Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund der Sistierung der Verhandlungen \u00fcber die Assoziierung der Schweiz an die Bildungs- und Forschungsprogramme der Europ\u00e4ischen Union (EU), die notwendige Klarheit f\u00fcr die betroffenen Studierenden, Forschenden, Hochschulen und Unternehmen zu schaffen. Er wird aufgefordert, die baldm\u00f6glichste Assoziierung der Schweiz an die Bildungs- und Forschungsprogramme der EU mit aller Kraft anzustreben. Der Bundesrat entwickelt ausserdem \u00dcbergangsl\u00f6sungen f\u00fcr die beiden Programme Erasmus plus und Horizon 2020, um die negativen Auswirkungen w\u00e4hrend der Zeitperiode der Nichtassoziierung zu mildern. Dabei muss er f\u00fcr die Verwendung der Pflichtbeitr\u00e4ge 2014 Priorit\u00e4ten setzen. Der Bundesrat zeigt im Weiteren auf, inwiefern die Finanzierung der \u00dcbergangsmassnahmen durch eine Verzichtplanung gesichert werden kann. Falls dies nur mit grossen Nachteilen m\u00f6glich ist, erw\u00e4gt er M\u00f6glichkeiten f\u00fcr zus\u00e4tzliche Finanzierungen.
","ReasonText":"Seit der Sistierung der Verhandlungen \u00fcber die Assoziierung der Schweiz an die Bildungs- und Forschungsprogramme der EU befinden sich die betroffenen Studierenden, Forschenden, Hochschulen und Unternehmen in einer unklaren Situation. Studierende wissen nicht, ob sie ihre Mobilit\u00e4tsprojekte 2014/15 wie geplant realisieren k\u00f6nnen. Forschende und Unternehmen werden in Kooperationsprojekten zur\u00fcckgestuft oder davon ausgeschlossen, weil sie keine Finanzierungsgarantie haben. Nachwuchswissenschaftler und Spitzenforschende sind vom europ\u00e4ischen Wettbewerb f\u00fcr Grants des Europ\u00e4ischen Forschungsrates (ERC) ausgeschlossen. Der Bundesrat wird aufgefordert, Klarheit zu schaffen, indem er:
- die volle Assoziierung weiterhin mit aller Kraft anstrebt;
- eine klare \u00dcbergangsl\u00f6sung f\u00fcr 2014 entwickelt;
- die Priorit\u00e4t in dieser \u00dcbergangsl\u00f6sung f\u00fcr das Bildungsprogramm auf die Mobilit\u00e4tsaufenthalte der Studierenden setzt;
- die Priorit\u00e4t beim Forschungsprogramm auf eine \u00dcbergangsl\u00f6sung f\u00fcr den ERC und die Kooperationsprojekte legt;
- zeigt, wieweit die Finanzierung der Priorit\u00e4ten durch eine Verzichtplanung gesichert werden kann;
- insbesondere mit Blick auf die Wirtschaftspartner eine Finanzierungsgarantie vorschl\u00e4gt, um die Beteiligung der Schweizer Partner in Kooperationsprojekten finanziell abzusichern.
Der Bundesrat kommuniziert proaktiv und offensiv gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Partnern, damit bez\u00fcglich dieser Fragen auch im EU-Raum Klarheit geschaffen wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Assoziierung der Schweiz an die beiden EU-Programme ist nach wie vor erkl\u00e4rtes Ziel des Bundesrates. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wurde am 7. M\u00e4rz 2014 vom Bundesrat beauftragt, \u00dcbergangsl\u00f6sungen f\u00fcr das Jahr 2014 zu erarbeiten. Da diese bei einer sp\u00e4teren Vollassoziierung zu keinen wesentlichen Mehrbelastungen des Bundeshaushalts f\u00fchren sollten, wird bei der Finanzierung der \u00dcbergangsmassnahmen die Verzichtplanung im Vordergrund stehen. Die notwendigen Mittel stehen durch die Finanzbeschl\u00fcsse des Parlamentes vom September 2013 zur Verf\u00fcgung. Gem\u00e4ss Artikel\u00a02 der entsprechenden Bundesbeschl\u00fcsse k\u00f6nnen bei einer versp\u00e4teten Assoziierung die Verpflichtungskredite f\u00fcr die Zeit bis zur Anwendbarkeit des Abkommens f\u00fcr die projektweise Beteiligung verwendet werden. Die Bedingungen einer projektweisen Beteiligung werden auf Verordnungsebene spezifiziert.
F\u00fcr Erasmus plus wurde am 16. April 2014 vom Bundesrat eine \u00dcbergangsl\u00f6sung f\u00fcr 2014 beschlossen. Die \u00dcbergangsl\u00f6sung f\u00fcr Horizon 2020 wird der Bundesrat verabschieden k\u00f6nnen, sobald die Ausgangslage mit der EU gekl\u00e4rt ist.
Unter Ber\u00fccksichtigung der Erfolgsaussichten f\u00fcr eine erneute Assoziierung wird das WBF dem Bundesrat bis im Herbst 2014 einen Antrag f\u00fcr das weitere Vorgehen in Bezug auf die beiden EU-Programme f\u00fcr 2015 unterbreiten. Danach werden umgehend auch die entsprechende Verordnung \u00fcber die Beitr\u00e4ge f\u00fcr Schweizer Teilnahmen an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU und f\u00fcr das Schweizer Haus in Paris (SR 414.513) sowie - wenn n\u00f6tig - die Verordnung \u00fcber die Begleitmassnahmen f\u00fcr die Beteiligung der Schweiz an den Rahmenprogrammen der Europ\u00e4ischen Union im Bereich Forschung und Innovation (SR 420.126) revidiert.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1400630400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1511740800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|32|36","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810349160)\/","SubmissionDate":"\/Date(1397088000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4913,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Bildung|Wissenschaft und Forschung"}}