursregisters w\u00fcrde hingegen eine Anpassung gesetzlicher Grundlagen (OR, SchKG, HRegV) bedingen, neben weiter reichenden finanziellen Konsequenzen.
6. Mit der Motion Hess Hans 11.3925, \"Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern\",wurde der Bundesrat beauftragt, die rechtlichen Grundlagen daf\u00fcr zu schaffen, dass Personen das Konkursverfahren nicht mehr dazu missbrauchen k\u00f6nnen, sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen. Der Bundesrat wird hierzu bis Ende 2014 einen Bericht vorlegen.
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