Der Bundesrat wird beauftragt:
1. bis zum 1. Januar 2015 in der gesamten Bundesverwaltung das elektronische Vertragsmanagement der Bundesverwaltung (VM BVerw) einzuf\u00fchren, um im Hinblick auf ein wirksames Controlling des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens eine gezielte \u00dcberpr\u00fcfung der mit externen Unternehmen abgeschlossenen Vertr\u00e4ge zu erm\u00f6glichen;
2. bis zur generellen Einf\u00fchrung des VM BVerw rasch die notwendigen Kontrollmassnahmen betreffend die Vergabe von Auftr\u00e4gen durch die Bundesverwaltung zu ergreifen, um zu verhindern, dass neue Problemf\u00e4lle auftreten;
3. nach der generellen Einf\u00fchrung des VM BVerw eine Evaluation der obengenannten Massnahmen vorzunehmen.
","ReasonText":"Die Praxis der Bundesverwaltung betreffend die Auftragsvergabe (\u00f6ffentliches Beschaffungswesen) ist seit Jahren regelm\u00e4ssig Gegenstand von Kritik. Auch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen (GPK) haben sich bereits mehrfach mit diesem Thema befasst (erstmals 2001, Bericht der GPK-N vom 1. November 2001 \"Die Liberalisierung des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens in der Schweiz in juristischer und \u00f6konomischer Hinsicht\", Brief der GPK-N an den Bundesrat vom 5. Februar 2002; dann im Jahr 2006, Bericht der GPK-S vom 13. Oktober 2006 \"Umfang, Wettbewerbsorientierung und Steuerung des Expertenbeizugs in der Bundesverwaltung\"; und erneut bei einer Nachkontrolle im Jahr 2011). Die entsprechenden Berichte haben zu gewissen Verbesserungen gef\u00fchrt, namentlich zur Einf\u00fchrung eines Beschaffungscontrollings.
In ihrer ersten Nachkontrolle hatte die GPK-S jedoch festgestellt, dass es trotz einiger Fortschritte immer noch Handlungsbedarf beim fl\u00e4chendeckenden Beschaffungscontrolling und bei der bundesweiten Erfassung des Vertragsmanagements gibt.
So mussten die Kommissionen zur Kenntnis nehmen, dass einige Departemente immer noch nicht \u00fcber das elektronische Vertragsmanagement der Bundesverwaltung (VM BVerw) verf\u00fcgen, wodurch eine durchgehende Kontrolle der von der Bundesverwaltung vergebenen Auftr\u00e4ge verhindert wird.
Gem\u00e4ss den vorliegenden Informationen ist die urspr\u00fcnglich f\u00fcr 2015 (Faktenblatt des Bundesamtes f\u00fcr Bauten und Logistik, April 2013) vorgesehene l\u00fcckenlose Einf\u00fchrung dieser Anwendung auf 2016 (Bericht des Bundesrates vom 30. Oktober 2013 in Erf\u00fcllung des Postulates H\u00e4berli-Koller 09.4011 zur Transparenz bei den Expertenmandaten der Bundesverwaltung) verschoben worden.
Die j\u00fcngsten Vorkommnisse, die dem Ansehen des Staatssekretariates f\u00fcr Wirtschaft und jenem des Bundesamtes f\u00fcr Strassen abtr\u00e4glich waren, haben jedoch gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf seitens des Bundesrates besteht. Bis das VM BVerw in der gesamten Bundesverwaltung eingef\u00fchrt ist, m\u00fcssen rasch Massnahmen ergriffen werden, mit denen ein wirksames Controlling des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens gew\u00e4hrleistet ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat setzt alles daran, sein Beschaffungswesen transparenter und sicherer zu gestalten. Mit dem sich im Rollout befindenden Vertragsmanagement-Tool wird ein informatikbasiertes Vertragsbewirtschaftungssystem geschaffen, das die Vertragssteuerung effizient und auf der Grundlage von sicheren, durchg\u00e4ngigen und systemgest\u00fctzten Prozessen abwickelt. Diese k\u00f6nnen anschliessend auf Bundes-, Departements- und Amtsstufe ausgewertet werden.
Die Departemente sind im Rahmen ihrer Aufsicht \u00fcber die Verwaltungseinheiten gefordert, daf\u00fcr zu sorgen, dass die ihnen unterstellten \u00c4mter die notwendigen Vorkehrungen zum korrekten Beschaffungsablauf treffen.
1. F\u00fcr die Einf\u00fchrung des Vertragsmanagement-Tools wurden im Anschluss an eine WTO-Ausschreibung die Vertr\u00e4ge mit dem Zuschlagsempf\u00e4nger abgeschlossen. Diese sind nicht nur bez\u00fcglich des Lieferumfangs (zu diesem Zeitpunkt war keine fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung in der gesamten Bundesverwaltung vorgesehen) und des Kostendachs, sondern auch bez\u00fcglich der Lieferzeit verbindlich. Die Rolloutplanung sieht vor, bis Ende 2014 das Vertragsmanagement-Tool in den am Rollout teilnehmenden Departementen bzw. Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung einzuf\u00fchren. Hiervon ausgenommen sind das VBS, die BK und einige wenige Verwaltungseinheiten; dies aus folgenden Gr\u00fcnden:
Das VBS hat aufgrund besonderer Rahmenbedingungen, insbesondere der Komplexit\u00e4t der bestehenden Systeme, eine Verl\u00e4ngerung bis Ende 2015 erhalten. Die BK und einige wenige Verwaltungseinheiten haben aufgrund der damals bestehenden Freiwilligkeit entschieden, mit Blick auf die zu t\u00e4tigende Investition und die geringe Anzahl von Vertr\u00e4gen auf eine Einf\u00fchrung zu verzichten. Mit dem heute bestehenden Zwang aber wird die Einf\u00fchrung des Vertragsmanagement-Tools in diesen Verwaltungseinheiten so bald als m\u00f6glich nachgeholt.
Das EDA schliesslich hat eine Ausnahmebewilligung des ISB zum Betrieb des bereits vorhandenen eigenen Vertragsmanagement-Tools bis Ende 2016 erhalten. Das bestehende Tool enth\u00e4lt aber die geforderten Daten, sodass \u00fcber eine Schnittstelle zum Vertragsmanagement Bund die verlangten Auswertungen vorgenommen werden k\u00f6nnen.
Die Verwaltungseinheiten, welche die Einf\u00fchrung im ersten Rollout nicht vorgesehen haben, werden das Vertragsmanagement Bund im Rahmen einer Realisierungseinheit 2 im Jahr 2015 einf\u00fchren. Der Einf\u00fchrungsfahrplan ist mit der in der neuen Verordnung \u00fcber die Organisation des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung definierten \u00dcbergangsfrist bis Ende 2015 zur Einf\u00fchrung eines effizienten Beschaffungscontrollings abgestimmt.
Aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen mit der Zuschlagsempf\u00e4ngerin betreffend die einzusetzenden Ressourcen ist es nicht m\u00f6glich, einer fl\u00e4chendeckenden Einf\u00fchrung auf den 1. Januar 2015 hin zu entsprechen.
Es ist jedoch festzuhalten, dass die grosse Mehrheit der Verwaltungseinheiten ab Anfang 2015 Vertragsmanagementsysteme im Einsatz hat und somit in ihrem jeweiligen Bereich entsprechende Auswertungen und Analysen vornehmen kann. Damit ist eine gezielte \u00dcberpr\u00fcfung der mit externen Unternehmen abgeschlossenen Vertr\u00e4ge in diesen Departementen ab 2015 m\u00f6glich.
2. Mit den bestehenden internen Kontrollsystemen, welche den Beschaffungsprozessen zugrunde liegen, k\u00f6nnen die gew\u00fcnschten Kontrollmassnahmen ergriffen werden. Zudem k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Kontrollen situativ durch die f\u00fcr die Beschaffungen verantwortlichen Linienverantwortlichen angeordnet werden.
3. Eine Evaluation der Kontrollmassnahmen gem\u00e4ss Ziffer 2 ist m\u00f6glich, indem bundesweit erhoben wird, wie diese in den Organisationseinheiten umgesetzt worden sind. Eine solche Beurteilung ist nach Abschluss des Rollouts sinnvoll. Die entsprechenden Erhebungen ben\u00f6tigen indessen etwas Zeit.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Ziffer 1 und die Annahme der Ziffern 2 und 3 der Motion.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Ziffer 1 und die Annahme der Ziffern 2 und 3 der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1398816000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686528000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810413050)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395705600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4913,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}