Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur \u00c4nderung des Strafrechts auszuarbeiten, damit der Missbrauch einer Identit\u00e4t eine strafbare Handlung f\u00fcr sich wird.
","ReasonText":"Der Missbrauch einer Identit\u00e4t ist eine schwerwiegende Pers\u00f6nlichkeitsverletzung. Vereinfacht durch die modernen Kommunikationsmittel ist die Anzahl der F\u00e4lle dieser Art von Missbrauch beunruhigend angestiegen. Deshalb soll der Identit\u00e4tsmissbrauch straf- und zivilrechtlich geahndet werden.
Die Identit\u00e4ten der Opfer k\u00f6nnen zu unterschiedlichen Zwecken missbraucht werden, beispielsweise um jemandes Ehre zu verletzen oder um sich einen unrechtm\u00e4ssigen Verm\u00f6gensvorteil zu verschaffen. Eine Identit\u00e4t kann aber auch aus der blossen Lust zu schaden missbraucht werden, ohne dass ein bestimmtes Ziel verfolgt w\u00fcrde.
Identit\u00e4tsmissbrauch gilt in der Schweiz derzeit nicht als Delikt. Strafbar sind einzig die Widerhandlungen, die unter Benutzung einer gestohlenen Identit\u00e4t begangen werden. Damit sind jedoch nicht s\u00e4mtliche F\u00e4lle von Identit\u00e4tsmissbrauch abgedeckt. Zudem ist der Identit\u00e4tsmissbrauch nicht einmal ein erschwerender Umstand. Diese juristische L\u00fccke muss unbedingt geschlossen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als Identit\u00e4tsmissbrauch wird die missbr\u00e4uchliche Nutzung von pers\u00f6nlichen Daten (der Identit\u00e4t) einer fremden Person bezeichnet. Missbr\u00e4uchlich verwendet werden k\u00f6nnen beispielsweise Namen, das Geburtsdatum, die Nummern von Ausweisen, Bankkonten oder Kreditkarten sowie Computer-Passw\u00f6rter, Zugangscodes oder sogenannte Nicknames. Identit\u00e4tsmissbrauch wird h\u00e4ufig mit dem Ziel betrieben, jemanden in seinem Ruf zu sch\u00e4digen oder sich einen unrechtm\u00e4ssigen Verm\u00f6gensvorteil zu verschaffen. Der intensive Einsatz des Internets und moderner Kommunikationsmittel im Bereich von Handel und Gewerbe sowie die Verbreitung von Social Media haben zweifelsohne zu einer Zunahme des Missbrauchs fremder Identit\u00e4ten gef\u00fchrt.
Bezweckt der T\u00e4ter, sich oder einem anderen dadurch einen unrechtm\u00e4ssigen Vorteil zu verschaffen, kann er sich des Betrugs (Art. 146 des Strafgesetzbuches, StGB) oder eines Versuchs hierzu schuldig machen und mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft werden. Auch im Rahmen des strafbaren Phishings wird zum Teil auf eine fremde Identit\u00e4t zur\u00fcckgegriffen, um einen Verm\u00f6gensvorteil zu erlangen. Dringt der T\u00e4ter im Zusammenhang mit den pers\u00f6nlichen Daten in ein Computersystem ein, macht er sich des Hackings (Art. 143bis StGB) schuldig. Gelangt er unrechtm\u00e4ssig an fremde, nicht f\u00fcr ihn bestimmte Daten, liegt ein Fall von unbefugter Datenbeschaffung (Art. 143 StGB) vor. Abh\u00e4ngig von der Intention des T\u00e4ters und vom konkreten Fall k\u00f6nnen auch Tatbest\u00e4nde wie Datenbesch\u00e4digung, arglistige Verm\u00f6genssch\u00e4digung, Drohung oder N\u00f6tigung (Art. 144bis, 151, 180 oder 181 StGB) zur Anwendung gelangen. Begeht der T\u00e4ter schliesslich mittels Missbrauchs einer fremden Identit\u00e4t eine Ehrverletzung oder eine Handlung gegen den Geheim- oder Privatbereich, finden die Strafbestimmungen der Artikel\u00a0173ff. StGB Anwendung. F\u00fcr den seltenen Fall des Missbrauchs einer Identit\u00e4t ohne einen der beschriebenen Zwecke sehen verschiedene Kantone Bestimmungen im \u00dcbertretungsstrafrecht vor, nach welchen der grobe Unfug oder die Bel\u00e4stigung einer Person mit Busse bedroht wird. Es zeigt sich somit, dass bereits nach geltendem Recht der Missbrauch einer fremden Identit\u00e4t in der Regel strafbar ist, zumal Identit\u00e4tsmissbrauch kaum je zum Selbstzweck, sondern vielmehr meist mit einer spezifischen Absicht betrieben wird, wie sie in den vorangehend erw\u00e4hnten Tatbest\u00e4nden zum Ausdruck kommt.
Der Bundesrat ist dementsprechend der Auffassung, dass im Hinblick auf das Ph\u00e4nomen des Identit\u00e4tsmissbrauchs keine strafrechtliche L\u00fccke vorliegt. Im Allgemeinen werden die verschiedenen Aspekte des Ph\u00e4nomens je nach Absicht des T\u00e4ters durch mehrere Strafbestimmungen erfasst. Die Schaffung einer spezifischen Strafbestimmung w\u00fcrde bei der Anwendung der Strafbestimmungen zu unn\u00f6tigen \u00dcberschneidungen f\u00fchren.
Im \u00dcbrigen haben praktische F\u00e4lle von Identit\u00e4tsmissbrauch gezeigt, dass der mangelhafte Schutz pers\u00f6nlicher Daten oder ein zu sorgloser Umgang mit diesen Angaben solche Delinquenz beg\u00fcnstigen kann. Entsprechend begr\u00fcsst der Bundesrat Initiativen \u00f6ffentlicher oder privater Stellen, welche auf die M\u00f6glichkeit vorbeugender Sicherheitsmassnahmen bei der Weitergabe und beim Schutz pers\u00f6nlicher Daten hinweisen. In diesem Zusammenhang ist die Bedeutung des Nationalen Programms zur F\u00f6rderung von Medienkompetenzen bei Jugendlichen (2011-2015, www.jugendundmedien.ch) sowie anderer, \u00e4hnlicher Initiativen zu betonen. Der Schutz pers\u00f6nlicher Daten, die periodische \u00dcberwachung der Sicherheit sowie die unverz\u00fcgliche Reaktion bei Missbrauchsverdacht sind Kernelemente f\u00fcr die Verhinderung solcher Straftaten. Die Koordinationsstelle zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t (Kobik, www.cybercrime.ch) sowie die Schweizerische Kriminalpr\u00e4vention (www.skppsc.ch), welche im Auftrag der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren t\u00e4tig ist, bieten zahlreiche Hinweise zum sicheren Umgang mit dem Internet und modernen Kommunikationsmitteln.
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