Der Bundesrat betont immer wieder, dass die Bek\u00e4mpfung der Straflosigkeit ein zentrales Anliegen seiner Aussen- und seiner Strafverfolgungspolitik sei. Auch die Bundesanwaltschaft verfolgt dieses Ziel. Sie hat diesem Bereich denn auch organisatorisch mehr Gewicht verliehen, allerdings nicht durch die Schaffung einer Spezialabteilung f\u00fcr diese Aufgabe.
Die Schweiz hat politisch Druck gemacht, damit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden.
Vor diesem Hintergrund erscheint es - um dem R\u00f6mer Statut Nachachtung zu verschaffen und Straflosigkeit zu bek\u00e4mpfen - notwendig, dass die Bundesanwaltschaft diesen Bereich organisatorisch noch weiter st\u00e4rkt.
1. Teilt die Bundesanwaltschaft diese Sorge, dass der internationale Kampf gegen Straflosigkeit verst\u00e4rkt werden sollte?
2. Was hat die Bundesanwaltschaft diesbez\u00fcglich in den letzten Jahren unternommen?
3. Wie gedenkt sie ihre Strategie sowie ihre organisatorische und personelle Aufstellung zu st\u00e4rken und damit ihren Einfluss und ihren Erfolg zu verbessern, damit die Verbrecher ausgeschaltet und im Sinne des R\u00f6mer Statuts verurteilt werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Bundesanwaltschaft (BA) teilt die Meinung, dass der internationale Kampf gegen Straflosigkeit bei schwersten Verbrechen, der in den meisten nationalen Gerichtsbarkeiten erst in den Anf\u00e4ngen steht, wirksam, zweckm\u00e4ssig und koordiniert zu f\u00fchren ist. Diese Strategie liegt auf der Linie des positiven Echos, auf welches die bisherigen Verfahren der BA wegen Kriegsverbrechen und/oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf nationaler Ebene gestossen sind, sowie auf der Linie der Bem\u00fchungen der Europ\u00e4ischen Union im Rahmen aktueller \u00dcberlegungen, wonach den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden konkrete Mittel zu geben sind, um die Verfolgung dieser schwersten Verbrechen zu verbessern. Die Schweiz ist im \u00dcbrigen das einzige Land, das an diesem Prozess als Beobachterin beteiligt ist.
2. Seit Inkrafttreten per 1. Januar 2011 behandelte die BA etwa dreissig F\u00e4lle unterschiedlicher Bedeutung in nationalen Strafverfahren und in Rechtshilfeverfahren. Die BA hat die organisatorische Aufstellung in diesem Bereich verst\u00e4rkt, indem sie im Juli 2012 eine spezialisierte Einheit, das Kompetenzzentrum V\u00f6lkerstrafrecht (CC V), schuf. Das CC V ist in der Abteilung Terrorismus der BA integriert und umfasst vier Vollzeitstellen, die auf zwei Staatsanw\u00e4lte (die Verantwortliche der CC V zu 100 Prozent und ihr Stellvertreter zu 90 Prozent), zwei juristische Mitarbeiterinnen (zu je 80 Prozent) und einen Verwaltungsmitarbeiter (zu 50 Prozent) verteilt sind; diese sind in der Lage, Gesch\u00e4fte in den drei Amtssprachen zu bearbeiten. Das CC V wird in seinen Verfahren von vier speziell ausgebildeten Ermittlern unterst\u00fctzt, die nach Massgabe des Bedarfs zu seiner Verf\u00fcgung stehen. Nach einer Einrichtungsphase ist das CC V seit 2013 auf operativer Ebene uneingeschr\u00e4nkt im Einsatz und f\u00fchrt gegenw\u00e4rtig sieben Untersuchungen in sechs verschiedenen Tatsachenkontexten, die sich \u00fcber etwa dreissig Jahre erstrecken.
3. Die aktuelle organisatorische Aufstellung entspricht dem Bedarf der von der BA behandelten F\u00e4lle. Die BA will mindestens eine dreij\u00e4hrige Einsatzdauer des CC V abwarten, bevor sie eine erste Bilanz seiner T\u00e4tigkeit zieht und insbesondere seine organisatorische und personelle Aufstellung evaluiert. Vor dieser Bilanz wird das CC V das fortsetzen, was es bereits vor zwei Jahren begann, n\u00e4mlich die St\u00e4rkung seines Partnernetzes auf nationaler und internationaler Ebene unter Aufwendung der zu dieser strategischen Aufgabe erforderlichen Zeit, die St\u00e4rkung seiner Fachkompetenz durch die konsequente Ausbildung seines Personals, die Bewerbung seiner T\u00e4tigkeit in der \u00d6ffentlichkeit und auf operativer Ebene nat\u00fcrlich die F\u00fchrung der h\u00e4ngigen Verfahren und die regelm\u00e4ssige Verfolgung des aktuellen Geschehens \u00fcberall dort, wo V\u00f6lkermorde, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit m\u00f6glich sind und im Zuge dessen es von Amtes wegen oder auf Antrag zur Er\u00f6ffnung einer Untersuchung in der Schweiz kommen kann.
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