Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie der Prozess zur Bewertung und Priorisierung der Bahnausbauprojekte f\u00fcr den zweiten Fabi-Ausbauschritt nach 2025 (Step 2) transparent und nachvollziehbar gemacht und \u00fcberpr\u00fcft werden kann.
","ReasonText":"Einerseits soll transparent und nachvollziehbar gemacht werden, wie die Priorisierung von Bahnausbauprojekten zustande kommt. Andererseits soll gepr\u00fcft werden, inwiefern sich die angewandten Priorisierungsmethoden eignen, um das Ziel einer bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Bahninfrastruktur zu erreichen.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a048b des Eisenbahngesetzes, vom Parlament im Zuge der Beratungen zum Gesch\u00e4ft 12.016, Volksinitiative \"f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr\" und Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur Fabi, beschlossen, legt der Bundesrat der Bundesversammlung alle vier Jahre einen Bericht u. a. zum n\u00e4chsten geplanten Ausbauschritt vor. Zur besseren Nachvollziehbarkeit der Ausbauplanung m\u00fcssen Politik und die interessierten Kreise einen fundierten Einblick in die Priorisierungsmethodik des BAV gem\u00e4ss den Nachhaltigkeitsindikatoren Bahn (Niba) erhalten. Politik und \u00d6ffentlichkeit sollen bef\u00e4higt werden, den Priorisierungsprozess klar nachzuvollziehen und die Projektauswahl zu beurteilen. Damit wird die Grundlage f\u00fcr eine kritische Diskussion des Nutzens verschiedener Ausbauprojekte erm\u00f6glicht.
Daneben soll das Niba-System zur Projektpriorisierung im Bahnausbau einem externen Audit unterzogen werden. Ziel dieses Audits ist, die angewandte Priorisierungsmethodik auf ihre Zweckm\u00e4ssigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Eine Priorisierungsmethodik sollte in erster Linie das Ziel verfolgen, die Bahninfrastruktur bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und den volkswirtschaftlichen Nutzen zu maximieren. Das Audit soll zudem aufzeigen, wie insk\u00fcnftig die Planung des Bahninfrastrukturausbaus st\u00e4rker mit dem raumpolitischen Ziel der Abstimmung von Siedlung und Verkehr in Einklang gebracht werden kann. Dies bedingt beispielsweise auch eine verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifende Kosten-Nutzen-Analyse, welche Schienen- und Strassenprojekte umfasst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Nachhaltigkeitsindikatoren Bahn (Niba) und raumplanerische Faktoren bilden die Grundlage zur Priorisierung der Ausbauprojekte der Bahninfrastruktur. Die Niba werden periodisch durch externe Stellen auditiert und gemeinsam mit Nistra - der Bewertungsmethodik der Strassenprojekte - weiterentwickelt. Der Bundesrat ist bereit, dem Parlament gest\u00fctzt auf diese Audit-Ergebnisse Bericht zu erstatten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1403222400000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1559606400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809783793)\/","SubmissionDate":"\/Date(1399248000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4913,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Raumplanung und Wohnungswesen"}}