Die Schweizer Banken hatten bis zum 31. Dezember 2013 zu entscheiden, ob und in welchen Kategorien sie am Programm des Justizministeriums der Vereinigten Staaten teilnehmen wollen. Es drohen grosse Bussen, und damit stellt sich auch die Frage nach der steuerwirksamen Abzugsf\u00e4higkeit der im DoJ-Programm ausgesprochenen Bussen aus Sicht des schweizerischen Steuerrechts.
In einem vor Kurzem in den Juslettern publizierten Beitrag von Dr. Peter Hongler und Fabienne Limacher gelangen die beiden Experten zum Schluss, dass die von den Banken in der Kategorie 2 zu bezahlenden Bussen sowohl bei der direkten Bundessteuer wie auch auf Kantons- und Gemeindeebene steuerwirksam abzugsf\u00e4hig sind.
Die Autoren gelangen ebenfalls zum Schluss, dass dies als stossend empfunden werden k\u00f6nne. Die gegenw\u00e4rtige Gesetzeslage biete aber keine M\u00f6glichkeit, die indirekte Kostenbeteiligung an den DoJ-Bussen durch die Steuerzahler abzuwenden. Es w\u00e4re dies Aufgabe des Gesetzgebers de lege ferenda.
Fragen:
1. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat bzw. das Finanzdepartement die rechtliche Situation ein?
2. Laufen Gesetzesprojekte f\u00fcr die Schaffung einer entsprechenden Grundlage, um die Abzugsf\u00e4higkeit der Bussen einzuschr\u00e4nken oder aufzuheben, und wie sieht der Zeitplan aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In der Lehre ist es umstritten, ob Bussen und Verwaltungssanktionen mit strafrechtlichem Charakter bei der Festsetzung des steuerbaren Reingewinns als gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeter Aufwand in Abzug gebracht werden k\u00f6nnen. Zur Abzugsf\u00e4higkeit von strafrechtlichen Bussen sind auch nur wenige Gerichtsentscheide publiziert. S\u00e4mtliche Gerichtsentscheide beziehen sich jedoch auf Bussen, die nat\u00fcrlichen Personen auferlegt wurden, und verneinen die gesch\u00e4ftsm\u00e4ssige Begr\u00fcndetheit solcher Bussen. Das Bundesgericht hat sich bis anhin noch nicht zur Frage der Abzugsf\u00e4higkeit von Bussen, die einer juristischen Person auferlegt wurden, ge\u00e4ussert. Hingegen ist gesetzlich geregelt, dass Steuerbussen gem\u00e4ss Artikel\u00a059 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkten Bundessteuern (DBG; SR 642.11) sowie Artikel\u00a025 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) keinen gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeten Aufwand darstellen.
Im Aufsatz von Herrn Dr. Peter Hongler und Frau Fabienne Limacher wird ausgef\u00fchrt, dass es sich bei den DoJ-Bussen nicht um Steuerbussen handelt. Bussen, die aufgrund der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der juristischen Person entstanden sind, bilden sodann nach Einsch\u00e4tzung des Autors und der Autorin gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeten Aufwand.
Der ESTV ist zudem bekannt, dass verschiedene Kantone f\u00fcr die Kantons- und Gemeindesteuern Bussen mit strafrechtlichem Charakter, die einer juristischen Person auferlegt werden, nicht als gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeten Aufwand anerkennen.
Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, die Frage der steuerlichen Behandlung von strafrechtlichen Bussen oder Verwaltungssanktionen nat\u00fcrlicher und juristischer Personen bei Bund und Kantonen vertieft zu pr\u00fcfen. Er wird deshalb einen Bericht zu dieser Frage ausarbeiten und hat entsprechend das Postulat Leutenegger Oberholzer 14.3087, \"Finanzielle Sanktionen wie z. B. Bussen. Steuerliche Abzugsf\u00e4higkeit\", zur Annahme empfohlen.
Schliesslich ist der Vollst\u00e4ndigkeit halber darauf hinzuweisen, dass die Interpellation Recordon 14.3154, \"Steuergutschriften\", ein \u00e4hnliches Thema betrifft.
2. F\u00fcr die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, welche explizit vorsieht, dass Bussen keinen gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeten Aufwand darstellen, gibt es bis anhin kein konkretes Gesetzgebungsprojekt. Im obenerw\u00e4hnten Bericht soll jedoch aufgezeigt werden, wie eine einheitliche steuerliche Behandlung beim Bund und in den Kantonen sichergestellt werden kann.
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