Am vergangenen 27. April um 19.30 Uhr war Michel Huissod, der Direktor der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK), im RTS zu sehen. Er kommentierte einen Bericht \u00fcber die Kompensationsgesch\u00e4fte im Zusammenhang mit dem Kauf von Kampfflugzeugen. Nach Finanzkontrollgesetz ist die EFK \"in ihrer Pr\u00fcfungst\u00e4tigkeit nur der Bundesverfassung und dem Gesetz verpflichtet\". Und dies soll auch so bleiben. Allerdings regelt das Gesetz auch im Detail, wie die EFK der Finanzdelegation (FinDel), den betroffenen Vorsteherinnen und Vorstehern der Departemente und dem Bundesrat insgesamt Bericht zu erstatten hat. So kann die EFK einen Pr\u00fcfungsbericht nur zusammen mit der Stellungnahme der gepr\u00fcften Stelle und allf\u00e4lligen Beurteilungen der Finanzdelegation ver\u00f6ffentlichen und nachdem die Finanzdelegation diesen Bericht behandelt hat. Nirgends sieht das Gesetz aber vor, dass der Direktor der EFK in der \u00d6ffentlichkeit und in den Medien solche Berichte nach Belieben kommentiert. Da der Bericht schon 2007 verfasst wurde, kann man sich des unangenehmen Gef\u00fchls nicht erwehren, dass der Direktor der EFK sich von dem Journalisten hat instrumentalisieren lassen.
Darum frage ich den Bundesrat:
1. Hat der Direktor der EFK nicht wie andere Angeh\u00f6rige des oberen Kaders in Bezug auf die Information eine Verschwiegenheitspflicht? H\u00e4tte er im konkreten Fall nicht die Zustimmung der FinDel haben m\u00fcssen?
2. Der Direktor der EFK hat in seinen \u00c4usserungen weder die Stellungnahme der gepr\u00fcften Stelle noch die allf\u00e4lligen Beurteilungen der FinDel erw\u00e4hnt. Hat er damit nicht gegen die elementarsten Regeln der Objektivit\u00e4t verstossen, wo doch die Objektivit\u00e4t Richtschnur f\u00fcr die Information einer Stelle sein sollte, die laut Gesetz \"das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes\" ist?
3. Der Direktor der EFK greift mit einem sieben Jahre alten Bericht in die Abstimmungskampagne ein. Diskreditiert er damit nicht den Bundesrat selber, der die Kompensationsgesch\u00e4fte als Argument f\u00fcr die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge anf\u00fchrt?
4. Eine Stelle, deren Markenzeichen Unabh\u00e4ngigkeit und gute, verl\u00e4ssliche Arbeit sein sollte, schert damit in unannehmbarer Weise aus. Ist der Bundesrat deshalb nicht auch der Ansicht, dass dies seiner Glaubw\u00fcrdigkeit schadet und es deshalb zweckm\u00e4ssig w\u00e4re, im Finanzkontrollgesetz zu pr\u00e4zisieren, unter welchen Voraussetzungen sich diese Stelle an die \u00d6ffentlichkeit wenden darf?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) ist als das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig. Die EFK ist frei, ihre Pr\u00fcfberichte nach deren Behandlung durch die Finanzdelegation (FinDel) zu ver\u00f6ffentlichen. Es entspricht dem Grundsatz der Unabh\u00e4ngigkeit der EFK, dass ihrem Direktor auch das Recht zusteht, sich zu Fragen aus seinem T\u00e4tigkeitsgebiet in den Medien zu \u00e4ussern. Dabei darf von einem hohen Funktion\u00e4r eine gewisse Zur\u00fcckhaltung und Vorsicht bei \u00f6ffentlichen \u00c4usserungen im Vorfeld von Abstimmungen erwartet werden. Ob im vorliegenden Fall diesem Grundsatz hinreichend Rechnung getragen wurde, w\u00e4re von der FinDel zu beurteilen.
2. Die EFK war beim Interview davon ausgegangen, dass die Gegenmeinung auch zu Wort kommt. Als dies in der Sendung jedoch unterblieb, beschwerte sich der Direktor der EFK nachtr\u00e4glich beim Journalisten. Dieser wies darauf hin, dass Armasuisse nicht in der Lage gewesen sei, vor der Kamera Stellung zu nehmen, worauf er nach der Reportage in einem kurzen Kommentar erw\u00e4hnt habe, dass Armasuisse den Bericht der EFK aus dem Jahr 2007 bestritten habe.
3. Die EFK hat sich auf Anfrage von RTS hin ge\u00e4ussert. Die \u00f6ffentliche Diskussion um die Kompensationsgesch\u00e4fte war zu diesem Zeitpunkt bereits im Gange. Der Bundesrat sieht sich in seiner Argumentation durch abweichende Drittmeinungen nicht beeintr\u00e4chtigt.
4. Der Bundesrat erachtet das Finanzkontrollgesetz und die Kompetenzen der EFK als sachgerecht. Es obliegt der FinDel als Aufsichtsbeh\u00f6rde zu intervenieren, wenn die Unabh\u00e4ngigkeit der EFK durch \u00f6ffentliche Auftritte des Direktors oder weiterer EFK-Vertreterinnen und -Vertreter infrage gestellt w\u00fcrde.
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