Einer der Hauptzwecke des Sprachengesetzes (SpG) ist die Wahrung des inneren Zusammenhalts der Schweiz. Mit diesem Gesetz wird der Unterricht in den Landessprachen gef\u00f6rdert. Mehrere vor Kurzem gefasste Beschl\u00fcsse oder erarbeitete Vorlagen lassen jedoch am Willen der Kantone, den Franz\u00f6sischunterricht in der Primarschule beizubehalten, zweifeln. Diese Entwicklung beunruhigt mich als Autor der parlamentarischen Initiative, die zur Einf\u00fchrung des Sprachengesetzes gef\u00fchrt hat, als Abgeordneten eines zweisprachigen Kantons und als Pr\u00e4sidenten einer Bundespartei zutiefst.
Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass der Unterricht in einer zweiten Landessprache in der Primarschule beibehalten werden muss, damit der nationale Zusammenhalt gest\u00e4rkt wird?
2. W\u00fcrde der Bundesrat handeln, falls der Unterricht in einer zweiten Landessprache in gewissen Kantonen infrage gestellt werden sollte? Falls ja, wann?
3. Ist der Bundesrat der Ansicht, \u00fcber ausreichende gesetzliche Grundlagen zu verf\u00fcgen? W\u00fcrde er eher auf der Basis von Artikel\u00a015 SpG handeln oder im Rahmen der subsidi\u00e4ren Kompetenz intervenieren, die ihm Artikel\u00a062 BV verleiht?
4. Welche Pflichten gedenkt der Bundesrat den Kantonen n\u00f6tigenfalls aufzuerlegen? Die Pflicht, dass in der Primarschule eine zweite Landessprache unterrichtet wird, oder das Mindestziel, wonach Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler am Ende der obligatorischen Schulzeit \u00fcber ausreichende Sprachkenntnisse verf\u00fcgen m\u00fcssen?
5. H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr sinnvoll, seine finanziellen Verpflichtungen in diesem Bereich zu verst\u00e4rken, insbesondere in Bezug auf den Sprachunterricht und eine Intensivierung von Sprachaufenthalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verweist auf seine Antwort auf die Interpellation Reynard 13.4079 und antwortet wie folgt:
1. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass das Erlernen einer zweiten Landessprache ab der Primarschule f\u00fcr den nationalen Zusammenhalt von wesentlicher Bedeutung ist.
2. Der Bundesrat verfolgt die laufenden Diskussionen auf kantonaler Ebene aufmerksam. Er stellt fest, dass seit der Annahme des Modells des Unterrichts einer zweiten Landessprache und von Englisch ab der Primarschule keine definitive Entscheidung einer Kantonsregierung oder eines Kantonsparlamentes getroffen wurde, welche dieses Modell infrage stellen w\u00fcrde. Falls die Kantone diesbez\u00fcglich keine koordinierte L\u00f6sung erreichen, w\u00e4re der Bundesrat bereit, im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeiten zu handeln.
Die Kantone befinden sich derzeit in einem wichtigen Harmonisierungsprozess, \u00fcber den sie 2015 Bilanz ziehen werden. Der Bundesrat wartet die Resultate dieser Bilanz \u00fcber die Harmonisierung der Ziele ab, welche auch den Sprachunterricht beinhaltet. Er h\u00e4lt an seiner Ansicht fest, dass kantonale L\u00f6sungen, die zu einer Benachteiligung der zweiten Landessprache f\u00fchren k\u00f6nnten, den nationalen Zusammenhalt und die n\u00f6tige Verst\u00e4ndigung zwischen den Sprachgemeinschaften gef\u00e4hrden w\u00fcrden. Eine solche Benachteiligung l\u00e4ge beispielsweise vor, wenn auf der Primarschulstufe als Fremdsprache nur noch Englisch unterrichtet w\u00fcrde.
3. F\u00fcr den Bund geht es einerseits um das bildungspolitische Gebot der Harmonisierung der Ziele der Bildungsstufen nach Artikel\u00a062 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung (BV) und andererseits um die sprachenpolitische Verantwortung f\u00fcr die Verst\u00e4ndigung zwischen den Sprachgemeinschaften unseres Landes nach Artikel\u00a070 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung.
Falls die Koordinationsbem\u00fchungen der Kantone im Bereich des Fremdsprachenunterrichts gem\u00e4ss Artikel\u00a062 Absatz\u00a04 BV nicht erfolgreich sein sollten, gibt es aus Sicht des Bundesrates verschiedene M\u00f6glichkeiten, um auf die in der Interpellation erw\u00e4hnten Entwicklungen zu reagieren: etwa die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung des Harmos-Konkordats durch Bundesbeschluss (gest\u00fctzt auf Art. 48a Abs. 1 Bst. b BV) - dies allerdings nur auf Antrag interessierter Kantone und auf einer noch zu schaffenden gesetzlichen Grundlage - oder die Entwicklung einer von Harmos unabh\u00e4ngigen L\u00f6sung zur Harmonisierung des Fremdsprachenunterrichts (beispielsweise durch eine Versch\u00e4rfung von Art. 15 Abs. 3 SpG; SR 441.1). Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit pr\u00fcfen, ob und auf welchen Rechtsgrundlagen er handeln wird.
4. Siehe Antworten zu den Fragen 2 und 3.
5. Der Bundesrat erinnert daran, dass sich der Bund gest\u00fctzt auf das Sprachengesetz und die zugeh\u00f6rige Verordnung (SR 441.11) bereits f\u00fcr die F\u00f6rderung des Unterrichts der Landessprachen und f\u00fcr den schulischen Austausch einsetzt. Der Bund stellt daf\u00fcr umfangreiche finanzielle Mittel bereit, und das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern wird dem Bundesrat im Rahmen der Kulturbotschaft f\u00fcr die F\u00f6rderperiode 2016-2019 vorschlagen, diese Massnahmen zu verst\u00e4rken. Dasselbe gilt f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des kulturellen Austausches zwischen den Sprachregionen gem\u00e4ss dem Kulturf\u00f6rderungsgesetz (SR 442.1).
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